Rechtsprechung
   LG Münster, 02.08.2006 - 24 O 96/06   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • webshoprecht.de

    Kein Wettbewerbsverstoß, wenn die Widerrufsbelehrung dem amtlichen Muster entspricht

  • JurPC

    BGB § 312d, BGB-InfoV § 14 Abs. 1 und 3, Anlage 2
    Widerrufsbelehrung im Fernabsatz

  • aufrecht.de

    Keine wettbewerbswidrige Widerrufsbelehrung mit gesetzlichem Muster

  • nomos.de PDF, S. 31 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Widerrufsbelehrung nach BGB-InfoV

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Gesetzesverstoß in Bezug auf Widerrufsbelehrung, wenn die verwendete Widerrufsbelehrung dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV entspricht

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Auktionsplattformen/eBay - Wertersatz - Widerrufsbelehrung - Widerrufsrecht - Widerrufsausschluss

  • verbraucherrechtliches.de (Kurzinformation)

    Neue Musterwiderrufsbelehrung wirksam

  • heise.de (Pressebericht, 10.09.2006)

    Nachgebessertes Musterformular zum Widerrufsrecht besteht Gerichtstest

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB-InfoV § 14 Abs. 1, 3
    Kein Gesetzesverstoß in Bezug auf Widerrufsbelehrung bei dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV entsprechender Belehrung

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Musterwiderrufsbelehrung doch zulässig?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Fernabsatzrechtliches Musterformular trotz Fehler rechtmäßig

  • ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

    Wertersatzklausel bei eBay-Verkäufen

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 9 (Kurzinformation)

    Verwendung der gesetzlichen Musterbelehrung über Widerrufs- oder Rückgaberecht

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Übernahme des gesetzlichen Mustertextes zur Widerrufsbelehrung

  • beck.de (Leitsatz)

    Gesetzesrang der BGB-InfoV

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF, S. 31 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Widerrufsbelehrung nach BGB-InfoV

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Muster-Widerrufsbelehrung hat Gesetzesrang

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des LG Münster vom 02.08.2006, Az.: 24 O 96/06 (Widerrufsbelehrung nach BGB-InfoV)" von Jörg Faustmann, original erschienen in: VuR 2006, 445 - 446.

Papierfundstellen

  • WM 2007, 121
  • MMR 2006, 762
  • K&R 2006, 480



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Köln, 24.08.2007 - 6 U 60/07

    Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei "Sofort-Kaufen"-Geschäften

    Soweit in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum Zweifel an der Wirksamkeit der Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV geäußert worden sind (LG Halle, MMR 2006, 772; LG Koblenz, MMR 2007, 190; Föhlisch, MMR 2007, 139 ff.; Woitkewitsch, MDR 2007, 630 ff.; anders LG Münster, MMR 2006, 762; vgl. die Antwort der Bundesregierung vom 28.11.2006 auf eine Anfrage der FDP-Fraktion, BT-Drucks. 16/3595; zum Ganzen auch Buchmann, MMR 2007, 347 ff. m.w.N.; BGH, WRP 2007, 794 = NJW 2007, 1946 verhält sich zu der Frage nicht, weil dort kein dem Muster entsprechendes Formular zu beurteilen war), betreffen diese nicht die vorliegende Fallgestaltung.
  • OLG Bamberg, 25.06.2012 - 4 U 262/11
    Denn infolge dieser Novellierung hat die Verordnung Gesetzesrang erhalten und steht damit "normenhierarchisch" auf einer Ebene mit den §§ 355, 312d II BGB (LG Münster ZGS 2006, 436 = WM 07, 121; Bamberger/Roth/Grothe, 2.Auflage, Rdnr.7 und 15 zu § 355 BGB).
  • LG Hanau, 12.06.2007 - 5 O 34/07

    Keine Textform durch Speicherfrist und Möglichkeit späteren Online-Aufrufs bei

    Da die Verfügungsbeklagte die Widerrufsbelehrung nach dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV [formuliert habe,] sei ein Verstoß in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Landgerichts Münster vom 02.08.2006 - 24 O 96/06 - zu verneinen.

    Soweit das Landgericht Münster mit Urteil vom 02.08.2006 - 24 O 96/06 - davon ausgegangen ist, dass die Belehrung ausreichend ist, wenn für die Widerrufsbelehrung das Muster für eine Widerrufsbelehrung gem. Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV verwandt werde, weil die BGB-InfoV durch das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 02.02.2004 Gesetzesrang erhalten habe und deshalb normenhierarchisch mit §§ 355, 312 Abs. 2 BGB auf einer Ebene stehe, ist das im hier zu entscheidenden Fall irrelevant.

  • LG Duisburg, 11.03.2011 - 7 S 162/10

    Zahlung einer Vermittlungsgebühr in monatlichen Raten als

    Da die Verwendung des Begriffs "frühestens" auch bei Verwendung des Musters in der Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV in der bis zum 31.03.2008 geltenden Fassung in Rechtsprechung und Literatur umstritten ist (für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung: Beck'scher Onlinekommentar/Grothe, Stand 01.02.2007, § 355, Rz. 7; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.06.2009, 9 U 111/08, NJW-RR 2010, 637 ff.; LG Münster, WM 2007, 121 ff., zitiert nach juris; LG Kassel, NJW 2007, 3136 ff.; gegen eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung: Palandt/Grüneberg, 66. Auflage, § 14 BGB-InfoV, Rz. 5/6; Staudinger/Kessal-Wulf, Neubearb.
  • AG Hamm, 01.08.2007 - 17 C 115/07

    Vertragsstrafe, Unterlassungserklärung, Bestimmtheit, schuldhafter Verstoß

    Das LG N, MMR 06, 762 räumt der BGB-InfoV sogar Gesetzesrang ein.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht