Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 26.02.2015

Rechtsprechung
   KG, 04.11.2015 - 24 U 112/14   

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https://dejure.org/2015,39883
KG, 04.11.2015 - 24 U 112/14 (https://dejure.org/2015,39883)
KG, Entscheidung vom 04.11.2015 - 24 U 112/14 (https://dejure.org/2015,39883)
KG, Entscheidung vom 04. November 2015 - 24 U 112/14 (https://dejure.org/2015,39883)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 138 Abs 1 BGB, § 139 BGB, § 488 Abs 1 S 2 BGB, § 826 BGB, § 129 Abs 1 InsO
    Feststellung von Darlehensrückzahlungsansprüchen zur Insolvenztabelle: Sittenwidrige Darlehensgewährung einer Bank zur Sanierung eines insolvenzbedrohten Unternehmens

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit der Eingehung von Darlehensverbindlichkeiten und der Bestellung von Sicherheiten in der Krise eines Unternehmens

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit der Eingehung von Darlehensverbindlichkeiten und der Bestellung von Sicherheiten in der Krise eines Unternehmens

  • rechtsportal.de

    Wirksamkeit der Eingehung von Darlehensverbindlichkeiten und der Bestellung von Sicherheiten in der Krise eines Unternehmens

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Sittenwidrigkeit eines Sanierungskredits der Bank

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 1451
  • NZI 2016, 546
  • WM 2016, 1073
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (35)

  • BGH, 09.12.1969 - VI ZR 50/68

    Bank - Kreditgewährung - Schadenersatzpflicht

    Auszug aus KG, 04.11.2015 - 24 U 112/14
    Das gilt vor allem dann, wenn sie dem insolvenzreifen Unternehmen nicht mehr Kredit in der Höhe geben oder belassen will, den es zur Sanierung braucht, sondern nur einen solchen, der den wirtschaftlichen Todeskampf des Unternehmens lediglich verlängert, um sich in der so gewonnenen Zeit aus ihren Sicherheiten zum Nachteil der anderen Gläubiger ungehindert und besser befriedigen zu können (vgl. BGH WM 1970, 399 Rdn. 10, 11 - zitiert nach juris).

    Für diese Beurteilung ist eine Gesamtbetrachtung aller Umstände notwendig (BGH WM 1970, 399 Rdn. 9 - zitiert nach juris;… Hirte/Ede in: Uhlenbruck (14. Auflage 2015) § 129 InsO Rdn. 40).

    dd) Über diese Erkenntnis hat sich die Klägerin hier mindestens leichtfertig - und damit grob fahrlässig - hinweggesetzt (…vgl. zum Sorgfaltsmaßstab BGHZ 10, 228 Rdn. 10; BGH WM 1970, 399 Rdn. 8 a.E.;… WM 1995, 995 Ls. und Rdn. 17, 25;… WM 1998, 968 Rdn. 36 - jeweils zitiert nach juris).

  • BGH, 29.11.2007 - IX ZR 121/06

    Insolvenzanfechtung von Zahlungen im Anweisungsverhältnis; Bestimmung des …

    Auszug aus KG, 04.11.2015 - 24 U 112/14
    Dies gilt - zumal im Falle einer Bank - vor allem dann, wenn der Leistungsmittler nicht nur als reine Zahlstelle zur technischen Durchführung von Zahlungsvorgängen in Erscheinung tritt, sondern im Zuge der Verfolgung von Sonderinteressen in eine vom Schuldner angestrebte Gläubigerbenachteiligung eingebunden ist, indem er mit dem Schuldner kollusiv zusammenwirkt oder etwa nur ihm genehme Zahlungsaufträge des Schuldners zur Befriedigung einzelner von ihm bevorzugter Gläubiger ausführt (vgl. nur BGHZ 174, 314 Ls.1 und Rdn. 18-22;… BGHZ 193, 129 Ls.1 und Rdn. 15, 21, 26f.;… BGH WM 2013, 361 Rdn. 14, 21, 32f.;… WM 2013, 1044 Rdn. 14, 30-33;… WM 2013, 1793 Rdn. 23, 25 - jeweils zitiert nach juris;… Ede / Hirte in Uhlenbruck (14. Auflage 2015) § 133 InsO Rdn. 174-178, 182).

