Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 27.03.2012 - I-24 U 123/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,19341
OLG Düsseldorf, 27.03.2012 - I-24 U 123/11 (https://dejure.org/2012,19341)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.03.2012 - I-24 U 123/11 (https://dejure.org/2012,19341)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. März 2012 - I-24 U 123/11 (https://dejure.org/2012,19341)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 259; BGB § 535 Abs. 1
    Umfang der Verpflichtung zur Tragung von Mietnebenkosten eines Gewerbeobjekts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sind Wachdienstkosten in Gewerbemietverhältnissen umlagefähig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kosten für Wachdienst nur bei ausdrücklicher Vereinbarung umlagefähig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kosten für Wachdienst nur bei ausdrücklicher Vereinbarung umlagefähig

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebskostenumlage: Die trügerische Sicherheit der gesetzlichen Auffangnorm! (IMR 2012, 370)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 1025
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Düsseldorf, 23.05.2013 - 24 U 144/12

    Verhältnis von rückständigen Mietzinsforderungen zu geltend gemachten

    Allenfalls könnte der Widerklägerin ein Anspruch auf Einsicht in die Abrechnungsunterlagen zustehen (vgl. hierzu auch Senat MDR 2012, 1025 Rz. 58 m.w.N.).
  • LG Kassel, 14.07.2016 - 1 S 352/15

    Sind Kosten der Beseitigung von Graffiti umlegbar?

    Die Beseitigung von Verschmutzungen, die durch rechtswidriges Verhalten verursacht worden sind (z. B. verschüttete Flüssigkeiten, Schmierereien, Erbrochenes, Vandalismusschäden, Graffiti), zählen nach einer Ansicht grundsätzlich nicht zu den Betriebskosten, weil die insoweit entstehenden Kosten nicht durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Grundstücks entstehen (so AG Köln, WUM 2001, 515; OLG Düsseldorf, MDR 2012, 1025 betr. Graffiti, Schmidt, WuM 2011, 659: Betriebskosten sind nur solche Kosten, die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch entstehen. Durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch entstehen Kosten, die ihren Grund in einer ordnungsgemäßen Benutzung haben. Keine Betriebskosten sind deshalb Kosten, die durch ein rechtswidriges Verhalten von Mietern oder von Dritten entstehen. Durch ein rechtswidriges Verhalten wird das Gebäude nicht bestimmungsgemäß genutzt. Zusätzliche Gebäudereinigungskosten sind deshalb nicht umlegungsfähig, wenn die Reinigung durch vertragswidrige, insbesondere mutwillige Schmutzverursachung einzelner Mieter notwendig wurde. Dasselbe gilt für rechtswidrige Verschmutzungen durch dritte Personen.), nach anderer Ansicht (AG Berlin-Mitte, AZ 11 C 35/07; Warnecke, WuM 2008, 273), sind die Kosten der Beseitigung von Graffitiverunreinigung Betriebskosten, wenn diese Maßnahme regelmäßig anfällt.
  • OLG Köln, 22.07.2014 - 22 U 90/13

    Klage betreffend die Begleichung rückständiger Forderungen aus

    Mit den Grundsätzen der ordentlichen Bewirtschaftung ist es aber z.B. nicht vereinbar, wenn sich der Vermieter auf unangemessene und insbesondere marktunüblich überhöhte Entgeltvereinbarungen mit Dritten einlässt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. März 2012 - I-24 U 123/11, 24 U 123/11 -, juris).
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