Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 63 UrhG, § 87c UrhG, § 97 UrhG
  Schadensersatz wegen Verletzung der ausschließlichen Nutzungsrechte an Kartenwerken: Zuschlag für unterlassene Quellenangabe

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berechnung des durch eine Verletzung des Urheberrechts an Kartenwerken entstandenen Schadens

 
• kanzlei.biz

  Framing

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  §§ 63, 87c, 97 UrhG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berechnung des durch eine Verletzung des Urheberrechts an Kartenwerken entstandenen Schadens

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schadensersatz für unterlassene Quellenangabe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Bei Urheberrechtsverletzung im Internet nur 50 % Verletzerzuschlag

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  50% Verletzerzuschlag bei Online-Urheberrechtsverletzung

• rechtambild.de (Kurzinformation)

  50 % mehr Schadensersatz für fehlende Urheberbenennung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  50% Verletzerzuschlag bei Urheberrechtsverletzung im Internet

Papierfundstellen

• MMR 2013, 52
• afp 2012, 477

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (17)

• LG Berlin, 16.03.2000 - 16 S 12/99

  Schadensersatz bei Screenshots ohne Quellenangabe

  Auszug aus KG, 21.03.2012 - 24 U 130/10

  Je nach Wirkung des Eingriffs geht es dabei um den Ausgleich wirtschaftlicher Einbußen nach § 97 Abs. 2 S.1 - 3 UrhG n.F. oder um den Ersatz immateriellen Schadens in Form einer Geldentschädigung nach dem Maßstab der Billigkeit gemäß § 97 Abs. 2 S. 4 UrhG n.F. Der Ausgleich eines materiellen Schadens kann durch einen gemäß § 287 ZPO zu schätzenden angemessenen Anteil an der Lizenzgebühr erfolgen (…vgl. zu Vorstehendem Schriecker/ Dietz/Spindler, a.a.O. § 63 Rdn. 21; Fromm/Nordemann/ Dustmann, a.a.O. § 63 Rdn. 20, jeweils unter Hinweis auf LG Berlin GRUR 2000, 797/798 - Screenshots).

  Ein Zuschlag von 50% auf die bei einer vertraglichen Nutzung geschuldete Lizenzgebühr erscheint nicht überhöht, zumal die frühere Entscheidung des Landgerichts Berlin (GRUR 2000, 797/798 - Screenshots -), in der ein solcher Prozentsatz zugebilligt wurde, in der Literatur Zustimmung erfahren hat und ansonsten auch Zuschläge von bis zu 100% angenommen werden (…vgl. Fromm/Nordemann/ J.B: Nordemann a.a.O.).

• BGH, 29.04.2010 - I ZR 39/08

  Session-ID

  Auszug aus KG, 21.03.2012 - 24 U 130/10

  Ein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne von § 19a UrhG liegt vor, wenn Dritten der Zugriff auf das sich in der Zugriffssphäre des Vorhaltenden befindende geschützte Werk eröffnet wird (vgl. BGH GRUR 2011, 56/58 - Session-ID - Rdn. 23 m.w.N.).

  Nach der bisher zum Setzen von elektronischen Verweisen - sog. Hyperlinks - ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs greift das Setzen eines Hyperlinks auf eine vom Berechtigten öffentlich zugänglich gemachte Webseite mit einem urheberrechtlich geschützten Werk grundsätzlich auch dann nicht in das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung des Werks im Sinne von § 19a UrhG ein, wenn es sich um einen sogenannten Deep Link handelt, der auf andere Seiten der Webseite unter Umgehung ihrer Startseite führt, da der den Link Setzende lediglich den bereits eröffneten Zugang erleichtere, während derjenige, der das Werk ins Internet gestellt hat, darüber entscheide, dass es öffentlich zugänglich bleibe (vgl. BGHZ 156, 1/14f. - Paperboy - GRUR 2011, 56/58 - Session-ID - Rdn. 24).

• BGH, 28.05.1998 - I ZR 81/96

  Stadtplanwerk

  Auszug aus KG, 21.03.2012 - 24 U 130/10

  Im Übrigen kann sich auch bei der Verwendung bekannter Darstellungsmethoden aus deren individueller Auswahl und Kombination in der Gesamtschau eine schöpferische Leistung ergeben (vgl. zu Vorstehendem BGH GRUR 1998, 916/917 - Stadtplanwerk; GRUR 2005, 854/856 - Kartengrundsubstanz;… Fromm/ Nordemann/ A.Nordemann, UrhR, 10. Aufl., § 2 Rdn. 220;… Schricker/ Loewenheim, UrhR, 4. Aufl., § 2 Rdn. 211 m.w.N.).

  Dies reicht jedoch zur schlüssigen Darlegung der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit des Kartenmaterials aus, da die Beklagte dem Vortrag nicht durch konkrete Entgegenhaltungen vorbekannten Formenguts entgegen getreten ist (vgl. BGH GRUR 1998, 916/918 - Stadtplanwerk - m.w.N.).