    Dass die Klägerin durch die Auszahlung der Darlehensvaluta Befreiung von der Leistungsverpflichtung aus den Kreditverträgen erlangt hat (vgl. dazu BGHZ 174, 314 Rdn. 23 - zitiert nach juris - und Ede/Hirte in Uhlenbruck aaO. § 133 InsO Rdn. 179), kann eine Verkürzung der Aktivmasse nicht begründen, weil die Darlehensverträge - wie dargelegt - nach § 138 BGB nichtig waren, so dass der Insolvenzmasse ein Auszahlungsanspruch von vorneherein nicht zur Verfügung stand.

  • BGH, 16.03.1995 - IX ZR 72/94

    Sittenwidrigkeit der Abtretung sämtlicher Kundenforderungen unmittelbar vor dem …

    Auszug aus KG, 04.11.2015 - 24 U 112/14
    Bei Missachtung dieser Voraussetzungen kann sich der Sittenwidrigkeitsvorwurf insbesondere daraus ergeben, dass gegenwärtige oder künftige Gläubiger über die Kreditwürdigkeit des Schuldners getäuscht werden, wenn sich das Kreditinstitut über die Erkenntnis der drohenden Insolvenz des Schuldners mindestens grob fahrlässig hinwegsetzt (vgl. BGH WM 1995, 995 Ls. und Rdn. 17, 25 - zitiert nach juris).

    dd) Über diese Erkenntnis hat sich die Klägerin hier mindestens leichtfertig - und damit grob fahrlässig - hinweggesetzt (…vgl. zum Sorgfaltsmaßstab BGHZ 10, 228 Rdn. 10;… BGH WM 1970, 399 Rdn. 8 a.E.; WM 1995, 995 Ls. und Rdn. 17, 25;… WM 1998, 968 Rdn. 36 - jeweils zitiert nach juris).

     
  • BGH, 09.07.1953 - IV ZR 242/52

    Sicherungsübereignung. Gläubigergefährdung

    Auszug aus KG, 04.11.2015 - 24 U 112/14
    Bei einem Sanierungsvorhaben müssen Gläubiger und Schuldner, um dem Vorwurf sittenwidrigen Verhaltens zu entgehen, deshalb besonders sorgfältig prüfen, ob das Sanierungsvorhaben auch Erfolg haben wird (BGHZ 10, 228 Ls.1 und Rdn. 12 - zitiert nach juris).

    dd) Über diese Erkenntnis hat sich die Klägerin hier mindestens leichtfertig - und damit grob fahrlässig - hinweggesetzt (vgl. zum Sorgfaltsmaßstab BGHZ 10, 228 Rdn. 10;… BGH WM 1970, 399 Rdn. 8 a.E.;… WM 1995, 995 Ls. und Rdn. 17, 25;… WM 1998, 968 Rdn. 36 - jeweils zitiert nach juris).

  • BGH, 19.03.1998 - IX ZR 22/97

    Sittenwidrigkeit der Sicherung eines Kredits der Muttergesellschaft; Anfechtung …

    Auszug aus KG, 04.11.2015 - 24 U 112/14
    Neben den Sondervorschriften der Insolvenz- bzw. Gläubigeranfechtung kommt vielmehr auch die allgemeine Vorschrift des § 138 Abs. 1 BGB zur Anwendung, wenn das Rechtsgeschäft besondere, über die Gläubigerbenachteiligung hinausgehende Umstände aufweist (BGHZ 138, 291 Rdn. 36;… BGH WM 2005, 610 Rdn. 9;… BGHZ 162, 143 Rdn. 34;… BGH WM 2005, 1037 Rdn. 13 - jeweils zitiert nach juris).

