Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 25.11.2011

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 01.12.2011 - I-24 U 147/11   

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OLG Düsseldorf, 01.12.2011 - I-24 U 147/11 (https://dejure.org/2011,68879)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01.12.2011 - I-24 U 147/11 (https://dejure.org/2011,68879)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01. Dezember 2011 - I-24 U 147/11 (https://dejure.org/2011,68879)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Erklärung der Kündigung eines Mietvertrages wegen Willensmangels; Vorliegen eines zur fristlosen Kündigung berechtigenden Mietmangels bei Zugangsbeschränkungen der gemieteten Geschäftsräume durch Baumaßnahmen von dritter Seite

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zugangsbehinderung durch Baustelle kein Grund zur fristlosen Kündigung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Von Dritten durchgeführte Bauarbeiten und fristlose Kündigung wegen Zugangsbeeinträchtigung; Anfechtung; Mangel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Erklärung der Kündigung eines Mietvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zugangserschwernisse durch Bauarbeiten: Kündigungsgrund?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gelegentliche Zugangsbehinderung durch Baustellen: Kein Kündigungsgrund! (IMR 2012, 285)

Verfahrensgang

  • LG Duisburg - 3 O 215/10
  • OLG Düsseldorf, 01.12.2011 - I-24 U 147/11

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 637
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (17)

  • BGH, 15.12.1987 - X ZR 10/87

    Anforderungen an Eindeutigkeit der Anfechtungserklärung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.12.2011 - 24 U 147/11
    Die Erklärung muss jedoch erkennen lassen, dass die Partei das Geschäft wegen eines Willensmangels nicht gelten lassen will (BGHZ 88, 245; 91, 331; NJW-RR 1988, 566; 95, 859; Palandt/Ellenberger, BGB, 70. Auflage, § 143 Rn. 3).
  • OLG Düsseldorf, 12.06.2001 - 24 U 168/00

    Rechte des Mieters bei unterlassener Nebenkostenabrechnung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.12.2011 - 24 U 147/11
    Wie das Landgericht zutreffend ausführte, entsteht dieser Anspruch in angemessener Zeit nach rechtlicher Beendigung des Mietverhältnisses, wenn der Vermieter in der Lage ist, noch offene Ansprüche, zu deren Sicherung die Kaution dient, in zumutbarer Weise abzurechnen (Senat ZMR 2002, 37; MDR 2005, 981 f.).
  • OLG Düsseldorf, 22.04.2005 - 24 W 16/05

    Zur Verjährung des Anspruches des Mieters auf Abrechnung der Kaution

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.12.2011 - 24 U 147/11
    Wie das Landgericht zutreffend ausführte, entsteht dieser Anspruch in angemessener Zeit nach rechtlicher Beendigung des Mietverhältnisses, wenn der Vermieter in der Lage ist, noch offene Ansprüche, zu deren Sicherung die Kaution dient, in zumutbarer Weise abzurechnen (Senat ZMR 2002, 37; MDR 2005, 981 f.).
  • OLG Düsseldorf, 27.10.2009 - 24 U 38/09

    Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Übermittlung einer

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.12.2011 - 24 U 147/11
    Lediglich die unterlassene oder fehlerhafte Erfassung von Tatsachen durch die Verletzung materiellen Rechts (z.B. die Verkennung der Beweislast), die fehlerhafte Tatsachenfeststellung aufgrund von Verfahrensfehlern (z.B. Verletzung der Hinweispflicht) oder die sonstige Fehlerhaftigkeit des Beweisergebnisses (beispielsweise eine nicht erschöpfende Beweisaufnahme oder Widersprüche zwischen einer protokollierten Aussage und den Urteilsgründen) können die Notwendigkeit erneuter Feststellungen gebieten (vgl. Senat AGS 2006, 480 f. = JurBüro 2006, 594 = OLG Düsseldorf 2007, 20 f.; RuS 2009, 521-523; MDR 2010, 616; Zöller/Heßler, ZPO, 29. Auflage, § 529 Rn. 2 ff. m.w.N.).
  • BGH, 28.04.1971 - VIII ZR 258/69

    Umfang der Offenbarungspflichten des Verkäufers beim Verkauf eines Pkw;

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.12.2011 - 24 U 147/11
    Eine allgemeine Pflicht, alle Umstände zu offenbaren, die für die Entschließung des anderen Teils von Bedeutung sein könnten, besteht nicht (vgl. BGH NJW 1971, 1795 (1799); WM 1983, 1007; nur Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 123 Rn. 5 m.w.N.).
  • BGH, 10.01.1983 - VIII ZR 304/81

