Rechtsprechung
| OLG München, 15.01.2020 - 24 U 1530/19 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
RVG § 33 Abs. 2
Kein Vergleichsmehrwert durch Abgeltungsklausel - IWW
§ 799 BGB
Kostenrecht
- rewis.io
Kein Vergleichsmehrwert durch Abgeltungsklausel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
RVG § 33 Abs. 2
Antrag auf Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Memmingen, 05.02.2018 - 35 O 544/18
- OLG München, 15.01.2020 - 24 U 1530/19
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Stuttgart, 28.03.2018 - 10 W 8/18
Streitwert eines Prozessvergleichs: Mehrwert bei Miterledigung nicht …
Auszug aus OLG München, 15.01.2020 - 24 U 1530/19
Zu einem Mehrwert kann ein mit erledigter Anspruch jedoch nur führen, soweit er zwischen Gläubiger und Schuldner streitig war (OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.03.2018 - 10 W 8/18 - BeckRS 2018, 5759).
- OLG Karlsruhe, 26.06.2020 - 17 U 96/20
Voraussetzungen eines Vergleichsmehrwerts
enthaltene Abgeltungsklausel nicht zu einem Vergleichsmehrwert führt (ebenso OLG München, Beschluss vom 15. Januar 2020 - 24 U 1530/19 -, juris).Zu einem Mehrwert kann ein derartiger mit erledigter Anspruch jedoch nur führen, soweit er zwischen Gläubiger und Schuldner streitig war (OLG München, Beschluss vom 15. Januar 2020 - 24 U 1530/19 -, Rn. 8, juris; vgl. auch OLG Stuttgart…, Beschluss vom 28. März 2018 - 10 W 8/18 -, Rn. 24 mwN, juris).
Damit kann die - auf Betreiben der Beklagten routinemäßig in den Vergleichstext aufgenommene - Abgeltungsklausel zu keinem Vergleichsmehrwert führen (ebenso OLG München, Beschluss vom 15. Januar 2020 - 24 U 1530/19 -, Rn. 9, juris).
- OLG Brandenburg, 12.08.2020 - 1 W 9/20
Zulässigkeit der Beschwerde einer Prozesspartei gegen eine zu niedrige …
Denn auch solche begründen nur dann einen Vergleichsmehrwert, wenn sie zwischen dem Parteien des Rechtsstreits streitig gewesen sind (…2. Zivilsenat a. a. O. 3. Zivilsenat, Beschluss vom 21.7.2020, 3 W 66/20; OLG München, Beschluss vom 15.1.2020, 24 U 1530/19, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.6.2020, 17 U 96/20, zitiert nach juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.3.2018, 10 W 8/18, zitiert nach Juris). - OLG Brandenburg, 21.07.2020 - 3 W 66/20
Streitwert eines Vergleichs mit Abgeltungsklausel betreffend Ansprüche nicht am …
Insoweit schließt sich der Senat der Auffassung des OLG München (Beschluss vom 15. Januar 2020 - 24 U 1530/19) und des OLG Karlsruhe (Beschluss vom 26. Juni 2020 - 17 U 96/20) an. - LG Rottweil, 13.08.2021 - 1 T 126/21
Festsetzung eines Vergleichsmehrwertes; Voraussetzungen eines Mehrvergleichs
Auch die von den Klägern angeführten Beschlüsse des OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.03.2018 - 10 W 8/18 - BeckRS 2018, 5759, und OLG München Beschluss v. 15.1.2020 - 24 U 1530/19, BeckRS 2020, 165, in denen ausgesprochen worden ist, dass zu einem Mehrwert ein miterledigter Anspruch nur führen könne, soweit er zwischen Gläubiger und Schuldner streitig war, rechtfertigen keine andere Entscheidung.