Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 03.01.2019 - 2 Rb 24 Ss 1269/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,2036
OLG Stuttgart, 03.01.2019 - 2 Rb 24 Ss 1269/18 (https://dejure.org/2019,2036)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 03.01.2019 - 2 Rb 24 Ss 1269/18 (https://dejure.org/2019,2036)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 03. Januar 2019 - 2 Rb 24 Ss 1269/18 (https://dejure.org/2019,2036)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Handybenutzung: Bloßes Halten in der Hand stellt keinen Verstoß dar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 23 Abs. 1a
    Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO n.F.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2019, 374
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Oldenburg, 17.04.2019 - 2 Ss OWi 102/19

    Mobiltelefon, Bloßes In-der-Hand-Halten, Benutzung

    Auch die Oberlandesgerichte Stuttgart (Beschluss vom 03.01.2019, 2 Rb 24 Ss 1269/18, juris), OLG Hamm (Beschluss vom 28.02.2019 (4 RBs 30/19, juris) und Celle (Beschluss vom 07.02.2019, 3 Ss (OWi) 8/19, juris) vertreten die Auffassung, dass Voraussetzung für die Tatbestandserfüllung weiterhin die Benutzung des elektronischen Gerätes sei.
  • AG Helmstedt, 04.07.2019 - 15 OWi 907 Js 66315/18

    Fahrzeugführer darf keinen Taschenrechner bedienen

    Die Aufzählung ist aber nicht abschließend, weshalb unter anderem auch elektronische Terminplaner, Diktiergeräte und Smartwatches von der Vorschrift erfasst werden (BR-Drs. 556/17, S. 27), wobei die Vorschrift einen technikoffenen Ansatz enthält, um auch etwaige Neuentwicklungen ebenfalls erfassen zu können (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 03. Januar 2019 - 2 Rb 24 Ss 1269/18 -, Rn. 13, juris).
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