Rechtsprechung
   LG Cottbus, 25.08.2008 - 24 Qs 225/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Blutentnahme wegen Trunkenheitsfahrt - Polizeianordnung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen eines Beweisverwertungsverbots als Folge der Anordnung einer Blutentnahme wegen des dringenden Verdachts einer Trunkenheitsfahrt von einem Polizeibeamten; Voraussetzungen für das Vorliegen von Unverwertbarkeit bei Verstößen gegen Verfahrensvorschriften bei gesetzlich geregelten Eingriffen in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit; Voraussetzungen für eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis und über die Beschlagnahme des Führerscheins

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Blutentnahme: Neues zum Richtervorbehalt

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Blutentnahmen

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Blutentnahme: Neues zum Richtervorbehalt

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des LG Cottbus vom 25.8.2008, Az.: 24 Qs 225/08 (Nochmals: Beweisverwertungsverbot nach Blutentnahme ohne richterliche Anordnung)" von RiOLG a. D./RA Detlef Burhoff, original erschienen in: VRR 2009, 36 - 37.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des LG Cottbus vom 25.08.2008, Az.: 24 Qs 225/08 (Nochmals: Beweisverwertungsverbot nach Blutentnahme ohne richterliche Anordnung)" von RA/RiOLG a.D. Detlef Burhoff, original erschienen in: StRR 2009, 25 - 26.

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Karlsruhe, 02.06.2009 - 1 Ss 183/08

    Beweisverwertungsverbot wegen Verstoß gegen Richtervorbehalt bei Blutentnahme

    Gerade bei höheren Alkoholisierungen, die etwa durch körperliche Ausfallerscheinungen oder - wie hier - mittels eines festgestellten Atemalkoholwerts ersichtlich sind, ist der mögliche Abbau in aller Regel als so gering einzustufen, dass durch die Einschaltung des Gerichts bedingte kurzfristige Verzögerungen mittels Rückrechnung ohne weiteres ausgeglichen werden können (ebenso Hanseatisches OLG Hamburg aaO.; OLG Hamm aaO.; Brandenburgisches OLG StRR 2009, 82; a.A. LG Braunschweig Ndspfl. 2008, 84 ff.; LG Heidelberg, Beschluss vom 19.06.2008, 1 Qs 41/08, abgedruckt bei juris; LG Cottbus, Beschluss vom 25.08.2008, 24 Qs 225/08, abgedruckt bei juris; AG Tiergarten Blutalkohol 45, 322 - 2008 -).
  • LG Potsdam, 23.02.2009 - 27 Ns 150/08
    Die Strafverfolgungsbehörden müssen regelmäßig versuchen, die Anordnung des zuständigen (Eildienst) Richters zu erlangen, bevor sie selbst eine Blutentnahme anordnen (BVerfG, NJW 2007, 1345 und BA 2008, 386; OLG Hamm, BA 2008, 388; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 16.12.2008, Gz: 2 Ss 69/08; Thüringisches OLG, Beschluss vom 25.11.2008, GZ: 1 Ss 230/08, veröffentlicht in JURIS [= BA 2009, 214]; LG Berlin BA 2008, 266; LG Cottbus, Beschluss vom 25.08.2008, Gz.: 24 Qs 225/08, veröffentlicht in JURIS; Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Aufl., § 81a, Rz. 8).

    Ein Verstoß gegen die in § 81a Abs. 2 StPO normierte Anordnungskompetenz zieht nämlich nicht automatisch ein Beweisverwertungsverbot nach sich; lediglich die willkürliche Annahme von Gefahr im Verzug oder das Vorliegen eines anderen besonders schwer wiegenden Fehlers kann ausnahmsweise ein Verwertungsverbot nach sich ziehen (BVerfG, BA 2008, 386; BGHSt 51, 285; OLG Stuttgart, BA 2008, 76; OLG Köln, BA 2009, 44; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 16.12.2008, Gz.: 2 Ss 69/08; LG Cottbus vom 25.08.2008, a. a. O.; LG Heidelberg, BA 2008, 321; AG Berlin-Tiergarten, BA 2008, 322; Meyer-Goßner, a. a. O., § 81a, Rz. 32 f.).

    Während eine bewusste Missachtung oder gleichwertige grobe Verkennung des Richtervorbehalts regelmäßig den Charakter der Willkür in sich trägt und daher zu einem Beweisverwertungsverbot führt (BGHSt 51, 285 m. w. N.), ist bei den übrigen Verstoßfällen eine umfassende Güterabwägung durchzuführen, bei der die Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Schwere des Rechtsverstoßes, zu berücksichtigen sind, ebenso die - bei einer Blutentnahme eher geringfügige - Schwere des Eingriffs, das - grundsätzlich hochrangige - Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs, die Frage, ob zum Zeitpunkt des Tätigwerdens der Polizisten voraussichtlich eine Anordnung des (Eildienst-) Richters hätte erwirkt werden können, wie dieser voraussichtlich entschieden hätte sowie der grundsätzliche Umstand einzubeziehen ist, dass die Eilanordnung der Polizei von Gesetzes wegen nicht schlechthin verboten ist (OLG Köln, BA 2009, 44; LG Berlin, BA 2008, 266; LG Cottbus vom 25.08.2008, a. a. O.; LG Heidelberg, BA 2008, 321).

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