    dd) Über diese Erkenntnis hat sich die Klägerin hier mindestens leichtfertig - und damit grob fahrlässig - hinweggesetzt (…vgl. zum Sorgfaltsmaßstab BGHZ 10, 228 Rdn. 10;… BGH WM 1970, 399 Rdn. 8 a.E.;… WM 1995, 995 Ls. und Rdn. 17, 25; WM 1998, 968 Rdn. 36 - jeweils zitiert nach juris).

  • BGH, 07.05.2015 - IX ZR 95/14

    Insolvenzanfechtung der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: Indizwirkung …

    Auszug aus KG, 04.11.2015 - 24 U 112/14
    Gegen den Schuldner betriebene Vollstreckungsverfahren legen die Schlussfolgerung der Zahlungseinstellung nahe (…vgl. nur BGH WM 2015, 381 Rdn. 23; WM 2015, 1202 Rdn. 15 - jeweils zitiert nach juris).

    Die für eine Zahlungseinstellung sprechenden Indizien und Beweisanzeichen sind dabei im Rahmen einer Gesamtabwägung bzw. Gesamtschau zu würdigen (…vgl. nur BGH WM 2013, 1993 Rdn. 9f.;… WM 2014, 1868 Rdn. 19f.; WM 2015, 1202 Rdn. 13 - jeweils zitiert nach juris; Gehrlein WM Sonderbeilage 2/2015 zu Heft 38/2015 S. 8f.).

  • BGH, 10.02.2005 - IX ZR 211/02

    Zur Insolvenzanfechtung

    Auszug aus KG, 04.11.2015 - 24 U 112/14
    Liegt ein planmäßiges Zusammenwirken mit eingeweihten Helfern vor, um das wesentliche pfändbare Vermögen des Schuldners dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen, kann auch der deliktsrechtliche Vorwurf der sittenwidrigen Schädigung erfüllt sein (…BGHZ 130, 314 Rdn. 57;… BGH WM 2005, 610 Rdn. 9; BGHZ 162, 143 Rdn. 34 - jeweils zitiert nach juris).

    Neben den Sondervorschriften der Insolvenz- bzw. Gläubigeranfechtung kommt vielmehr auch die allgemeine Vorschrift des § 138 Abs. 1 BGB zur Anwendung, wenn das Rechtsgeschäft besondere, über die Gläubigerbenachteiligung hinausgehende Umstände aufweist (…BGHZ 138, 291 Rdn. 36;… BGH WM 2005, 610 Rdn. 9; BGHZ 162, 143 Rdn. 34;… BGH WM 2005, 1037 Rdn. 13 - jeweils zitiert nach juris).

  • BGH, 08.12.2011 - IX ZR 156/09

    Insolvenzanfechtung: Inkongruente Befriedigung bei anfechtbarer Vereinbarung …

    Auszug aus KG, 04.11.2015 - 24 U 112/14
    Dazu gehört jedenfalls ein in sich schlüssiges, von den tatsächlichen Gegebenheiten ausgehendes Sanierungskonzept, das mindestens in den Anfängen schon in die Tat umgesetzt worden ist und beim Schuldner die ernsthafte und begründete Aussicht auf Erfolg rechtfertigt (BGH WM 2012, 146 Rdn. 11;… WM 2013, 763 Rdn. 11;… WM 2014, 1009 Rdn. 40 - jeweils zitiert nach juris).

    Dieses muss zwar nicht sämtliche, aber die hauptsächlichen Gläubiger und Kreditgeber einbeziehen, und die Bereinigung sämtlicher Verbindlichkeiten erwarten lassen (vgl. BGH WM 2012, 146 Rdn. 13f.;… NZI 2015, 191 Rdn. 3 - jeweils zitiert nach juris).

