Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 16.03.2007

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 14.12.2006 - I-24 U 113/06   

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https://dejure.org/2006,6702
OLG Düsseldorf, 14.12.2006 - I-24 U 113/06 (https://dejure.org/2006,6702)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.12.2006 - I-24 U 113/06 (https://dejure.org/2006,6702)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. Dezember 2006 - I-24 U 113/06 (https://dejure.org/2006,6702)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kautionszurückbehaltung und Verjährung; Schönheitsreparaturklauseln bei Geschäftsraummiete

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schönheitsreparaturen: Rechtsprechung gilt auch für Gewerberäume

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei Beendigung des Mietverhältnisses in Formularmietverträgen; Zeitanteilige Abgeltung von Renovierungskosten nach einer "starren" Berechnungsgrundlage; Ergänzung der vertraglichen Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen nach dem Fristenplan; Geltung der Rechtsprechung zum Fristenplan bei Schönheitsreparaturen für das Gewerberaummietrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Auch bei Verjährung des Schadensersatzanspruchs Kautionsverwertung?

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Gewerberäume: Fristenplan zur Schönheitsreparatur im Mietvertrag unterliegt AGB-Kontrolle

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Starre Renovierungsfristen jetzt auch bei Geschäftsräumen unwirksam

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Summierungseffekt von Renovierungsklauseln und "starrer" Fristenplan bei Geschäftsraummiete (IMR 2007, 251)

Verfahrensgang

  • LG Wuppertal - 7 O 435/05
  • OLG Düsseldorf, 14.12.2006 - I-24 U 113/06
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 05.11.2015 - VII ZR 144/14

    Bauvertrag: Geltendmachung eines Leistungsverweigerungsrechts wegen eines

    Nicht erforderlich ist, dass der Besteller bereits vor Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche ein diesbezügliches Leistungsverweigerungsrecht geltend gemacht hat (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2006 - V ZR 40/05, BauR 2006, 1464, 1465, juris Rn. 7 = NZBau 2006, 645; OLG Bremen, NJW-RR 2014, 1097, 1100 f., juris Rn. 57; OLG München, BauR 2012, 663, 664, juris Rn. 10 = NZBau 2012, 241; OLG Brandenburg, Urteil vom 18. April 2007 - 3 U 188/06, juris Rn. 14; OLG Düsseldorf - 24. Zivilsenat -, OLGR 2007, 468, 469, juris Rn. 3; MünchKommBGB/Grothe, 7. Aufl., § 215 Rn. 4; Palandt/Ellenberger, BGB, 74. Aufl., § 215 Rn. 2; PWW/Deppenkemper, BGB, 10. Aufl., § 215 Rn. 2; Staudinger/Peters/Jacoby, 2014, BGB, § 215 Rn. 12; Kniffka/Kniffka, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht, Stand: 28. Juli 2015, § 634a Rn. 171 f. unter Aufgabe von Kniffka in Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl., 6. Teil Rn. 143; Vygen/Joussen, Bauvertragsrecht nach VOB und BGB, 5. Aufl., Rn. 1607; Messerschmidt/Voit-Drossart, Privates Baurecht, 2. Aufl., § 634a Rn. 38; Kohler, BauR 2003, 1804, 1813; a.A. OLG Schleswig, BauR 2012, 815, 821 f., juris Rn. 53).
  • OLG Düsseldorf, 03.05.2011 - 24 U 197/10

    Verpflichtung des Mieters zum Rückbau einer Empore in einem Ladenlokal

    Denn die Bereitstellung eines geeigneten Bodenbelags gehört grundsätzlich zu den Pflichten des Vermieters nach § 535 Abs. 1 S. 2 BGB, die Sache in einem zum Mietzweck geeigneten Zustand an den Mieter zu überlassen (Senat GuT 2007, 211; GuT 2008, 207; Schmidt-Futterer/Langenberg, a.a.O., § 538 Rn. 77 f.).

    Auch gehört die Erneuerung des Teppichbodens nicht zu den dem Mieter in Nr. 8 Abs. 2 MV übertragenen Schönheitsreparaturen (vgl. Senat GuT 2007, 211; GuT 2008, 207; Palandt/Weidenkaff, a.a.O., § 535 Rn. 41; Schmidt-Futterer/Langenberg, a.a.O., § 538 Rn. 77 f.).

