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   LG Potsdam, 16.12.2008 - 24 Qs 113/08   

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https://dejure.org/2008,23530
LG Potsdam, 16.12.2008 - 24 Qs 113/08 (https://dejure.org/2008,23530)
LG Potsdam, Entscheidung vom 16.12.2008 - 24 Qs 113/08 (https://dejure.org/2008,23530)
LG Potsdam, Entscheidung vom 16. Dezember 2008 - 24 Qs 113/08 (https://dejure.org/2008,23530)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    Nr. 7002 VV RVG
    Rahmengebühr; angemessene Bemessung; Bestimmung; Verbindlichkeit

  • Burhoff online

    Rahmengebühr; angemessene Bemessung; Bestimmung; Verbindlichkeit

  • Burhoff online

    Rahmengebühr; angemessene Bemessung; Bestimmung; Verbindlichkeit

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verbindlichkeit einer Abweichung von 20 Prozent bis 30 Prozent bei der Bestimmung der angemessenen Gebühr für die Staatskasse; Vorliegen einer Angelegenheit i.R.v. einem Verfahren vor der Verwaltungsbehörde und dem gerichtlichen Verfahren

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 19.12.2012 - IV ZR 186/11

    Freistellungsanspruch gegen die Rechtsschutzversicherung von Rechtsanwaltskosten

    Nach anderer Ansicht betreffen beide Verfahren dieselbe Angelegenheit i.S. von § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG (LG Detmold, Urteil vom 17. Juni 2008 - 4 Qs 71/08, juris; LG Köln Rpfleger 2009, 273; LG Hamburg JurBüro 2006, 644; LG Magdeburg JurBüro 2008, 85; LG Koblenz AGS 2006, 174; LG Potsdam AGS 2009, 590; AG München DAR 2008, 612; AG Linz, Beschluss vom 7. April 2011 - 2080 Js 65451/10 - 3 Owi, juris; AG Luckenwalde JurBüro 2011, 256; AG Koblenz AGS 2007, 141 ; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG 20. Aufl. § 17 Rn. 62; Hartmann, Kostengesetze 42. Aufl. § 15 Rn. 40 "Ordnungswidrigkeit"; Göttlich/Mümmler, RVG 3. Aufl. "Post- und Telekommunikationsdienstleistungen" Ziff. 4 S. 723).
  • LG Potsdam, 26.11.2012 - 24 Qs 118/11

    Vergütungsfestsetzung für den Strafverteidiger in Bußgeldverfahren wegen einer

    Sie konkretisiert damit ihre Entscheidung vom 16. Dezember 2008, Az.: 24 Qs 113/08.
  • OLG Frankfurt, 03.01.2017 - 4 U 117/15

    Vergütung einer Steuerberaterin

    Die von der Klägerin zur Stützung ihrer Rechtsauffassung zitierte Entscheidung des Landgerichts Potsdam vom 16.12.2008 (Az. 24 Qs 113/08) betrifft die Frage der Angemessenheit von Rechtsanwaltsgebühren für die Vertretung des Beschuldigten in einem Bußgeldverfahren.
  • LG Dortmund, 15.09.2011 - 2 S 11/11

    Unkostenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG kann in Bußgeldverfahren vor der

    Während beispielsweise das Landgericht Konstanz, zfs 2010, 167 mit zustimmender Anmerkung Hansens und das Amtsgericht Aachen, zfs 2011, 647 mit zustimmender Anmerkung Hansens sich dafür ausgesprochen haben, mehrere Angelegenheiten anzunehmen mit der Folge, dass die Unkostenpauschale zweimal berechnet werden kann (ebenso Mayer/Kroiß/Winkler, a.a.O., § 15 Rn. 30), gehen u. a. LG Potsdam v. 16.12.2008 - 24 Qs 113/08 -, juris, LG Magdeburg, JurBüro 2008, 85, LG Hamburg, JurBüro 2006, 503, Amtsgericht München, DAR 2008, 612 davon aus, dass nur eine Angelegenheit vorliegt und dementsprechend die Unkostenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG nur einmal berechnet werden kann (ebenso OLG Saarbrücken, Rechtspfleger 2007, 342 für das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren und anschließendes gerichtliches Strafverfahren).
  • LG Potsdam, 22.02.2013 - 24 Qs 177/12

    Kostenerstattung im Bußgeldverfahren: Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten bei

    Dieser überzeugenden Auffassung des Bundesgerichtshofs schließt sich die Kammer - in Fortsetzung ihrer eigenen bisherigen Rechtsprechung (vgl. LG Potsdam, Beschlüsse vom 22.02.2006, 24 Qs 110/05, sowie vom 16.12.2008, 24 Qs 113/08) - an.
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