Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rabüro.de

  Zur Haftung eines Grundstücksnachbarn für Brandfolgen durch Brennholzlagerung in einem Holzunterstand an der Grundstücksgrenze

 
• RA Kotz

  Brennholzlagerung: Haftung Brandfolgen Grundstücksnachbar

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Schadensersatz aus einem Brandereignis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Grundstücksnachbarin haftet für Schäden an zwei Ferraris

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Brandfolgen - und die Haftung der Nachbarin

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Grundstücksnachbarin haftet für Schäden an zwei Ferraris

• datev.de (Kurzinformation)

  Grundstücksnachbarin haftet für Schäden an zwei Ferraris

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Haftung durch rechtswidrigen Bau an Grundstücksgrenze

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (32)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.1996 - 10 A 4174/92

  Abstellraum; Untergeschoß einer Garage; Unterbringung des Heizöltanks

  Auszug aus OLG Hamm, 17.10.2019 - 24 U 146/18

  Indes stellt der vorliegende Holzunterstand, der als Festbrennstofflager bestimmt ist und damit ein zur Aufnahme des Brennholzes bestimmter Raum ist, keinen Abstellraum im Sinne von § 6 Abs. 11 BauO NRW dar (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Oktober 1996 - 10 A 4174/92 - zitiert nach juris;… Boeddinghaus/Hahn/Schulte u.a., in: Boeddinghaus/Hahn/Schulte u.a., Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, 53. Update Juni 2019, 3. Bauordnungsrecht Rn. 287;… Boeddinghaus/Hahn/Schulte u.a., in: Boeddinghaus/Hahn/Schulte u.a., Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, 53. Update Juni 2019, 11.1.2 Abstellräume;… Buntenbroich/Voß, Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, § 6 BauO NRW Rn. 93).

  Die Nutzung des Raumes muss ausschließlich in dem Abstellen der Gegenstände liegen (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Oktober 1996 - 10 A 4174/92 - zitiert nach juris;… Boeddinghaus/Hahn/Schulte u.a., in: Boeddinghaus/Hahn/Schulte u.a., Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, 53. Update Juni 2019, 11.1.2 Abstellräume).

  Diese engere Auslegung des Begriffs "Abstellraum" entspricht nicht nur dem üblichen Sinngehalt des Wortes, sondern auch dem Zweck der Regelung, die Abstandfläche von weiteren Nutzräumen frei zu halten, und ist vor dem Hintergrund, dass § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NW eine Ausnahme von dem im Gesetz geregelten allgemeinen Abstandflächenerfordernis darstellt, geradezu geboten (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Oktober 1996 - 10 A 4174/92 - zitiert nach juris).

  Ein Gebäude, das der Unterbringung dieser Anlage bzw. Teilen derselben dient, genießt nach dem Willen des Gesetzes keine Privilegierung, die eine Errichtung an der Grenze ohne eigene Abstandfläche zuließe (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Oktober 1996 - 10 A 4174/92 - zitiert nach juris).

• OLG Saarbrücken, 28.02.2013 - 4 U 406/11

  (Gestellter Verkehrsunfall: Eigentumsvermutung zugunsten des Fahrzeugbesitzers; …

  Auszug aus OLG Hamm, 17.10.2019 - 24 U 146/18

  Derjenige, der sich auf die Vermutung des § 1006 Abs. 1 BGB beruft, muss die Vermutungsbasis beweisen, d. h. er muss seinen unmittelbaren Besitz nachweisen, und darüber hinaus muss er die Rechtsbehauptung aufstellen, Eigentümer zu sein (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 28. Februar 2013 - 4 U 406/11 - 126 - zitiert nach juris).

  Zudem hat der Kläger die Privatschadensgutachten in Auftrag gegeben, was ein Indiz dafür ist, dass er nicht bloßer Besitzdiener, sondern dauerhaft im Besitz der Sache war (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. Juni 2018 - I-1 U 164/17 - zitiert nach juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 28. Februar 2013 - 4 U 406/11 - 126 - zitiert nach juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 12 U 152/08 - zitiert nach juris).

  Die Vorlage der Rechnungen stellt damit ein weiteres Indiz für die Eigentümerstellung des Klägers dar (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. Juni 2018 - I-1 U 164/17 - zitiert nach juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 28. Februar 2013 - 4 U 406/11 - 126 - zitiert nach juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 12 U 152/08 - zitiert nach juris).

• OLG Düsseldorf, 19.06.2018 - 1 U 164/17

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Eigentums an einem unfallgeschädigten …

  Auszug aus OLG Hamm, 17.10.2019 - 24 U 146/18

  Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist bei einem Kfz in der Regel derjenige, der die tatsächliche Gewalt im Schadenszeitpunkt hatte (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. Juni 2018 - I-1 U 164/17 - zitiert nach juris).