  • BGH, 04.02.2005 - V ZR 294/03

    Umfang der Beschlagnahme bei Zwangsverwaltung

    Auszug aus KG, 04.11.2015 - 24 U 112/14
    Liegt ein planmäßiges Zusammenwirken mit eingeweihten Helfern vor, um das wesentliche pfändbare Vermögen des Schuldners dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen, kann auch der deliktsrechtliche Vorwurf der sittenwidrigen Schädigung erfüllt sein (…BGHZ 130, 314 Rdn. 57; BGH WM 2005, 610 Rdn. 9;… BGHZ 162, 143 Rdn. 34 - jeweils zitiert nach juris).

    Neben den Sondervorschriften der Insolvenz- bzw. Gläubigeranfechtung kommt vielmehr auch die allgemeine Vorschrift des § 138 Abs. 1 BGB zur Anwendung, wenn das Rechtsgeschäft besondere, über die Gläubigerbenachteiligung hinausgehende Umstände aufweist (…BGHZ 138, 291 Rdn. 36; BGH WM 2005, 610 Rdn. 9;… BGHZ 162, 143 Rdn. 34;… BGH WM 2005, 1037 Rdn. 13 - jeweils zitiert nach juris).

  • BGH, 19.02.1991 - XI ZR 319/89

    Sittenwidrigkeit des Kreditvertrages wegen sittenwidrig überhöhter …

    Auszug aus KG, 04.11.2015 - 24 U 112/14
    In einem solchen Fall kann sich der Darlehensnehmer auch, was die Rückzahlung des Darlehenskapitals betrifft, auf fehlende Bereicherung berufen (vgl. nur BGH WM 1991, 624 Rdn. 31;… ebenso Pamp in: Bankrechts-Handbuch aaO. § 82 Rdn. 146).
  • BGH, 25.03.1982 - VII ZR 60/81

    Konto des Ehemanns - § 818 Abs. 4 BGB, § 279 BGB <Fassung bis 31.12.01>; § …

  • BGH, 25.04.2013 - IX ZR 235/12

    Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber dem Versicherungsmakler als …

  • BGH, 10.09.2015 - IX ZR 215/13

    Rückgewährklage des Insolvenzverwalters gegen den uneigennützigen Treuhänder: …

  • BGH, 06.06.1994 - II ZR 292/91

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verschulden bei Vertragsschluß; Aufgabe …

  • BGH, 13.06.2013 - IX ZR 259/12

    Insolvenzanfechtung gegenüber kontoführender Bank hinsichtlich der Umbuchung von …

  • BGH, 05.02.2007 - II ZR 234/05

    Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH wegen …

  • BGH, 26.04.2012 - IX ZR 74/11

    Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung bei vereinbarungsgemäßer Weiterleitung von …

  • BGH, 04.12.1997 - IX ZR 47/97

    Anforderungen an Nachweis der Benachteiligungsabsicht; Anfechtung von im Zuge von …

  • BGH, 10.07.2014 - IX ZR 280/13

    Insolvenzanfechtung: Begleichung einer Geldstrafe durch den zahlungsunfähigen …

  • BGH, 30.03.1998 - II ZR 146/96

    Geltendmachung eines Quoten- oder sonstigen Schadens der Neugläubiger wegen …

  • BGH, 24.01.2013 - IX ZR 11/12

    Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber dem Leistungsmittler; Kenntnis …

  • BGH, 06.10.2009 - IX ZR 191/05

    Rechtsprechungsänderung - Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung durch …

  • BGH, 17.03.2011 - IX ZR 166/08

    Insolvenzanfechtung: Massezugehörigkeit einer hinsichtlich der Zuwendung an einen …

  • BGH, 18.07.2013 - IX ZR 143/12

    Insolvenzanfechtung: Feststellung der Zahlungsunfähigkeit aufgrund von Indizien

  • BGH, 08.01.2015 - IX ZR 203/12

    Insolvenzanfechtungsprozess: Tatrichterliche Feststellung der Zahlungseinstellung …

