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   OLG Köln, 05.03.2015 - I-24 U 159/14   

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OLG Köln, 05.03.2015 - I-24 U 159/14 (https://dejure.org/2015,6868)
OLG Köln, Entscheidung vom 05.03.2015 - I-24 U 159/14 (https://dejure.org/2015,6868)
OLG Köln, Entscheidung vom 05. März 2015 - I-24 U 159/14 (https://dejure.org/2015,6868)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Hinweispflicht im Prospekt auf ein mögliches Risiko der Haftung der Anleger analog § 30, 31 GmbHG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZG 2015, 561
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 24.04.2014 - III ZR 389/12

    Prospekthaftung bei Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds:

    Auszug aus OLG Köln, 05.03.2015 - 24 U 159/14
    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist insoweit anerkannt, dass es als Mittel der Aufklärung genügen kann, wenn dem Anlageinteressenten statt einer mündlichen Aufklärung im Rahmen des Vertragsanbahnungsgesprächs ein Prospekt über die Kapitalanlage überreicht wird, sofern dieser nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln, und dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben wird, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann (etwa BGH NZG 2014, 904).

    Für die Beurteilung, ob ein Prospekt unrichtig oder unvollständig ist, ist auf das Gesamtbild abzustellen, das er dem Anleger unter Berücksichtigung der von ihm zu fordernden sorgfältigen und eingehenden Lektüre vermittelt (BGH NZG 2014, 904; BeckRS 2013, 11561; BeckRS 2008, 04773).

    Zu den Umständen, auf die ein Anlageberater hiernach hinzuweisen hat, gehört insbesondere die in Ermangelung eines entsprechenden Markts fehlende oder sehr erschwerte Möglichkeit, eine Kommanditbeteiligung an einem Immobilienfonds zu veräußern (BGH NJW-RR 2014, 1075 - juris RN 14 mwN).

    Soll das beabsichtigte Geschäft einer sicheren Geldanlage dienen, kann die Empfehlung einer unternehmerischen Beteiligung wegen des damit regelmäßig verbundenen Verlustrisikos fehlerhaft sein (BGH NZG 2014, 904, 907).

  • BGH, 19.11.2009 - III ZR 169/08

    Verjährung einer Schadensersatzforderung aus einem Anlagevermittlungsvertrag oder

    Auszug aus OLG Köln, 05.03.2015 - 24 U 159/14
    Darlegungs- und beweisbelastet für eine nicht rechtzeitige Prospektübergabe ist der Anleger (BGH, Urt. v. 19.11.2009, III ZR 169/08, BKR 2010, 118 ff., juris Rn 25), die sekundäre Darlegungslast für eine rechtzeitige Übergabe - wie überhaupt für eine ausreichende Aufklärung (BGH, Urt. v. 05.05.2011, III ZR 84/10, GWR 2011, 288, juris Rn 17) - trifft jedoch den Berater (vgl. OLG Brandenburg, 4 U 196/10, juris Rn 92 f.).

    Vermittelt der Prospekt hinreichende Aufklärung, ist dies allerdings selbstverständlich kein Freibrief für den Berater oder Vermittler, Risiken abweichend hiervon darzustellen und mit seinen Erklärungen ein Bild zu zeichnen, das die Hinweise im Prospekt entwertet oder für die Entscheidung des Anlegers mindert (BGH, Urt. v. 19.11.2009, III ZR 169/08, BKR 2010, 118 ff., juris Rn 24).

    Auch in diesen Fällen kann ein vorzeitiges Bedürfnis entstehen, die festgelegten Vermögenswerte liquide zu machen, wie etwa bei Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, krankheitsbedingtem Verlust der Erwerbsfähigkeit oder auch nur bei einer Änderung der Anlageziele (BGH, Urteil vom 19. November 2009, III ZR 169/08, juris Rn. 20).

  • BGH, 05.03.2009 - III ZR 17/08

    Plausibilitätsprüfung eines Emissionsprospekts durch Anlagevermittler

    Auszug aus OLG Köln, 05.03.2015 - 24 U 159/14
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss derjenige, der eine Anlage anhand eines Prospekts vertreibt, im Rahmen der geschuldeten "Plausibilitätsprüfung" den Prospekt darauf überprüfen, ob er ein in sich schlüssiges Gesamtbild über das Beteiligungsobjekt gibt und ob die darin enthaltenen Informationen, soweit er das mit zumutbarem Aufwand zu überprüfen in der Lage ist, sachlich vollständig und richtig sind (BGH NJW 2004, 1732), insbesondere ist der Prospekt auf seine wirtschaftliche Tragfähigkeit hin zu überprüfen (BGH NZG 2009, 471, 472).