    Annahmeverzug bei Rückgabe von Mieträumen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.12.2011 - 24 U 147/11
    Es sind deshalb auch Ansprüche der Klägerin auf Nutzungsentschädigung denkbar, denn der Mieter erfüllt seine Rückgabeverpflichtung nur durch die vollständige Räumung und die Rückgabe der Schlüssel (vgl. BGHZ 86, 204 (210) = NJS 1983, 1049).
  • KG, 03.06.2002 - 8 U 74/01

    Minderung des Mietzinses wegen Fassadenarbeiten am Nachbargrundstück

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.12.2011 - 24 U 147/11
    Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil die Beklagte mit dem Auftreten von Störungen aufgrund der ihr bekannten Bauarbeiten rechnen musste (vgl. hierzu auch KG NZM 2003, 718).
  • BGH, 22.02.1995 - IV ZR 58/94

    Anfechtung eines Versicherungsvertrages

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.12.2011 - 24 U 147/11
    Die Erklärung muss jedoch erkennen lassen, dass die Partei das Geschäft wegen eines Willensmangels nicht gelten lassen will (BGHZ 88, 245; 91, 331; NJW-RR 1988, 566; 95, 859; Palandt/Ellenberger, BGB, 70. Auflage, § 143 Rn. 3).
  • KG, 12.11.2007 - 8 U 194/06

    Geschäftsraummiete: Minderung des Mietzinses wegen völliger Sperrung eines

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.12.2011 - 24 U 147/11
    Denn jedenfalls können die Erschwernisse des Zugangs aufgrund von Bauarbeiten, soweit sie - wie hier - nicht zu einem vollständigen Versperren des Zugangs führen, nicht als so gravierend angesehen werden, dass damit eine sofortige Beendigung des Mietverhältnisses gerechtfertigt werden könnte (vgl. auch KG NJW-RR 2008, 1042 f.).
  • OLG Düsseldorf, 18.11.1997 - 24 U 261/96
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.12.2011 - 24 U 147/11
    Der Senat hat dies in einer früheren Entscheidung im Wesentlichen verneint (vgl. NJW-RR 1998, 1236 m.w.N.; siehe auch DWW 2008, 60 f.): Das Risiko, dass Kunden auf Grund welcher Umstände auch immer fernbleiben (z.B. aufgrund von Verkehrsmaßnahmen) trage allein der Mieter.
  • OLG Düsseldorf, 14.06.2007 - 24 U 226/06

    Rückgabepflicht eines gemieteten LKW am Ort der Überlassung - Ersatz von

  • OLG Düsseldorf, 10.05.2010 - 24 U 160/09

    Fortbestand einer ausländischen Gesellschaft

  • OLG Brandenburg, 18.06.2009 - 6 W 88/09

    Gerichtsgebühren bei Verwerfung der Berufung durch Beschluss

  • OLG Düsseldorf, 06.04.2006 - 24 U 191/05

    Zu den Voraussetzungen eines unzulässigen Erfolgshonorars

  • OLG Düsseldorf, 28.05.2009 - 24 U 151/08

    Obhutspflichten des Vermieters eines Hochdruckreinigers

  • OLG Düsseldorf, 20.09.2007 - 10 U 46/07

    Verpflichtung zur Gewährleistung eines verkehrssicheren Zustands der Mieträume

  • BGH, 06.08.2008 - XII ZR 67/06

    Zulässigkeit der Anfechtung eines Geschäftsraummietvertrages wegen arglistiger

  • OLG Frankfurt, 11.02.2015 - 2 U 174/14

    Baulärm als Mangel

    Die großräumige Platzierung der umfangreichen Baustelleneinrichtung auf dem Bereich der vormaligen Parkplätze mit den hieran geknüpften Folgen der Nutzung dieser zahlreichen Container durch die Bauarbeiter über lange Zeit hin und vielfach während des gesamten Tages einschließlich der ganz erheblichen optischen Behinderung für das Ladengeschäft der Beklagten stellt aber für den Bereich dieser verhältnismäßig kleinen Nebenstraße jedenfalls für ein auf Laufkundschaft angewiesenes Geschäft eine Beeinträchtigung dar, die über das entschädigungslos hinnehmbare Maß hinausgeht (vgl. auch OLG Düsseldorf, MDR 2012, 637).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 25.11.2011 - 24 U 147/11   

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https://dejure.org/2011,19204
OLG Frankfurt, 25.11.2011 - 24 U 147/11 (https://dejure.org/2011,19204)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25.11.2011 - 24 U 147/11 (https://dejure.org/2011,19204)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25. November 2011 - 24 U 147/11 (https://dejure.org/2011,19204)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 355 Abs 2 BGB, § 13 BGB, § 492 Abs 1 BGB, § 495 Abs 1 BGB, § 14 Abs 1 InfoVO
    Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung nach § 355 BGB und Fristbeginn

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Form der Belehrung über die Rechte des Verbrauchers

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Form der Belehrung über die Rechte des Verbrauchers

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

    Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 25.11.2011 - 24 U 147/11
    Beim Empfang der Belehrung muss der Verbraucher im Besitz seiner eigenen Vertragserklärung sein - nicht notwendig des Vertrages -, weil sich die Widerrufsbelehrung auf diese konkrete Vertragserklärung bezieht (BGH, a. a. O.; BGH, NJW 2009, 3572 f. - Tz 15).

    Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10. März 2009 (XI ZR 33/08; NJW 2009, 3572 f.), auf die sich die Klagebegründung stützt, kann der Kläger für seine Ansicht nichts herleiten.

  • OLG Frankfurt, 22.06.2009 - 9 U 111/08

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Widerrufsfrist bei Verwendung der

    Auszug aus OLG Frankfurt, 25.11.2011 - 24 U 147/11
    (6.) Ob Art. 245 EGBGB (in der Fassung von 2004) eine wirksame Ermächtigungsgrundlage für die Regelung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoVO (nebst der Musterbelehrung in Anlage 2) abgegeben hat, ist äußerst streitig (verneinend: OLG Schleswig, OLGR 2007, 929 ff.; OLG Hamm, ZIP 2007, 824 f.; Staudinger/Kaiser, BGB-Bearbeitung 2003, Art. 245 Rn. 16; Münchener Kommentar/Ulmer, BGB 4. Aufl. - 2003, § 355 Rn. 52; bejahend: Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl. - 2005, § 14 InfoVO Rn. 6 m. w. N.; OLG Frankfurt, NJW-RR 2010, 637 f.; wohl auch: BGH VII ZR 122/06 vom 12. April 2007, NJW 2007, 1946 ff. - Tz 12 und BGH VIII ZR 219/08 vom 9. Dezember 2009, NJW 2010, 989 ff. - Tz 20).

    (7.) Ob die Beklagte in besonderem Maße einen Vertrauensschutz in Anspruch nehmen kann, und ob sich eine etwaige unwirksame Widerrufsbelehrung im konkreten Falle zum Nachteil des Klägers ausgewirkt hat (OLG Frankfurt, NJW-RR 2010, 637 f. - Tz 11-13), ist zur Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits nicht mehr relevant.

  • BGH, 12.04.2007 - VII ZR 122/06

    Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren

    Auszug aus OLG Frankfurt, 25.11.2011 - 24 U 147/11
    (6.) Ob Art. 245 EGBGB (in der Fassung von 2004) eine wirksame Ermächtigungsgrundlage für die Regelung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoVO (nebst der Musterbelehrung in Anlage 2) abgegeben hat, ist äußerst streitig (verneinend: OLG Schleswig, OLGR 2007, 929 ff.; OLG Hamm, ZIP 2007, 824 f.; Staudinger/Kaiser, BGB-Bearbeitung 2003, Art. 245 Rn. 16; Münchener Kommentar/Ulmer, BGB 4. Aufl. - 2003, § 355 Rn. 52; bejahend: Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl. - 2005, § 14 InfoVO Rn. 6 m. w. N.; OLG Frankfurt, NJW-RR 2010, 637 f.; wohl auch: BGH VII ZR 122/06 vom 12. April 2007, NJW 2007, 1946 ff. - Tz 12 und BGH VIII ZR 219/08 vom 9. Dezember 2009, NJW 2010, 989 ff. - Tz 20).
  • BGH, 27.04.1994 - VIII ZR 223/93

    Anforderungen an Inhalt und drucktechnische Gestaltung der Widerrufsbelehrung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 25.11.2011 - 24 U 147/11
    Die vom Landgericht in Bezug genommene Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. April 1994 (VIII ZR 223/93, BGHZ 126, 56 ff. = NJW 1994, 1800) ist vorliegend nicht einschlägig.
  • BGH, 04.07.2002 - I ZR 55/00

    Belehrungszusatz

    Auszug aus OLG Frankfurt, 25.11.2011 - 24 U 147/11
    Die zuvor erteilte Belehrung ist unwirksam (BGH, NJW 2002, 3396, 3398).
  • OLG Schleswig, 25.10.2007 - 16 U 70/07

    Gestalterische und inhaltliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße

    Auszug aus OLG Frankfurt, 25.11.2011 - 24 U 147/11
    (6.) Ob Art. 245 EGBGB (in der Fassung von 2004) eine wirksame Ermächtigungsgrundlage für die Regelung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoVO (nebst der Musterbelehrung in Anlage 2) abgegeben hat, ist äußerst streitig (verneinend: OLG Schleswig, OLGR 2007, 929 ff.; OLG Hamm, ZIP 2007, 824 f.; Staudinger/Kaiser, BGB-Bearbeitung 2003, Art. 245 Rn. 16; Münchener Kommentar/Ulmer, BGB 4. Aufl. - 2003, § 355 Rn. 52; bejahend: Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl. - 2005, § 14 InfoVO Rn. 6 m. w. N.; OLG Frankfurt, NJW-RR 2010, 637 f.; wohl auch: BGH VII ZR 122/06 vom 12. April 2007, NJW 2007, 1946 ff. - Tz 12 und BGH VIII ZR 219/08 vom 9. Dezember 2009, NJW 2010, 989 ff. - Tz 20).
  • BGH, 24.03.2009 - XI ZR 456/07