  • BGH, 07.04.2005 - IX ZR 258/01

    Anforderungen an die Bezeichnung der Forderungen in einer Vorpfändung; Einrede …

  • BGH, 13.07.1995 - IX ZR 81/94

    Rechtsfolgen der Anfechtbarkeit eines Wohnungsrechts

  • BGH, 03.04.2014 - IX ZR 201/13

    Insolvenzanfechtung nach Tilgung einer an ein Inkassobüro abgetretenen Forderung

  • BGH, 15.03.2012 - IX ZR 239/09

    Gläubigerkenntnis bei Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen: Widerlegung der …

  • BGH, 11.11.1985 - II ZR 109/84

    Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Konkursverschleppung einer …

  • BGH, 21.02.2013 - IX ZR 52/10

    Insolvente GmbH: Anfechtungs- und gesellschaftsrechtliche Ansprüche des …

  • BGH, 16.06.2009 - XI ZR 539/07

    Zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaften finanziell überforderter Ehepartner

  • BGH, 25.01.2005 - XI ZR 325/03

    Abgrenzung von Mitdarlehensnehmerschaft und Mithaftungsübernahme

  • BGH, 04.12.2014 - IX ZR 88/14

    Zivilrechtsstreit: Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Zeugenbeweisantritt

  • BGH, 26.04.2010 - II ZR 60/09

    Haftung nach den Eigenkapitalersatzregeln: Kapitalhilfe eines Aktionärs zur …

  • BGH, 07.03.2017 - XI ZR 571/15

    Feststellung von Darlehensrückzahlungsansprüchen zur Insolvenztabelle: …

    Die Grenze zwischen dem, was einer Bank bei Gewährung und Sicherung ihrer Kredite noch erlaubt ist, und dem, was für den redlichen Verkehr unerträglich und deshalb sittlich unstatthaft ist, kann deshalb nicht mit Hilfe starrer Fristen gezogen werden (BGH, Urteil vom 9. Dezember 1969 - VI ZR 50/68, WM 1970, 399 f.; Weiß/v. Jeinsen, ZIP 2016, 2251, 2253; Längsfeld/Meyer-Löwy/Nardi, WM 2016, 1269, 1273; Knof, EWiR 2016, 313, 314; Längsfeld, EWiR 2016, 607, 608; Bettermann/Schulz, BKR 2016, 395).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 26.02.2015 - 24 U 112/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,4639
OLG Köln, 26.02.2015 - 24 U 112/14 (https://dejure.org/2015,4639)
OLG Köln, Entscheidung vom 26.02.2015 - 24 U 112/14 (https://dejure.org/2015,4639)
OLG Köln, Entscheidung vom 26. Februar 2015 - 24 U 112/14 (https://dejure.org/2015,4639)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • ra.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    BGB § 280 Abs. 1
    Pflichten des Anlageberaters zur Darstellung des Haftungsrisikos des Treuhandkommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2015, 872
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 11.12.2014 - III ZR 365/13

    Haftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten im Rahmen der Beteiligung …

    Auszug aus OLG Köln, 26.02.2015 - 24 U 112/14
    Pflichtwidrigkeiten sind regelmäßig kein spezifisches Risiko der Kapitalanlage (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2014 - III ZR 365/13, WM 2015, 128 ff., jurisRn. 24).
  • BGH, 23.07.2013 - II ZR 143/12

    Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft: Pflicht zur Aufklärung über …

    Auszug aus OLG Köln, 26.02.2015 - 24 U 112/14
    Dies gilt nach Auffassung des Senats schon deshalb, weil eine Unterdeckung des Stammkapitals der Komplementär-GmbH mehr als fernliegend war, aufklärungsbedürftig indes nur solche Risiken sind, mit deren Verwirklichung ernsthaft zu rechnen ist oder die jedenfalls nicht nur ganz entfernt liegen (vgl. BGH, Urteil vom 23.7.2013 - II ZR 143/12, jurisRn. 12).
  • BGH, 09.11.2009 - II ZR 16/09

