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   OLG Düsseldorf, 29.06.2006 - I-24 U 196/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,1220
OLG Düsseldorf, 29.06.2006 - I-24 U 196/04 (https://dejure.org/2006,1220)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.06.2006 - I-24 U 196/04 (https://dejure.org/2006,1220)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. Juni 2006 - I-24 U 196/04 (https://dejure.org/2006,1220)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • BRAK-Mitteilungen

    Vergütung - "Aufblähung" des anwaltlichen Aufwands in einer Zeithonorarvereinbarung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2006, Seite 290

  • RA Kotz

    Rechtsanwaltsgebühren - Beauftragung des Rechtsanwalts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAGO § 3; BGB § 138 § 307
    Zu anwaltlichen Honorarvereinbarungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sittenwidrigkeit einer Honorarvereinbarung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausschließliche und unmittelbare Ergänzung von Honorarvereinbarungen durch zulässige Nebenabreden; Indizien für das Vorliegen eines Beratungsauftrags; Sittenwidrigkeit einer Honorarvereinbarung; Voraussetzungen für die Möglichkeit des Verlangens einer höheren als die gesetzliche Vergütung ; Einfluss auf die Wirksamkeit des Honorarversprechens durch einen Hinweis auf das Überschreiten der gesetzlichen Gebühren; Berechnung der gesetzlichen Gebühren eines Rechtsanwalts; Möglichkeit der Prüfung der anwaltlichen Tätigkeit durch in Stundenabrechnungen enthaltene Leistungsbeschreibungen; Benachteiligung eines Mandanten wegen einer formularmäßigen 15-Minuten-Zeittaktklausel ; Verletzung des Prinzips der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung durch eine Zeitaktklausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Die so häufig praktizierte formularmäßige Zeit-Taktklausel mit Viertelstunden in den Anwaltsabrechnungen ist rechtsunwirksam

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • lawblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abrechnung künftig im Minutentakt?

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Urteil des OLG Düsseldorf vom 29.06.2006, Az.: I - 24 U 196/04 (Unwirksamkeit einer 15-Minuten-Zeittaktklausel bei Anwaltsvergütung)" von RiLG Heinz Hansens, original erschienen in: RVGreport 2006, 420 - 421.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 129
  • AnwBl 2006, 770
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 04.02.2010 - IX ZR 18/09

    Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden

    Deshalb erfordert eine schlüssige Darlegung der geltend gemachten Stunden, dass über pauschale Angaben hinaus die während des abgerechneten Zeitintervalls getroffenen Maßnahmen konkret und in nachprüfbarer Weise dargelegt werden (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2001, 854; OLG Düsseldorf AnwBl. 2006, 770 ; LG München I NJW 1975, 937, 938 mit Anm. Chemnitz).
  • OLG Düsseldorf, 18.02.2010 - 24 U 183/05

    Formularmäßige Vereinbarung einer 15-Minuten-Zeittaktklausel in einem

    Die Zeittaktklausel ist, wie der Senat bereits entschieden hat (vgl. Urt. v. 29.06.2006 - I-24 U 196/04 -, AGS 2006, 530 = NJW-RR 2007, 129, 130 sub B.II.3b, bb) und woran er nach erneuter Prüfung festhält, unwirksam (a.A. OLG Schleswig AGS 2009, 209 m. zust. Anm. Schons S. 210 und zfs 2009, 345 = m. zust. Anm. Hansens S. 346, 347).

    bb) An diesem Ergebnis ändert auch nichts der Umstand, dass - anders als in dem vom Senat entschiedenen Fall (vgl. Urt. v. 29.06.2006 - I-24 U 196/04 -, aaO), in dem in 183 Fällen 15-Minuten-Zeittakte abgerechnet worden sind - der Kläger im Streitfall, soweit feststellbar, eher zurückhaltenden Gebrauch gemacht hat.

    Wird wie hier ein Zeithonorar vereinbart, bleibt der tatsächlich angefallene Zeitaufwand dem Mandanten verborgen, so dass ein unredlicher Rechtsanwalt also in weitem Umfang ohne Kontrolle seiner tatsächlichen Leistung vertraglich seinen Mandanten finanziell beanspruchen kann (BVerfG aaO; vgl. auch Senat, Urt. v. 29.06.2006 - I-24 U 196/04 -, AGS 2006, 530 sub B.II.4a,dd(1), insoweit in NJW-RR 2007, 129 nicht abgedruckt).

