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   OLG Frankfurt, 15.04.2005 - 24 U 11/05   

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https://dejure.org/2005,5074
OLG Frankfurt, 15.04.2005 - 24 U 11/05 (https://dejure.org/2005,5074)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15.04.2005 - 24 U 11/05 (https://dejure.org/2005,5074)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15. April 2005 - 24 U 11/05 (https://dejure.org/2005,5074)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 439 Abs 1 S 2 HGB, § 463 HGB, § 453 Abs 2 HGB, § 670 BGB, § 285 BGB
    Fracht- und Speditionsgeschäft: Verjährung vertraglicher Erfüllungs- und vertraglicher Aufwendungsersatzansprüche

  • tis-gdv.de

    Vergütung, Verjährung

  • Judicialis

    HGB § 439; ; HGB § 463

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 439 § 463
    Geltungsumfang der dreijährigen Verjährungsfrist des § 439 Abs. 1 S. 2 HGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Zahlung einer Vergütung aus einem internationalen Transportvertrag; Verjährung von Zahlungsansprüchen bei Handelgeschäften; Geltung der ausnahmsweisen Dreijahresfrist für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung eines Frachtvertrages

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1350 (Ls.)
  • VersR 2006, 390
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 22.04.2010 - I ZR 31/08

    Frachtvertrag: Anwendung der dreijährigen Verjährungsfrist auf

    Er beziehe sich auf die Verletzung von Verhaltensnormen die zu einer Schädigung von Rechtsgütern oder Vermögenspositionen Dritter führten (OLG Frankfurt a.M., TranspR 2005, 405 f.; MünchKomm.HGB/Herber/Eckardt, 2. Aufl., § 439 Rdn. 12; Köper TranspR 2006, 191 ff.).

    Das vom OLG Frankfurt (TranspR 2005, 405, 406) und Herber/Eckardt (MünchKomm.HGB, 2. Aufl., § 439 Rdn. 12) gegen eine Anwendung von § 439 Abs. 1 Satz 2 HGB auf Primärleistungsansprüche ins Feld geführte Bedenken, es käme dann zu einer Umkehrung des im Gesetz bestimmten Regel-/Ausnahmeverhältnisses der ein-/dreijährigen Verjährungsfrist, weil praktisch betrachtet jede Nichterfüllung eines vertraglichen Vergütungs- oder Aufwendungsersatzanspruches vorsätzlich geschehe, ist nicht begründet.

  • OLG Rostock, 02.02.2021 - 4 U 70/19

    Erfüllungsanspruch verjährt vor Mängelbeseitigungsanspruch!

    Vielmehr mussten die Kläger vor diesem Hintergrund ebenso wie angesichts der zumindest objektiv bzw. nach ihrem bereits oben unter lit. (c bb) [2] skizzierten Betreiben des Vorprozesses aus ihrer Sicht falschen eidesstattlichen Versicherung der Beklagten zu einer Mangelfreiheit ihrer Arbeiten, mit welcher sie im Wege eines einstweiligen Rechtsschutzes die Eintragung einer Sicherungshypothek bewirkte, gerade davon ausgehen, dass ein entschlossenes Vorgehen gegen die Beklagte erforderlich sein würde (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 12.09.2017, Az.: 5 U 740/17, Rn. 23, zu einem "Vertrösten" des Gläubigers; OLG Frankfurt, Urteil vom 15.04.2005, Az.: 24 U 11/05, Rn. 21, jeweils zitiert nach juris).
  • OLG Stuttgart, 23.01.2008 - 3 U 105/07

    Anspruch auf restliche Vergütung aus einem gekündigten Vertrag bezüglich der

    Daher greift die Entscheidung des OLG Frankfurt/Main, VersR 2006, 390, wonach für primäre vertragliche Erfüllungsansprüche § 439 Abs. 1 Satz 1 HGB und nicht Satz 2 gilt, hier nicht ein.
  • LG Düsseldorf, 27.04.2007 - 6 O 334/06

    Verjährung von Forderungen wegen ausgeführter Transportfahrten; Anwendungsbereich

    Es ist auch nicht im Hinblick auf § 439 Abs. 1 Satz 2 HGB von einer dreijährigen Verjährung auszugehen, da diese Regelung auf den Primäranspruch des Frachtführers keine Anwendung findet [vgl. OLG Frankfurt Urteil v. 15.04.2005, abgedruckt in NJW-RR 2005, 1350.].
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