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   LG Potsdam, 13.06.2013 - 24 Qs 43/13   

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https://dejure.org/2013,34701
LG Potsdam, 13.06.2013 - 24 Qs 43/13 (https://dejure.org/2013,34701)
LG Potsdam, Entscheidung vom 13.06.2013 - 24 Qs 43/13 (https://dejure.org/2013,34701)
LG Potsdam, Entscheidung vom 13. Juni 2013 - 24 Qs 43/13 (https://dejure.org/2013,34701)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Nr 4141 RVG-VV
    Pflichtverteidigerkosten: Zusätzliche Befriedungsgebühr für eine Mitwirkung an der Entbehrlichkeit einer Revisionshauptverhandlung durch Antrag auf Verfahrenseinstellung nach Tod des Angeklagten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung der einem Pflichtverteidiger zu zahlenden Vergütung i.R.e. Antrags auf Einstellung der Verfahrens (hier: Vorwurf der Tunkenheit im Verkehr)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2013, 648
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Leipzig, 19.06.2020 - 2 Qs 8/20

    Zusätzliche Verfahrensgebühr, Mitteilung über Tod des Mandanten,

    Für die Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG ist es nicht erforderlich, dass bereits ein Hauptverhandlungstermin anberaumt war (LG Potsdam, Beschluss vom 13.062013 - 24 Qs 43/13 -juris).

    Die Ausführungen in den Schriftsätzen der Bezirksrevisorin vom 29.05.2018 und 27.06.2018 und die Bezugnahme auf den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 13.06.2013, Az. 24 Qs 43/13, lassen sich auf das vorliegende Berufungsverfahren nicht übertragen.

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