    Wo die Grenzen einer Prüfungspflicht im Einzelfall zu ziehen sind, hängt weitgehend davon ab, welche Informationen der Anleger konkret abfragt und welches Vertrauen der Vermittler in Anspruch nimmt (BGH NZG 2009, 471, 472).

  • BGH, 11.12.2014 - III ZR 365/13

    Haftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten im Rahmen der Beteiligung

    Auszug aus OLG Köln, 05.03.2015 - 24 U 159/14
    Pflichtwidrigkeiten sind regelmäßig kein spezifisches Risiko der Kapitalanlage (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2014 - III ZR 365/13, WM 2015, 128 ff., jurisRn. 24).
  • BGH, 05.05.2011 - III ZR 84/10

    Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des bankexternen Anlageberaters zur

    Auszug aus OLG Köln, 05.03.2015 - 24 U 159/14
    Darlegungs- und beweisbelastet für eine nicht rechtzeitige Prospektübergabe ist der Anleger (BGH, Urt. v. 19.11.2009, III ZR 169/08, BKR 2010, 118 ff., juris Rn 25), die sekundäre Darlegungslast für eine rechtzeitige Übergabe - wie überhaupt für eine ausreichende Aufklärung (BGH, Urt. v. 05.05.2011, III ZR 84/10, GWR 2011, 288, juris Rn 17) - trifft jedoch den Berater (vgl. OLG Brandenburg, 4 U 196/10, juris Rn 92 f.).
  • BGH, 19.02.1990 - II ZR 268/88

    Kapitalerhaltungspflicht des Kommanditisten einer GmbH & Co KG

    Auszug aus OLG Köln, 05.03.2015 - 24 U 159/14
    Zwar ist zutreffend, dass §§ 30, 31 GmbHG entsprechend auf Zahlungen aus dem Vermögen einer GmbH & Co. KG an deren Kommanditisten Anwendung finden, wenn damit mittelbar eine Unterdeckung des Stammkapitals der Komplementär-GmbH eintritt (vgl. BGH, Urteil vom 19.2.1990 - II ZR 268/88, NJW 1990, 1725 ff., jurisRn. 32 ff.).
  • BGH, 24.09.1986 - VIII ZR 255/85

    Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz; Teilweise

    Auszug aus OLG Köln, 05.03.2015 - 24 U 159/14
    Die pauschale Bezugnahme auf nicht erledigte erstinstanzliche Beweisantritte in der Berufungsbegründung genügt hierfür nicht (BGH WM 1986, 1509, zitiert nach juris, Rn.12).
  • BGH, 25.11.1981 - IVa ZR 286/80

    Beteiligungsmodell britischer Spirituosenmarkt - § 675 Abs. 2 BGB, Abgrenzung

    Auszug aus OLG Köln, 05.03.2015 - 24 U 159/14
    Vom Berater erwartet er sowohl die Mitteilung von Tatsachen als auch deren fachkundige Bewertung (BGH NJW 1982, 1095; NJW-RR 1993, 1114).
  • BGH, 20.06.2013 - III ZR 293/12

    Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit der

    Auszug aus OLG Köln, 05.03.2015 - 24 U 159/14
    Für die Beurteilung, ob ein Prospekt unrichtig oder unvollständig ist, ist auf das Gesamtbild abzustellen, das er dem Anleger unter Berücksichtigung der von ihm zu fordernden sorgfältigen und eingehenden Lektüre vermittelt (BGH NZG 2014, 904; BeckRS 2013, 11561; BeckRS 2008, 04773).
  • BGH, 17.02.2011 - III ZR 144/10

    Haftung des Kapitalanlagevermittlers: Plausibilitätsprüfung der Modell-Berechnung

    Auszug aus OLG Köln, 05.03.2015 - 24 U 159/14
    Ein Anlageberater schuldet dem Anleger eine richtige und vollständige Information über diejenigen tatsächlichen Umstände, die für dessen Anlageentschluss von besonderer Bedeutung sind (BGH, Urteil vom 17.02.2011, III ZR 144/10, Rn. 9).
  • OLG Brandenburg, 28.09.2011 - 4 U 196/10

    Widerruf eines Darlehensvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz; Schadensersatz

  • BGH, 13.05.1993 - III ZR 25/92

    Haftung des Anlagevermittlers bei Fehlen zuverlässiger Information

  • BGH, 12.02.2004 - III ZR 359/02

    Pflicht zur Offenlegung einer Provision bei der Vermittlung von Anteilen an einem

  • BGH, 15.11.2012 - III ZR 55/12

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Umfang der geschuldeten

  • BGH, 28.02.2008 - III ZR 149/07

    Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt

  • BGH, 23.07.2013 - II ZR 143/12

    Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft: Pflicht zur Aufklärung über

