Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 18.06.2013 - I-24 U 148/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,22635
OLG Düsseldorf, 18.06.2013 - I-24 U 148/12 (https://dejure.org/2013,22635)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.06.2013 - I-24 U 148/12 (https://dejure.org/2013,22635)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Juni 2013 - I-24 U 148/12 (https://dejure.org/2013,22635)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend teilaromatische Polyamid-Formmassen und deren Verwendung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend teilaromatische Polyamid-Formmassen und deren Verwendung

  • rechtsportal.de

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend teilaromatische Polyamid-Formmassen und deren Verwendung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 29.05.2013 - 30 U 166/12

    Leasing, Restwertabrechnung, Umsatzsteuer

    Auf den Restwertabrechnungsanspruch des Leasinggebers gegen den Leasingsnehmer ist - anders als auf den Minderwertausgleich beim Kilometerabrechnungsvertrag bei regulärem Vertragsende (BGH, Urt. v. 18.05.2011, VII ZR 260/10, juris Rn. 16-25, NJW-RR 2011, 1625) - Umsatzsteuer zu zahlen, wenn dies vertraglich vorgesehen ist (entgegen OLG Düsseldorf, Urt. v. 04.06.2013, 24 U 148/12).
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