Rechtsprechung
   LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2012 - 24 TaBV 1285/11, 24 TaBV 1338/11, 24 TaBV 1368/11, 24 TaBV 1395/11 (24 TaBV 1612/11)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,56
LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2012 - 24 TaBV 1285/11, 24 TaBV 1338/11, 24 TaBV 1368/11, 24 TaBV 1395/11 (24 TaBV 1612/11) (https://dejure.org/2012,56)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09.01.2012 - 24 TaBV 1285/11, 24 TaBV 1338/11, 24 TaBV 1368/11, 24 TaBV 1395/11 (24 TaBV 1612/11) (https://dejure.org/2012,56)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09. Januar 2012 - 24 TaBV 1285/11, 24 TaBV 1338/11, 24 TaBV 1368/11, 24 TaBV 1395/11 (24 TaBV 1612/11) (https://dejure.org/2012,56)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 2 TVG, § 97 ArbGG
    Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation

  • Wolters Kluwer

    Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Ch. Gewerkschaften (CGZP); Einordnung der CGZP als eine nach § 2 Abs. 3 TVG tariffähige Spitzenorganisation

  • hensche.de

    Tarifvertrag, Zeitarbeit, Tariffähigkeit, CGZP

  • Betriebs-Berater

    Keine Tariffähigkeit der CGZP

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    CGZP auch in der Vergangenheit nicht tariffähig

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Tarif(un)fähigkeit der CGZP: LAG Berlin-Brandenburg…zum ersten…zum zweiten!

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Die CGZP war auch schon 2004 nicht tariffähig

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zur Tariffähigkeit der CGZP

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Auch frühere Tarifverträge der CGZP unwirksam

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Tariffähigkeit der CGZP für Zeitarbeit und Personal-Service- Agenturen

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    CGZP: Tarifunfähigkeit für Vergangenheit bestätigt

  • templin-thiess.de (Kurzinformation)

    Tarifverträge: Rettungsbemühungen des BAP scheitern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    CGZP war auch schon 2004 nicht tariffähig


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • berlin.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen

Besprechungen u.ä. (4)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsanmerkung)

    Keine Tariffähigkeit der CGZP in der Vergangenheit - Vertrauensschutz offen!

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Unwirksamkeit von Tarifverträgen für die Zeitarbeitsbranche

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Brandenburg verneint Tariffähigkeit der CGZP auch für 2004, 2006 und 2008

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft CGZP auch für die Vergangenheit verneint

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LAG Brandenburg vom 09.01.2012, Az.: 24 TaBV 1285/11 (Keine Tariffähigkeit der CGZP in der Vergangenheit)" von RA/FAArbR Dr. Alexander Bissels, original erschienen in: BB 2012, 1733 - 1740.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Welche Auswirkungen hat der Beschluss des BAG zur Tarifunfähigkeit der CGZP in der Sozialversicherung?" von RA/FAArbR Dr. Anke Freckmann und RA Katharina Müller und RA Sabine Wahl, original erschienen in: ZIP 2012, 1327 - 1334.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2012, 693
 
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Wird zitiert von ... (81)

  • BSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung

    Auch insoweit fehlt es an einer vorangegangenen ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, die dann durch den Beschluss des BAG vom 14.12.2010 aufgegeben worden wäre und durch die zuvor allein zu schützendes Vertrauen begründet worden sein könnte; weder war die Frage der Ableitung der Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation von der Tariffähigkeit ihrer Mitgliedsverbände bis zu diesem Zeitpunkt Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen (vgl LArbG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 9.1. 2012 - 24 TaBV 1285/11 ua - BB 2012, 1733 = DB 2012, 693) noch gab es eine ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, derzufolge die vom BAG in seinem Beschluss vom 14.12.2010 als entscheidungserheblich angesehenen Gesichtspunkte bis dahin für die Frage der Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation ausdrücklich ohne Bedeutung gewesen wären.
  • BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11

    Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

    a) Nach den Entscheidungen des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2010 (- 1 ABR 19/10 - BAGE 136, 302) , dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2012 (- 24 TaBV 1285/11 ua. -) sowie der Zurückweisung der hiergegen gerichteten Nichtzulassungsbeschwerde (BAG 22. Mai 2012 - 1 ABN 27/12 -) ist rechtskräftig und mit bindender Wirkung gegenüber jedermann festgestellt, dass die CGZP seit ihrer Gründung und jedenfalls bis zum 14. Dezember 2010 nicht tariffähig war (vgl. BAG 23. Mai 2012 - 1 AZB 58/11 - Rn. 12; 23. Mai 2012 - 1 AZB 67/11 - Rn. 7) .
  • BAG, 23.05.2012 - 1 AZB 58/11

    Fehlende Tariffähigkeit der CGZP - Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren

    Nach der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerden gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2012 (- 24 TaBV 1285/11 ua. -) durch Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Mai 2012 (- 1 ABN 27/12 -) steht rechtskräftig fest, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) auch im zeitlichen Geltungsbereich ihrer Satzungen vom 11. Dezember 2002 und vom 5. Dezember 2005 nicht tariffähig war.

    Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat durch Beschluss vom 9. Januar 2012 (- 24 TaBV 1285/11 ua. - DB 2012, 693) die fehlende Tariffähigkeit der CGZP im zeitlichen Geltungsbereich ihrer Satzungen vom 11. Dezember 2002 und vom 5. Dezember 2005 festgestellt.

    Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in seinem Beschluss vom 9. Januar 2012 (- 24 TaBV 1285/11 ua. - DB 2012, 693) festgestellt, dass die CGZP weder nach § 2 Abs. 1 TVG als Gewerkschaft noch als Spitzenorganisation nach § 2 Abs. 3 TVG tariffähig ist (Seite 33 und 35 des amtlichen Umdrucks) .

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