    Senkung der Anforderungen an Prospekthinweise zu § 172 Abs. 4 HGB

    Auszug aus OLG Köln, 26.02.2015 - 24 U 112/14
    Zu einer weitergehenden Erläuterung der Haftungsvorschrift des § 172 Abs. 4 HGB, die auf den Seiten 12, 63 und 81 des Anlageprospekts ausdrücklich genannt wird, bestand keine Verpflichtung (vgl. BGH, Urt. v. 22.3.2011 - II ZR 216/09 - unter Hinweis auf den Beschluss des Senats vom 9.11.2009 - II ZR 16/09).
     
  • BGH, 19.11.2009 - III ZR 169/08

    Verjährung einer Schadensersatzforderung aus einem Anlagevermittlungsvertrag oder …

    Auszug aus OLG Köln, 26.02.2015 - 24 U 112/14
    Im Falle der uneingeschränkten Anfechtung muss die Berufungsbegründung geeignet sein, das gesamte Urteil in Frage zu stellen; dies führt bei einem teilbaren Streitgegenstand dazu, dass sich die Berufungsbegründung in hinreichend bestimmter Weise auf alle Teile des Urteils erstrecken muss, deren Änderung begehrt wird (BGH, Beschluss vom 10.9.2009, VII ZB 21/08, ZfBR 2010, juris Rn9;… Urt. v. 11.11.1999, VII ZR 68/99, NJW-RR 2000, 1015 f., juris Rn8), und gilt nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 28.11.2013 - 24 U 39/13) auch für verschiedene Pflichtverletzungen des Anlageberaters, hinsichtlich derer die Verjährung gesondert läuft (vgl. BGH, Urteil vom 24.3.2011, III ZR 81/10, NJW-RR 2011, 842 ff., jurisRn13-16), weil es insoweit um mehrere Handlungen geht, die je für sich eine neue selbständige Schädigung darstellen, auch wenn sie Teile einer natürlichen Handlungseinheit sind (vgl. BGH, Urt. v. 19.11.2009, III ZR 169/08, BKR 2010, 118 ff., juris Rn14 f.).
  • BGH, 11.11.1999 - VII ZR 68/99

    Ausführung der Berufungsgründe in der Berufungsbegründung

    Auszug aus OLG Köln, 26.02.2015 - 24 U 112/14
    Im Falle der uneingeschränkten Anfechtung muss die Berufungsbegründung geeignet sein, das gesamte Urteil in Frage zu stellen; dies führt bei einem teilbaren Streitgegenstand dazu, dass sich die Berufungsbegründung in hinreichend bestimmter Weise auf alle Teile des Urteils erstrecken muss, deren Änderung begehrt wird (BGH, Beschluss vom 10.9.2009, VII ZB 21/08, ZfBR 2010, juris Rn9; Urt. v. 11.11.1999, VII ZR 68/99, NJW-RR 2000, 1015 f., juris Rn8), und gilt nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 28.11.2013 - 24 U 39/13) auch für verschiedene Pflichtverletzungen des Anlageberaters, hinsichtlich derer die Verjährung gesondert läuft (vgl. BGH, Urteil vom 24.3.2011, III ZR 81/10, NJW-RR 2011, 842 ff., jurisRn13-16), weil es insoweit um mehrere Handlungen geht, die je für sich eine neue selbständige Schädigung darstellen, auch wenn sie Teile einer natürlichen Handlungseinheit sind (…vgl. BGH, Urt. v. 19.11.2009, III ZR 169/08, BKR 2010, 118 ff., juris Rn14 f.).
  • BGH, 30.01.2007 - X ZB 7/06

