Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 04.04.2003 - 24 U 188/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- IWW
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schließt Schriftformklausel Nachforderungen grundsätzlich aus?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
VOB/B § 2 Nr. 8 Abs. 1 S. 1; BGB § 670 § 683 S. 1
Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses einer Vergütung für ohne schriftliche Beauftragung ausgeführte Leistungen
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Schließt Schriftformklausel Nachforderungen grundsätzlich aus? (IBR 2003, 463)
Verfahrensgang
- LG Darmstadt - 2 O 77/00
- OLG Frankfurt, 04.04.2003 - 24 U 188/00
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 964
- MDR 2003, 1413
- NZBau 2003, 378
- BauR 2003, 1045
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Köln, 17.02.1998 - 24 U 147/97
Wann sind nicht bestellte Zusatzleistungen zu vergüten?
- BGH, 23.05.1996 - VII ZR 245/94
Vergütungsanspruch für zusätzliche Leistungen
Auszug aus OLG Frankfurt, 04.04.2003 - 24 U 188/00
Die Ankündigung soll ferner frühzeitig Klarheit schaffen, ob eine geforderte Leistung von der ursprünglichen Beschreibung der Leistung nicht erfasst war, also eine zusätzliche Leistung i. S. von § 1 Nr. 4 VOB/B war (dazu BGHZ 133, 44 = NJW 1996, 2158). - BGH, 30.09.1993 - VII ZR 178/91
Vergütungsanspruch bei nichtigem Bauvertrag
Auszug aus OLG Frankfurt, 04.04.2003 - 24 U 188/00
Er bleibt unberührt von der Annahme des Ausführenden, er sei rechtsgültig beauftragt (BGH, NJW 1993, 3196).
- OLG Frankfurt, 27.07.2005 - 7 U 93/98
Bauvertrag: Anspruch des Bauunternehmers auf Grundbucheintragung einer …
Die Übernahme der Geschäftsführung, das Belassen der Einrichtung der Straße, war für die Bauherrin nützlich und entsprach dem wirklichen oder wenigstens dem mutmaßlichen Willen der Bauherrin, so dass die Aufwendungen unter diesem Gesichtspunkt jedenfalls zu ersetzen sind (vgl. auch OLG Frankfurt BauR 2003, 1045; OLG Koblenz BauR 1995, 254 (256); Kapellmann/Messerschmidt VOB, Teile A und B, 2003;… § 2 VOB/B Rdn. 309 f.). - OLG Brandenburg, 25.08.2011 - 12 U 69/10
Anspruch des Auftragnehmers aus Anordnung des Auftraggebers betreffend die …
Die Ausführung von Bauarbeiten durch einen Werkunternehmer für den Bauherren kann ein sogenanntes "auch fremdes Geschäft" darstellen, bei dem der Fremdgeschäftsführungswille zu vermuten ist (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 2003, 964). - OLG Schleswig, 31.10.2006 - 3 U 28/05
Erkennbar lückenhaftes Leistungsverzeichnis: Zusätzliche Vergütung?
In der Entscheidung OLG Frankfurt (BauR 2003, 1045) ging es um für den Bauunternehmer unvorsehbar gewesene Erschwernisse bei der Ausführung infolge der Beschaffenheit des Baugrundes, die ein aufwändigeres Bauverfahren notwendig machten.