  • OLG Düsseldorf, 08.05.2008 - 10 U 8/08

    Gewerberaummietrecht - Kann Mieter Abschlagszahlungen voll zurückfordern?

    Im Schrifttum und in der Instanzrechtsprechung wird demgegenüber überwiegend die Auffassung vertreten, dass der Austausch der Bodenbeläge, insbesondere die Erneuerung des Teppichbodens ohne besondere Vereinbarung nicht zu den Schönheitsreparaturen zählt (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.12.2006, GuT 2007, 211 - 24. ZS.; OLG Braunschweig, Urt. v. 30.1.1997, OLGR 1997, 85; OLG Celle, Urt. v. 20.11.1996, NZM 1998, 158 = OLGR 1997, 138; OLG Stuttgart, Urt. v. 6.3.1995, NJW-RR 1995, 1101; OLG Hamm, Beschl. v. 22.3.1991, DWW 1991, 145 = WuM 1991, 248 = ZMR 1991, 219 für die Wohnraummiete; Fritz, Gewerberaummietrecht, 4. Aufl., RdNr. 224; instruktiv Langenberg, Schönheitsreparaturen, Instandsetzung und Rückbau, 3. Aufl., I 13; Wolf, a.a.O., RdNr. 181).
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   OLG Frankfurt, 16.03.2007 - 24 U 113/06   

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https://dejure.org/2007,48663
OLG Frankfurt, 16.03.2007 - 24 U 113/06 (https://dejure.org/2007,48663)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16.03.2007 - 24 U 113/06 (https://dejure.org/2007,48663)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16. März 2007 - 24 U 113/06 (https://dejure.org/2007,48663)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 13.01.2009 - XI ZR 66/08

    Auslegung einer Schiedsabrede im Gesellschaftsvertrag eines in der Rechtsform

    Rechtsfehlerfrei ist allerdings die Auffassung des Berufungsgerichts, die Rechtskraft des Schiedsspruchs stehe der Zulässigkeit der vorliegenden Klage nicht entgegen (a.A. OLG Karlsruhe WM 2008, 1854, 1855; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 16. März 2007 - 24 U 113/06).
  • OLG Karlsruhe, 15.07.2008 - 17 U 79/07

    Schiedsvertrag: Streitgegenstand einer Schieds- und einer nachfolgenden

    Der Senat teilt insoweit die Rechtsauffassung des erstinstanzlichen Gerichts und des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M., das in einem Parallelfall gleichlautend entschieden hat (Urteil vom 16. März 2007, Az. 24 U 113/06), und macht sich die dortigen zutreffenden Erwägungen zu eigen.

    Der entsprechende Vortrag der Kläger wurde vielmehr nur zur Stützung ihres eigentlichen Anliegens, nämlich der Reduzierung der Zinsverpflichtungen, vorgebracht (so auch OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 16. März 2007, Az. 24 U 113/06).

  • OLG Bremen, 14.02.2008 - 2 U 64/07
    Der Senat weicht insoweit von der Entscheidung des OLG Frankfurt am Main in der Parallelsache ... (Urt. v. 16.03.2007 - 24 U 113/06 - ) ab.

    Gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO war in Hinblick auf die divergierende Entscheidung des OLG Frankfurt am Main (Urt. v. 16.03.2007 - 24 U 113/06 -) zur Frage der entgegenstehenden Rechtskraft des Schiedsspruchs vom 12.05.1997 die Revision zuzulassen.

  • LG Bremen, 21.06.2007 - 1 O 2302/04
    Anders als das Landgericht Darmstadt, Urteil vom 19.4.2006 (Az.: 10 O 514/06), das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.3.2007 (Az.: 24 U 113/06} und das Landgericht Heidelberg, Urteile vom 17.4.2007 (Az.: 2 O 365/06) und 26. April 2007 (Az.: 3 O 271/06) ist die Kammer der Auffassung, dass der Schiedsspruch und die hierzu entscheidende Klage unterschiedliche Lebenssachverhalte betreffen, auch wenn die gestellten Anträge sich nicht wesentlich unterscheiden.
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