  • LG Bonn, 08.04.2016 - 1 O 90/15

    Anlageberatung, Anlageprospekt, Drittwiderklage, Zession

    Dem Kläger ist damit auch der ihm obliegende Beweis dafür, dass ihm und der Widerbeklagten der als Anlage B2 auszugsweise zu den Akten gereichte Emissionsprospekt von dem Beklagten nicht (rechtzeitig) ausgehändigt worden sei (vgl. zu dieser Beweislastfrage: BGH NJW-RR 2006, 1345, 1346; OLG Köln, Urteil vom 05.03.2015 - 24 U 159/14 = www.nrwe.de Rd.28; Nassall NJW 2011, 2323, 2326), nicht gelungen.

    Im Übrigen entspricht der Anlageprospekt für den N GmbH & Co. KG den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen, wonach der Anleger über alle Umstände, die für seine Entschließung von wesentlicher Bedeutung sind, sachlich richtig und vollständig zu unterrichten ist (vgl. OLG Köln, Urteil vom 05.03.2015, aaO., Rd.33):.

    Im Übrigen entspricht auch der Anlageprospekt für den T GmbH & Co. KG den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen, wonach der Anleger über alle Umstände, die für seine Entschließung von wesentlicher Bedeutung sind, sachlich richtig und vollständig zu unterrichten ist (vgl. OLG Köln, Urteil vom 05.03.2015, aaO., Rd.33):.

  • OLG München, 29.05.2018 - 5 Kap 1/17

    Lloyds Fonds Schiffsportfolio: Musterentscheid

    Hierfür ist weder etwas vorgetragen worden noch sonst ein Anhalt ersichtlich (OLG Köln, Urteil vom 05.03.2015, 24 U 159/14 unter II.1.b.bb.bbb, NZB lt. JURIS unter III ZR 88/15 am 18.08.2016 zurückgewiesen; s.a. OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2015,11 U 97/15, NZB zurückgewiesen unter III ZR 383/15 am 23.02.2017).
  • OLG Düsseldorf, 14.04.2016 - 16 U 30/15

    Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Beteiligung an einem

    Auf die Möglichkeit einer Haftung nach §§ 30, 31 GmbHG musste der Kläger nicht hingewiesen werden (Beschluss des Senats vom 27.03.2015 - I-16 U 112/13 - OLG Köln, Urteil vom 05. März 2015 - I-24 U 159/14, 24 U 159/14 -, juris).
  • OLG Hamm, 29.09.2016 - 34 U 231/15

    Haftung der Gründungsgesellschafterin, der Treuhandgesellschaft und des

    Ein Hinweis auf eine theoretisch denkbare Unterdeckung des Stammkapitals war daher auch deshalb entbehrlich, weil die Unterdeckung des Stammkapitals der Komplementär-GmbH entgegen der Auffassung der Klägerin mehr als fernliegend war, aufklärungsbedürftig indes nur solche Risiken sind, mit deren Verwirklichung ernsthaft zu rechnen ist oder die jedenfalls nicht nur ganz entfernt liegen (OLG Köln, Urt. v. 05.03.2015 - 24 U 159/14, juris Rn. 29).
  • OLG Hamm, 06.08.2015 - 34 U 155/14

    Haftung des Anlageberaters wegen der Vermittlung von Beteiligungen an

    Pflichtverletzungen sind regelmäßig kein spezifisches Risiko der Kapitalanlage (vgl. hierzu BGH im Urteil vom 11.12.2014 - III ZR 365/13, juris Rn. 24 sowie OLG Köln im Urteil vom 05.03.2015 - 24 U 159/14, juris Rn. 29, speziell zur Frage der Aufklärung zu §§ 30, 31 GmbHG).
  • OLG Köln, 19.08.2021 - 24 Kap 16/20

    DS-Fonds Nr. 127 VLCC Younara Glory GmbH & Co Tankschiff KG:

    Bei dem Haftungsrisiko nach §§ 30, 31 GmbHG handelt es sich nicht um ein aufklärungsbedürftiges Risiko (vgl. Senat, Urteil vom 05.03.2015, 24 U 159/14, Rn. 29, Urteil vom 26.02.2015, 24 U 112/14, Rn. 8, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 31.03.2015, 34 U 149/14, Rn. 9,10, juris; Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgericht vom 4. Februar 2016, 4 U 94/15 Rn. 57, juris; Herrmann/Reiter, WM 2018, 545, 546 f.).
  • OLG Hamburg, 08.03.2016 - 4 U 25/15

    Prospekthaftung bei Kapitalanlagegeschäften: Anforderungen an die Aufklärung über