    Mit Blick auf Sinn und Zweck der gesetzlich vorgeschriebenen Abrechnung (Transparenzgebot, vgl. nur Riedel/Sußbauer/Fraunholz, aaO Rn 11; BGH NJW 2002, 2774, 2775 f; Senat, Urt. v. 29.06.2006, I-24 U 196/04, aaO; Senat, Beschl. v. 04.06.2009, I-24 U 111/08, FamRZ 2009, 2029 = OLGR Düsseldorf 2009, 853 sub I.3a), wird nach herrschender Auffassung im Schrifttum auch die analoge Anwendung des § 18 Abs. 2 S. 1 BRAGO (§ 10 Abs. 2 S. 1 RVG) befürwortet, soweit die Eigenart der vereinbarten Vergütung eine nähere Spezifizierung erfordert und zulässt (Gerold/Schmidt/Mayer aaO; Gerold/Schmidt/Madert aaO; Hartung/Römermann/Schons, aaO Rn 33; Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl., § 4 Rn. 26, Stichwort "Zeithonorar"; Schneider/Wolf/Schneider, aaO).

    Dieser Rechtsauffassung hat sich der Senat grundsätzlich angeschlossen (vgl. Senat, Urt. v. 29.06.2006, I-24 U 196/04, aaO und Beschl. v. 04.06.2009, I-24 U 111/08, aaO).

    Vorlage eines Leistungsverzeichnisses (time-sheet), das den jeweils abgerechneten Zeitaufwand einer bestimmten Tätigkeit zuordnet, die schlagwortartig zu bezeichnen ist (Gerold/Schmidt/Mayer, aaO; Gerold/Schmidt/Madert, aaO; Hartmann, aaO; Senat, Urt. v. 29.06.2006, I-24 U 196/04, aaO) Berechnung des Zeithonorars (gesamter Zeitaufwand x Stundensatz = Zeithonorar) Berechnung der Auslagen (falls gesondert berechenbar unter Nennung der jeweils maßgeblichen Gebührenvorschrift) Berechnung der Mehrwertsteuer Ausweis der abzuziehenden Vorschüsse (falls gezahlt) Ausweis der Honorar(rest)summe Unterschrift des Rechtsanwalts.

  • BGH, 10.03.2011 - VII ZB 3/10

    Rechtsanwaltsvergütung in der Zwangsvollstreckung: Gebührenrechtliche Gegenstände

    Auch die obergerichtliche Rechtsprechung und die überwiegende Literatur nehmen bei dieser Fallgestaltung eine gebührenrechtliche Angelegenheit an (AnwK-RVG/Schneider/Wolf, 5. Aufl., § 18 Rn. 35; BeckOK RVG/Seltmann, Stand: 15. August 2010, § 18 Rn. 5; Mayer/Kroiß/Rohn, RVG, 4. Aufl., § 18 Rn. 30; Mock, RVGreport 2007, 130, 132; OLG Düsseldorf, AGS 2006, 530, 536; OLG Düsseldorf, JurBüro 1994, 351; OLG Düsseldorf, JurBüro 1987, 1792, 1793; KG, Rpfleger 1974, 409, 410; differenzierend OLG Köln, Rpfleger 2001, 149, 150).
  • OLG Düsseldorf, 06.10.2011 - 24 U 47/11

    Berechnung, Zeithonorar, Anforderungen

    Zwar gilt auch für die Vereinbarung eines Zeithonorars § 10 RVG, wonach der Rechtsanwalt die Vergütung nur aufgrund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Rechnung einfordern kann (BGH NJW 2011, 63; Senat FamRZ 2010, 1184; AGS 2006, 530; Gerold/Schmidt-Burhoff, RVG, 19. Aufl., § 10 Rn. 3; Schneider/Wolf-N. Schneider, RVG, 4. Aufl. § 10 Rn. 5 f.).

    Mit Blick auf Sinn und Zweck der gesetzlich vorgeschriebenen Abrechnung (Transparenzgebot) ist insoweit § 10 Abs. 2 S. 1 RVG analog anzuwenden, soweit die Eigenart der vereinbarten Vergütung eine nähere Spezifizierung erfordert und zulässt (Senat FamRZ 2010, 1184 m.w.N.; Senat AGS 2006, 530).

    Diese Beschreibungen sind auch unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung des Senats (vgl. insbesondere Senat AGS 2006, 530 und bei juris, dort unter Rn. 110) hinreichend konkret.

    Insoweit unterscheidet sich der Sachverhalt erheblich von demjenigen, der dem Senatsurteil vom 29. Juni 2006 (AGS 2006, 530) zu Grunde lag.

    Deshalb erfordert eine schlüssige Darlegung der geltend gemachten Stunden, dass über pauschale Angaben hinaus die während des abgerechneten Zeitintervalls getroffenen Maßnahmen konkret und in nachprüfbarer Weise dargelegt werden (BGH NJW 2010, 1364; Senat AGS 2006, 530).