    Behandlung von Rechtsverfolgungskosten als Nebenforderung

    Auszug aus OLG Köln, 26.02.2015 - 24 U 112/14
    Wert der Berufung: 10.480 EUR (= 10.450 EUR Klageantrag zu I. + 30 EUR Klageantrag zu II. - die Klageanträge zu III. und IV. haben keinen Mehrwert, vgl. BGH, Beschluss v. 6.7.2010 - XI ZR 40/09 [richtig: XI ZB 40/09 - d. Red.] , NJW 2010, 1295 [richtig: NJW-RR 2010, 1295 - d. Red.] zur Feststellung des Annahmeverzugs sowie BGH, Beschluss v. 30.1.2007 - X ZB 7/06, NJW 2007, 3289 in Bezug auf die vorprozessualen Kosten).
  • BGH, 23.09.2014 - II ZR 320/13

    Bei Aufklärung über Totalverlustrisiko eines Prospekts kein Anspruch auf …

    Auszug aus OLG Köln, 26.02.2015 - 24 U 112/14
    Dies gilt auch dann, wenn es sich zwar um eine große Anzahl dieselbe Angelegenheit betreffende Einzelverfahren handelt, es aber nicht ersichtlich ist, dass deren tatsächliches oder wirtschaftliches Gewicht Allgemeininteressen in besonderem Maße berührt (BGH, Beschluss vom 23.9.2014 - II ZR 320/13, zit. nach juris Tz. 13).
  • BGH, 22.03.2011 - II ZR 216/09

    Zur Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft

    Auszug aus OLG Köln, 26.02.2015 - 24 U 112/14
    Zu einer weitergehenden Erläuterung der Haftungsvorschrift des § 172 Abs. 4 HGB, die auf den Seiten 12, 63 und 81 des Anlageprospekts ausdrücklich genannt wird, bestand keine Verpflichtung (vgl. BGH, Urt. v. 22.3.2011 - II ZR 216/09 - unter Hinweis auf den Beschluss des Senats vom 9.11.2009 - II ZR 16/09).
  • BGH, 19.07.2004 - II ZR 354/02

    Begriff des Schadens bei einer Kapitalanlage in der Rechtsform einer stillen …

    Auszug aus OLG Köln, 26.02.2015 - 24 U 112/14
    Als Anlageberaterin schuldete sie dem Kläger zwar ein zutreffendes Bild von dem Anlageobjekt; dazu musste sie ihn über alle für seine Entscheidung wesentlichen Umstände, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Anlageform verbundenen Nachteile und Risiken zutreffend, verständlich und umfassend aufklären (vgl. BGH…, Urteil vom 17.05.2011 - II ZR 202/09, jurisRn. 9 m.w.N.; NJW-RR 2004, 1407 f., jurisRn. 8).
  • BGH, 10.09.2009 - VII ZB 21/08

    Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung

    Auszug aus OLG Köln, 26.02.2015 - 24 U 112/14
    Im Falle der uneingeschränkten Anfechtung muss die Berufungsbegründung geeignet sein, das gesamte Urteil in Frage zu stellen; dies führt bei einem teilbaren Streitgegenstand dazu, dass sich die Berufungsbegründung in hinreichend bestimmter Weise auf alle Teile des Urteils erstrecken muss, deren Änderung begehrt wird (BGH, Beschluss vom 10.9.2009, VII ZB 21/08, ZfBR 2010, juris Rn9;… Urt. v. 11.11.1999, VII ZR 68/99, NJW-RR 2000, 1015 f., juris Rn8), und gilt nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 28.11.2013 - 24 U 39/13) auch für verschiedene Pflichtverletzungen des Anlageberaters, hinsichtlich derer die Verjährung gesondert läuft (vgl. BGH, Urteil vom 24.3.2011, III ZR 81/10, NJW-RR 2011, 842 ff., jurisRn13-16), weil es insoweit um mehrere Handlungen geht, die je für sich eine neue selbständige Schädigung darstellen, auch wenn sie Teile einer natürlichen Handlungseinheit sind (…vgl. BGH, Urt. v. 19.11.2009, III ZR 169/08, BKR 2010, 118 ff., juris Rn14 f.).
  • OLG Köln, 11.09.2008 - 2 U 49/08