    Vermutung der Ursächlichkeit einer Haustürsituation für

    Auszug aus OLG Frankfurt, 25.11.2011 - 24 U 147/11
    Ebenso wenig finden sich vorliegend Formulierungen wie "ab Eingang der Vertragsurkunde beim Unternehmer" (BGH, NJW-RR 2009, 1275) oder "ab Unterzeichnung" (BGH, NJW-RR 2005, 1217).
  • BGH, 18.04.2005 - II ZR 224/04

    Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht nach dem HWiG

    Auszug aus OLG Frankfurt, 25.11.2011 - 24 U 147/11
    Ebenso wenig finden sich vorliegend Formulierungen wie "ab Eingang der Vertragsurkunde beim Unternehmer" (BGH, NJW-RR 2009, 1275) oder "ab Unterzeichnung" (BGH, NJW-RR 2005, 1217).
  • BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08

    Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 25.11.2011 - 24 U 147/11
    (6.) Ob Art. 245 EGBGB (in der Fassung von 2004) eine wirksame Ermächtigungsgrundlage für die Regelung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoVO (nebst der Musterbelehrung in Anlage 2) abgegeben hat, ist äußerst streitig (verneinend: OLG Schleswig, OLGR 2007, 929 ff.; OLG Hamm, ZIP 2007, 824 f.; Staudinger/Kaiser, BGB-Bearbeitung 2003, Art. 245 Rn. 16; Münchener Kommentar/Ulmer, BGB 4. Aufl. - 2003, § 355 Rn. 52; bejahend: Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl. - 2005, § 14 InfoVO Rn. 6 m. w. N.; OLG Frankfurt, NJW-RR 2010, 637 f.; wohl auch: BGH VII ZR 122/06 vom 12. April 2007, NJW 2007, 1946 ff. - Tz 12 und BGH VIII ZR 219/08 vom 9. Dezember 2009, NJW 2010, 989 ff. - Tz 20).
  • BGH, 13.06.2006 - XI ZR 94/05

    Widerruf von Haustürgeschäften nach der Neuregelung des Widerrufs von

    Auszug aus OLG Frankfurt, 25.11.2011 - 24 U 147/11
    Denn bei der Frage der Widerruflichkeit von Darlehensverträgen handelt es sich um ein Problem des Vertragsschlusses (BGH XI ZR 94/05 vom 13. Juni 2006, NJW 2006, 3349 ff. - Tz 10).
  • OLG Hamm, 15.03.2007 - 4 W 1/07

    Rechtsunsicherheit beim Widerrufs- und Rückgaberecht im Internethandel - Ist die

  • OLG Frankfurt, 07.03.2014 - 19 U 275/12

    Zu den Voraussetzungen einer ordnugnsgemäßen Widerrufsbelehrung für

    Allerdings hat das Oberlandesgericht Düsseldorf gemäß Urteil vom 07.12.2012 - 17 U 139/11, juris - die Abweichungen zwischen der verwendeten Widerrufsbelehrung und der Musterbelehrung als unschädlich angesehen, weil eine eigene inhaltliche Bearbeitung des Textes darin nicht liege (ebenso OLG Frankfurt, Urt. v. 25.11.2011, 24 U 147/11, Anl. BOa, Anlagenband Beklagte zu 2), Bl. 40 ff.).
  • LG Siegen, 27.03.2015 - 2 O 231/13

    Darlehensvertrag, Verbraucherkredit, Widerruf, Widerrufsbelehrung, Verwirkung,

    Der Widerrufende sei danach nur dann schutzwürdig, wenn er den Widerruf im Vertrauen auf das offene Fristende wenige Tage nach dem frühesten Fristablauf, nämlich 2 Wochen nach Abschluss des Vertrages und Übergabe der Belehrung, erklärt hätte, insbesondere weil das Widerrufsrecht den Zweck verfolge, den Anleger vor voreiligen vertraglichen Bindungen zu schützen (vgl. dazu OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.11.2011, AZ: 24 U 147/11).
  • LG Flensburg, 24.06.2015 - 2 O 133/13

    Rückabwicklung einer finanzierten Beteiligung an einem Medienfonds nach Widerruf

    Vereinzelt wird demgegenüber angenommen, dass es sich bei den Änderungen nicht um solche handele, die der Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV entgegenstünden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 7.12.2012 - 17 U 139/11, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 25.11.2011 - 24 U 147/11, juris).
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