 
• BGH, 25.03.2010 - I ZR 47/08

  Autobahnmaut

  Auszug aus KG, 21.03.2012 - 24 U 130/10

  Der Begriff der Weiterverwendung ist anhand der Zielsetzung der Datenbankrichtlinie, den Schutz einer Investition in die Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung des Inhalts einer Datenbank für die begrenzte Dauer des Schutzrechts sicherzustellen, weit auszulegen und bezieht sich auf jede Handlung, die darin besteht, sich ohne Zustimmung der Person, die die Datenbank erstellt hat, die Ergebnisse ihrer Investition öffentlich verfügbar zu machen und ihr damit die Einkünfte zu entziehen, die es ihr ermöglichen sollen, die Kosten dieser Investition zu amortisieren (vgl. BGH ZUM 2010, 965/968 - Autobahnmaut - Rdn. 37 m.w.N.).
• BGH, 26.03.2009 - I ZR 44/06

  Resellervertrag

  Auszug aus KG, 21.03.2012 - 24 U 130/10

  Dies ergibt sich aus dem allgemeinen, in Art. 170 EGBGB niedergelegten Grundsatz, dass (vertragliche und gesetzliche) Schuldverhältnisse wegen ihres Inhalts und wegen ihrer Wirkung dem Recht unterstehen, das zur Zeit der Verwirklichung des Entstehungstatbestands gegolten hat (…vgl. BGH GRUR 2009, 515 - Motorradreiniger - Rdn. 20; WRP 2009, 847/848 - Resellervertrag - Rdn. 11).
• BGH, 02.10.2008 - I ZR 6/06

  Whistling for a train

  Auszug aus KG, 21.03.2012 - 24 U 130/10

  Auf eine frühere Vereinbarung zwischen den Parteien über die Einräumung eines entsprechenden Nutzungsrechts kann zurückgegriffen werden, wenn die damals vereinbarte Lizenzgebühr dem objektiven Wert der Nutzungsberechtigung entsprochen hat (vgl. BGH GRUR 2009, 407/409 - Whistling for a train - Rdn. 23ff.;… Schricker/ Wild a.a.O. § 97 Rdn. 153ff. m.w.N.).
• BGH, 18.12.2008 - I ZR 63/06

  Motorradreiniger

  Auszug aus KG, 21.03.2012 - 24 U 130/10

  Dies ergibt sich aus dem allgemeinen, in Art. 170 EGBGB niedergelegten Grundsatz, dass (vertragliche und gesetzliche) Schuldverhältnisse wegen ihres Inhalts und wegen ihrer Wirkung dem Recht unterstehen, das zur Zeit der Verwirklichung des Entstehungstatbestands gegolten hat (vgl. BGH GRUR 2009, 515 - Motorradreiniger - Rdn. 20;… WRP 2009, 847/848 - Resellervertrag - Rdn. 11).
• BGH, 24.05.2007 - I ZR 130/04

  Gedichttitelliste I

  Auszug aus KG, 21.03.2012 - 24 U 130/10

  Dabei ist im Grundsatz zwischen den Rechten der Klägerin als urheberrechtlich Nutzungsberechtigter an den Karten und als Inhaberin des Leistungsschutzrechts an der Datenbank zu unterscheiden (vgl. BGH GRUR 2007, 685/687 - Gedichttitelliste I - Rdn. 27 m.w.N.).
• BGH, 06.10.2005 - I ZR 266/02

  Pressefotos

  Auszug aus KG, 21.03.2012 - 24 U 130/10

  Unerheblich ist, ob der Verletzer selbst bereit gewesen wäre, für seine Nutzungshandlungen eine Vergütung in dieser Höhe zu zahlen (vgl. zu Vorstehendem BGH GRUR 2006, 136/137, Rdn. 23 - Pressefotos;… Fromm/Nordemann/ J.B. Nordemann, a.a.O. § 97 Rdn. 86ff.).
• LG München I, 10.01.2007 - 21 O 20028/05

  Urheberrechtsverletzung durch Frame

  Auszug aus KG, 21.03.2012 - 24 U 130/10

  Das Landgericht München hat sowohl eine Beihilfe oder sonstige Teilnahme des Betreibers der aufrufenden Seite an einer rechtwidrigen Vervielfältigungshandlung des Nutzers (vgl. CR 2003, 526/527) als auch öffentliches Zugänglichmachen durch die vom Ersteller der Webseite durch Framing veranlasste Zulieferung der fremden Seite angenommen (vgl. MMR 2007 260/261f.).
• LG München I, 09.11.2005 - 21 O 7402/02

  Zum Datenbankschutz für topographische Landkarten
• LG München I, 14.11.2002 - 7 O 4002/02

  Framing
• BGH, 01.12.2010 - I ZR 196/08

  Zweite Zahnarztmeinung II
• BGH, 12.11.2009 - I ZR 166/07

  marions-kochbuch.de
• BGH, 20.05.2009 - I ZR 239/06

  CAD-Software
• BGH, 23.06.2005 - I ZR 227/02

  Karten-Grundsubstanz
• BGH, 17.07.2003 - I ZR 259/00

  Keine Urheberrechtsverletzung durch Links - Paperboy

• OLG München, 13.06.2013 - 29 U 4267/12

  Urheberrechtlicher Schutz einer analogen topografischen Karte

  Soweit der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 13.06.2013 zum Beleg dafür, dass seine Rechtsauffassung von weiteren Gerichten geteilt wird, einen Abdruck der Entscheidung des Kammergerichts vom 21.03.2012 (ZUM-RD 2012, 331) vorgelegt hat, ist dies unbehelflich.