    Verfahrensrecht - Zurückweisung der Berufung

  • BGH, 17.05.2011 - II ZR 202/09

    Beteiligung an einem im sozialen Wohnungsbau tätigen Immobilienfonds: Haftung …

  • BGH, 24.03.2011 - III ZR 81/10

    Kapitalanlageberatung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Anlegers bei …

  • BGH, 19.02.1990 - II ZR 268/88

    Kapitalerhaltungspflicht des Kommanditisten einer GmbH & Co KG

  • BGH, 06.07.2010 - XI ZB 40/09

    Zulässigkeit der Berufung im Prozess über die Rückabwicklung einer …

  • BGH, 19.06.2000 - II ZR 319/98

    Abweisung als unbegründet bei zweifelhafter Zulässigkeit

  • OLG Köln, 08.10.2020 - 24 Kap 1/19

    CFB-Fonds 161: Musterfeststellungsanträge zurückgewiesen

    Dabei muss nicht über jedes Risiko aufgeklärt werden, sondern nur über solche Risiken, mit deren Verwirklichung ernsthaft zu rechnen ist oder die jedenfalls nicht nur ganz entfernt liegen (…vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 23.07.2013 - II ZR 143/12 -, DStR 2013, 2014 ff., Rn. 12; Senat, Urteil vom 26.02.2015 -24 U 112/14 -, BKR 2015, 217 ff., Rn. 8).

    Das allgemeine (abstrakte) Risiko, dass die Verwirklichung des Anlagekonzepts bei (zumal planmäßigen oder wiederholten) Pflichtwidrigkeiten der Personen, in deren Händen die Geschicke der Anlagegesellschaft liegen, gefährdet ist, kann als dem Anleger bekannt vorausgesetzt werden und bedarf grundsätzlich keiner besonderen Aufklärung (vgl. Senat, Urteil vom 26. Februar 2015 - I-24 U 112/14 -, juris Rn. 8).

  • OLG Köln, 19.08.2021 - 24 Kap 16/20

    DS-Fonds Nr. 127 VLCC Younara Glory GmbH & Co Tankschiff KG: …

    Bei dem Haftungsrisiko nach §§ 30, 31 GmbHG handelt es sich nicht um ein aufklärungsbedürftiges Risiko (vgl. Senat…, Urteil vom 05.03.2015, 24 U 159/14, Rn. 29, Urteil vom 26.02.2015, 24 U 112/14, Rn. 8, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 31.03.2015, 34 U 149/14, Rn. 9,10, juris;… Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgericht vom 4. Februar 2016, 4 U 94/15 Rn. 57, juris; Herrmann/Reiter, WM 2018, 545, 546 f.).
  • OLG Hamburg, 08.03.2016 - 4 U 25/15

    Prospekthaftung bei Kapitalanlagegeschäften: Anforderungen an die Aufklärung über …

    Nach Auffassung des Senats handelt es sich bei dem Haftungsrisiko nach §§ 30, 31 GmbHG nicht um ein aufklärungsbedürftiges Risiko (…vgl. OLG Köln, Urteile vom 05.03.2015, I-24 U 159/14, 24 U 159/14, Rn. 29, und vom 26.02.2015, I-24 U 112/14, 24 U 112/14 Rn. 8, zitiert nach juris sowie OLG Hamm…, Beschluss vom 31.03.2015, I-34 U 149/14, 34 U 149/14, Rn. 9,10, zitiert nach juris; Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgericht vom 4. Februar 2016, 4 U 94/15).
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