  Zudem hat der Kläger die Privatschadensgutachten in Auftrag gegeben, was ein Indiz dafür ist, dass er nicht bloßer Besitzdiener, sondern dauerhaft im Besitz der Sache war (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. Juni 2018 - I-1 U 164/17 - zitiert nach juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 28. Februar 2013 - 4 U 406/11 - 126 - zitiert nach juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 12 U 152/08 - zitiert nach juris).

  Die Vorlage der Rechnungen stellt damit ein weiteres Indiz für die Eigentümerstellung des Klägers dar (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. Juni 2018 - I-1 U 164/17 - zitiert nach juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 28. Februar 2013 - 4 U 406/11 - 126 - zitiert nach juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 12 U 152/08 - zitiert nach juris).

 
• OLG Brandenburg, 18.12.2008 - 12 U 152/08

  Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Eigentumsvermutung zugunsten des Fahrers …

  Auszug aus OLG Hamm, 17.10.2019 - 24 U 146/18

  Zudem hat der Kläger die Privatschadensgutachten in Auftrag gegeben, was ein Indiz dafür ist, dass er nicht bloßer Besitzdiener, sondern dauerhaft im Besitz der Sache war (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. Juni 2018 - I-1 U 164/17 - zitiert nach juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 28. Februar 2013 - 4 U 406/11 - 126 - zitiert nach juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 12 U 152/08 - zitiert nach juris).

  Die Vorlage der Rechnungen stellt damit ein weiteres Indiz für die Eigentümerstellung des Klägers dar (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. Juni 2018 - I-1 U 164/17 - zitiert nach juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 28. Februar 2013 - 4 U 406/11 - 126 - zitiert nach juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 12 U 152/08 - zitiert nach juris).

  Überdies ist beachtlich, dass die Vermutungswirkung des § 1006 BGB den Besitzer von der Darlegungslast freistellt, auf welche Weise er mit dem Besitz zugleich das Eigentum erworben hat (vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 2003 - IX ZR 55/02 - NJW 2004, 217), so dass der Kläger weitere Einzelheiten zum Eigentumserwerb grundsätzlich ohnehin nicht hätte vortragen müssen (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 12 U 152/08 - zitiert nach juris).

• BGH, 19.10.2017 - III ZR 495/16

  Treuhänderisch vermittelte Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft: …

  Auszug aus OLG Hamm, 17.10.2019 - 24 U 146/18

  Befindet sich der Befreiungsgläubiger in einer Lage, die seine Inanspruchnahme durch den Drittgläubiger mit Sicherheit erwarten lässt und steht fest, dass für die Erfüllung der Drittforderung auf die Mittel des Befreiungsschuldners zurückgegriffen werden muss, so wandelt sich der Befreiungsanspruch in einen Zahlungsanspruch um; der Befreiungsgläubiger kann dann Zahlung an sich selbst verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2017 - III ZR 495/16 - NJW 2018, 1873).

  Wie indes bereits ausgeführt, hat sich der Befreiungsanspruch des Klägers in einen Zahlungsanspruch umgewandelt mit der Folge, dass er als Befreiungsgläubiger Zahlung an sich selbst verlangen kann (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2017 - III ZR 495/16 - NJW 2018, 1873).

• BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei …

  Auszug aus OLG Hamm, 17.10.2019 - 24 U 146/18

  Rechtsgutverletzungen eines Dritten können einem Erstschädiger zugerechnet werden, wenn diese auf eine Gefahrenlage zurückzuführen ist, die durch den Erstschädiger gesetzt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2013 - VI ZR 211/12 - NJW 2014, 2029).

  Die Beschädigung des Garagentores durch die Feuerwehr ist mithin der Beklagten zuzurechnen, da diese auf die Brandübertragung zurückzuführen ist, die durch die Beklagte deswegen verursacht wurde, weil sie in bauordnungsrechtlich unzulässiger Weise den erforderlichen Grenzabstand des Holzunterstandes zur Grundstücksgrenze unterschritten hat (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2013 - VI ZR 211/12 - NJW 2014, 2029).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2011 - 7 D 68/10

  Zulässigkeit der Aufstellung eines Bebauungsplans als Maßnahme der …

  Auszug aus OLG Hamm, 17.10.2019 - 24 U 146/18

  Denn die Unterschreitung der Abstandsflächen des § 6 BauO NRW führt zur einer Erhöhung von Brandrisiken; mit dem Holzunterstand wird im Brandfall ein zusätzlicher Übertragungsweg für das Feuer geschaffen (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. April 2011 - 7 D 68/10.NE - zitiert nach juris).

  Denn die Unterschreitung der Abstandsflächen des § 6 BauO NRW führt zur einer Erhöhung von Brandrisiken (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. April 2011 - 7 D 68/10.NE - zitiert nach juris).