    Nach Auffassung des Senats handelt es sich bei dem Haftungsrisiko nach §§ 30, 31 GmbHG nicht um ein aufklärungsbedürftiges Risiko (vgl. OLG Köln, Urteile vom 05.03.2015, I-24 U 159/14, 24 U 159/14, Rn. 29, und vom 26.02.2015, I-24 U 112/14, 24 U 112/14 Rn. 8, zitiert nach juris sowie OLG Hamm, Beschluss vom 31.03.2015, I-34 U 149/14, 34 U 149/14, Rn. 9,10, zitiert nach juris; Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgericht vom 4. Februar 2016, 4 U 94/15).
  • OLG Hamburg, 13.11.2020 - 14 Kap 4/16

    KG Zweite MS "Santa Pamina" Offen Reederei mbH & Co. etc.: Termin zur mündlichen

    Über das abstrakte Risiko der Innenhaftung bei verbotswidrigem Handeln eines Beteiligten muss insofern aber nicht aufgeklärt werden; es handelt sich nicht um ein anlagespezifisches Risiko (OLG München, Beschluss vom 11.07.2018, 13 U 2556/17 - juris Rn. 18; vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 05.03.2015, I-24 U 159/14 - juris Rn. 29; OLG Hamm, Beschluss vom 31.03.2015, I-34 U 149/1 - juris Rn. 9; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.04.2016, I-16 U 30/15 - juris Rn. 41; OLG Hamm, Urteil vom 29.09.2016, 34 U 231/15 - juris Rn. 91 f.).).
  • LG Köln, 22.12.2015 - 22 O 222/15

    Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung i.R.e. Geldanlage in

    Darlegungs- und beweisbelastet für eine nicht rechtzeitige Prospektübergabe ist der Anleger (BGH, Urt. vom 05.05.2011, II ZR 84/10), die sekundäre Darlegungslast für eine rechtzeitige Übergabe- wie überhaupt für eine ausreichende Aufklärung - trifft jedoch den Berater (OLG Köln, Urt. vom 5.03.2015, 24 U 159/14, juris Rn. 22).
  • OLG Düsseldorf, 09.02.2017 - 6 U 139/16
    Auf die Möglichkeit einer Haftung nach §§ 30, 31 GmbHG musste der Kläger nicht hingewiesen werden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2015 - I-16 U 112/13 - OLG Köln, Urteil vom 05. März 2015 - I 24 U 159/14 -, juris).
  • OLG Hamm, 04.08.2016 - 34 U 254/15

    Frist für den Erlass eines Hinweisbeschlusses

  • LG Hamburg, 05.04.2018 - 332 O 33/18
  • LG Hamburg, 22.06.2015 - 318 O 192/14

    Schadensersatz und Rückabwicklung der Fondsbeteiligung wegen Prospektfehlern

  • OLG München, 11.07.2018 - 13 U 2556/17

    Fehlerhaftigkeit der Kalkulation von Schiffsbetriebskosten in Prospekt

  • OLG Hamm, 26.11.2015 - 34 U 105/15

    Pflichten des Anlageberaters

  • LG Hamburg, 29.06.2015 - 318 O 341/14

    Prospekthaftung: Inhaltliche Anforderungen an einen Prospekt zu einem

  • LG Hamburg, 08.03.2017 - 305 O 549/15

    Prospekthaftung im weiteren Sinne: Umfang der Aufklärungspflicht des

  • OLG Düsseldorf, 25.01.2017 - 14 U 64/16

    Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter

  • LG Hamburg, 11.09.2015 - 308 O 423/14

    Gesamtschuld: Anforderungen an die Auslegung eines Vergleichs mit einem

  • LG Hamburg, 22.06.2015 - 318 O 248/14

    Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Fondsbeteiligung wegen

  • LG Hamburg, 17.11.2017 - 318 O 295/16

    Kapitalanlagebeteiligung eines Treuhandkommanditisten an einer Fondsgesellschaft:

  • LG Hamburg, 22.09.2016 - 335 O 34/16

    Prospekthaftung; Fehlerhaftigkeit eines Emissionsprospekts

  • LG Hamburg, 18.11.2015 - 322 O 317/14

    Schadensersatzanspruch aus der Verletzung der Anlageberatungsvertrages bzw. aus

  • LG Hamburg, 28.08.2015 - 330 O 294/14

    Beteiligung an einer Schifffahrtsgesellschaft: Schadenersatzanspruch wegen

  • LG Kiel, 05.08.2015 - 5 O 19/15

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Darlegungs- und Beweislast für den Zugang eines

  • LG Hamburg, 10.08.2017 - 319 O 144/16

    Umfang der Aufklärung eines Kapitalanlegers mittels Prospekt

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