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   LG Cottbus, 28.08.2008 - 24 Qs 223/08   

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https://dejure.org/2008,21365
LG Cottbus, 28.08.2008 - 24 Qs 223/08 (https://dejure.org/2008,21365)
LG Cottbus, Entscheidung vom 28.08.2008 - 24 Qs 223/08 (https://dejure.org/2008,21365)
LG Cottbus, Entscheidung vom 28. August 2008 - 24 Qs 223/08 (https://dejure.org/2008,21365)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Rechtmäßigkeit einer Blutentnahme durch Polizeibeamte ohne erkennbares Bewusstsein des Richtervorbehalts und ihrer nachrangigen Eilkompetenz; Beweisverwertungsverbot bei willkürlichem Handeln

  • blutalkohol PDF, S. 146
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Blutentnahme - Verletzung des Richtervorbehalts und Beweisverwertungsverbot

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Brandenburg, 16.12.2008 - 2 Ss 69/08

    Richtervorbehalt bei Anordnung einer körperlichen Untersuchung: Annahme eines

    Nach diesen Grundsätzen ist für den Fall der - möglicherweise - fehlerhaften Inanspruchnahme der Eilkompetenz für die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe durch einen Polizeibeamten die Annahme eines Beweisverwertungsverbots - jeweils unter der Voraussetzung, dass der Richtervorbehalt nicht bewusst umgangen wurde und kein anderer, ebenso schwerwiegender Verfahrensverstoß vorliegt - von der Rechtsprechung bisher nahezu einhellig abgelehnt worden (vgl. OLG Köln vom 26.09.2008 - 83 Ss 69/08 - BeckRS 2008 23570; OLG Karlsruhe vom 29.5.2008 - 1 Ss 151/07 - juris; OLG Hamburg StV 2008, S. 454 f.; OLG Stuttgart NStZ 2008, S. 238 f.; Landgericht Heidelberg NZV 2008, S. 638 und vom 19.06.2008 - 1 Qs 41/08 - juris; Landgericht Flensburg vom 18.04.2008 - 1 Qs 15/08 - BeckRS 2008 13971; Landgericht Itzehoe NStZ-RR 2008, S. 249 f.; Landgericht Braunschweig vom 04.01.2008 - 9 Qs 381/07 - BeckRS 2008 06204; Landgericht Cottbus vom 28.8.2008 - 24 Qs 223/08 - im Ergebnis Willkür bejahend: Landgericht Berlin vom 23.04.2008 - 528 Qs 42/08 - BeckRS 2008 12245).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.10.2009 - 3 M 324/09

    Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

    Die Behauptung des Antragstellers, dass zum Zeitpunkt der Trunkenheitsfahrt von der Polizei des Landes Brandenburg keine anderen Geräte als das Dräger Alcotest 7110 Evidential zur Atemalkoholbestimmung verwandt worden sind, wird nicht belegt und steht zumindest auch nicht (völlig) im Einklang mit Feststellungen in Entscheidungen der Strafgerichte des Landes Brandenburg, wonach Atemalkoholmessungen (zumindest im Juni 2008) im Land Brandenburg auch mit dem mobilen, mittlerweile nicht mehr vertriebenen, Handgerät Dräger Alcotest 7410 als sog. Vortestgerät durchgeführt worden sind (vgl. LG Cottbus, Beschl. v. 28.08.2008 - 24 Qs 223/08 - juris).
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