• BGH, 13.12.1984 - III ZR 20/83

  Nachbarrechtliche Vorschriften als Schutzgesetze; Beweislast bei Verletzung eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 17.10.2019 - 24 U 146/18

  Da die Verletzung eines Schutzgesetzes objektiv feststeht, hätte die Beklagte als die das Schutzgesetz Übertretende Umstände darlegen und beweisen müssen, die geeignet sind, die daraus folgende Annahme ihres Verschuldens auszuräumen (…vgl. Wagner, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2017, § 823 BGB Rn. 545); bei Vorliegen einer objektiven Schutzgesetzverletzung wird also regelmäßig das Verschulden vermutet (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 1984 - III ZR 20/83 - NJW 1985, 1774;… Wilhelmi, in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 823 BGB Rn. 159) bzw. ist ein Anscheinsbeweis anzunehmen (…vgl. Wagner, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2017, § 823 BGB Rn. 545).
• BGH, 25.07.2005 - II ZR 390/03

  Umfang der Schadensersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführers wegen …

  Auszug aus OLG Hamm, 17.10.2019 - 24 U 146/18

  Über die bloße Kausalität hinaus besteht zwischen der Schutzgesetzverletzung und dem eingetretenen Schaden (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2005 - II ZR 380/03 - NZG 2005, 976) ein innerer Zusammenhang und nicht lediglich eine "mehr oder weniger zufällige äußere Verbindung" (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juli 2005 - II ZR 390/03 - NJW 2005, 3137).
• BGH, 15.11.1990 - I ZR 254/88

  "Lizenzmangel"; Berechnung des Schadens des Lizenznehmers; Ersatzfähigkeit von …

  Auszug aus OLG Hamm, 17.10.2019 - 24 U 146/18

  An einem haftungsrechtlichen Zusammenhang kann es zwar fehlen, wenn der Kläger oder ein Dritter durch sein Verhalten in ungewöhnlicher und unsachgemäßer Weise in den schadensträchtigen Geschehensablauf eingegriffen und eine weitere Ursache gesetzt hätte, die den Schaden endgültig herbeigeführt hätte (vgl. BGH, Urteil vom 21. Mai 1992 - I ZR 175/90 - zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 15. November 1990 - I ZR 254/88 - zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 10. Juli 1986 - I ZR 102/84 - zitiert nach juris).
• BGH, 25.10.1974 - V ZR 47/70

  Schutzzweck des § 909 BGB
• BGH, 03.12.2013 - VI ZR 24/13

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Obergrenze ersatzfähiger Reparaturkosten bei …
• OLG Düsseldorf, 11.12.2014 - 22 U 92/14

  Abrechnung eines gekündigten Detailpauschalpreisvertrags
• BGH, 26.09.2005 - II ZR 380/03

  Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs wegen unrichtiger Angaben in …
• BGH, 07.03.2001 - X ZR 160/99

  Anforderung an Substantiierung verschiedener Schadenspositionen
• OLG Köln, 16.11.2016 - 5 U 159/15

  Erstattung der Kosten eines außergerichtlichen Sachverständigen aufgrund eines …
• BGH, 21.05.1992 - I ZR 175/90

  Schadensersatzpflicht bei doppelter Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsrechte
• BGH, 10.07.1986 - I ZR 102/84

  "Videolizenzvertrag"; Übertragung des Vermietungsrechts und Vergabe von …
• BGH, 17.02.1999 - X ZR 40/96

  Umfang des Anspruchs auf Ersatz von Nachbesserungskosten
• BGH, 09.02.1979 - V ZR 108/77

  Ästhetische Beeinträchtigung einer Grundstückseinfriedigung
• OLG Hamm, 10.05.1999 - 22 U 52/98

  Wesentlicher Bestandteil des Grundstücks - Streckmetallzaunelemente
• OVG Sachsen, 25.08.2005 - 1 B 889/04

  Abweichung, Abstandsflächen, Bestandsschutz, Nutzungsänderung, Gebietsart, …
• BGH, 29.04.2011 - V ZR 174/10

  Nachbarrecht: Geltung der Ausschlussfrist für das Verlangen nach Einhaltung der …
• VGH Bayern, 08.09.1998 - 27 B 96.1407
• BGH, 10.05.1960 - VIII ZR 90/59
• BGH, 09.04.1984 - II ZR 234/83

  Schadensersatzansprüche des Unternehmers wegen Beschädigung des Werkes (hier: …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2019 - 7 A 2386/17

  Anforderungen an die Nachbarrechtswidrigkeit einer Baugenehmigung; Umbau eines …
• VG Berlin, 18.12.2018 - 19 K 224.16

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung
• VGH Hessen, 11.06.2019 - 3 B 731/18

  Einzelfall der rechtmäßigen Umnutzung einer Grenzgarage zu Wohnzwecken
• BGH, 11.10.1996 - V ZR 3/96

  Duldung einer Einfriedigung
• BGH, 16.10.2003 - IX ZR 55/02

  Besitzverhältnisse an einem im unmittelbaren Besitz des Geschäftsführers einer …
• OLG Dresden, 13.11.2018 - 6 U 1113/18

  Ansprüche des Nachbarn wegen Verletzung der Abstandsflächen