    Dies ist dann der Fall, wenn der Rechtsanwalt im Rahmen einer Zeithonorarvereinbarung seinen Aufwand in grober Weise eigensüchtig aufbläht, indem er bei den berechneten Einzeltätigkeiten und ihrer Dauer die objektiv gebotene Konzentration und Beschleunigung der Mandatswahrnehmung (Wirtschaftlichkeitsgebot im Mandanteninteresse) wissentlich außer Acht lässt und dadurch zu einem Honorar gelangt, welches in einem auffälligen Missverhältnis zur Dienstleistung steht (BGH NJW 2003, 3486; NJW 2000, 1107; Senat MDR 2011, 760 = AGS 2011, 366; AGS 2006, 530).

  • OLG München, 05.06.2019 - 15 U 318/18

    Auskehrung Arbeitgeberzahlung durch Anwalt

    d) Nach der Auffassung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 29.06.2006 - 24 U 196/04, AGS 2006, 530 = NJW-RR 2007, 129, Rn. 67 ff bei juris; Urteil vom 18.02.2010 - 24 U 183/05, AGS 2010, 109 = FamRZ 2010, 1184, Rn. 27 ff bei juris mit Beispielen; Urteil vom 08.02.2011 - 24 U 112/09, AGS 2011, 366, Rn. 34 bei juris; ebenso LG Köln, ausführlich mit Beispielen Urteil vom 18.10.2016 - 11 S 302/15, AGS 2017, 164, Rn. 31 ff bei juris; Urteil vom 24.01.2018 - 26 O 453/16, AGS 2018, 108, Rn. 76 bei juris) ist die Fünfzehnminutenzeittaktklausel strukturell geeignet, das dem Schuldrecht im allgemeinen und dem Dienstvertragsrecht im besonderen zugrundeliegende Prinzip der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung (Äquivalenzprinzip) empfindlich zu verletzen, wodurch der Mandant unangemessen benachteiligt werde.

    Während das OLG Düsseldorf eine Zeittaktklausel, welche die Abrechnung jeder angefangenen Viertelstunde zu einem Viertel des Stundensatzes vorsieht, wegen eines Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB für unwirksam ansieht (Urteil vom 29.06.2006 aaO; Urteil vom 18.02.2010 aaO; Urteil vom 08.02.2011 aaO; ebenso LG Köln, Urteil vom 18.10.2016 aaO; Urteil vom 24.01.2018 aaO), hat das OLG Schleswig (Urteil vom 19.02.2009 aaO) unter Berufung auf die Regelung in der Steuerberatergebührenverordnung für den Rechtsanwalt eine Taktung von fünfzehn Minuten generell als nicht unangemessen angesehen.

  • OLG Düsseldorf, 07.06.2011 - 24 U 183/05

    Prüfung der Angemessenheit eines nach Stunden berechneten Anwaltshonorars

    Der Senat hält zwar an seiner Rechtsauffassung fest, dass die Aufrundung von Zeittakten in dem Umfange und in der Weise, wie das die hier in Rede stehende Zeittaktklausel zulässt, zu deren Unwirksamkeit führt (vgl. Senat, Urt. v. 29.06.2006 - I-24 U 196/04 -, AGS 2006, 530 = NJW-RR 2007, 129, 130 sub B.II.3b, bb und Senatsurteil in dieser Sache v. 18.02.2010, BRAK-Mitt 2010, 90 = FamRZ 2010, 1184).
  • OLG München, 05.06.2019 - 15 U 319/18

    Vergütungsvereinbarung- Mindestvergütungsklausel

    d) Nach der Auffassung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 29.06.2006 - 24 U 196/04, AGS 2006, 530 = NJW-RR 2007, 129, Rn. 67 ff bei juris; Urteil vom 18.02.2010 - 24 U 183/05, AGS 2010, 109 = FamRZ 2010, 1184, Rn. 27 ff bei juris mit Beispielen; Urteil vom 08.02.2011 - 24 U 112/09, AGS 2011, 366, Rn. 34 bei juris; ebenso LG Köln, ausführlich mit Beispielen Urteil vom 18.10.2016 - 11 S 302/15, AGS 2017, 164, Rn. 31 ff bei juris; Urteil vom 24.01.2018 - 26 O 453/16, AGS 2018, 108, Rn. 76 bei juris) ist die Fünfzehnminutenzeittaktklausel strukturell geeignet, das dem Schuldrecht im allgemeinen und dem Dienstvertragsrecht im besonderen zugrundeliegende Prinzip der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung (Äquivalenzprinzip) empfindlich zu verletzen, wodurch der Mandant unangemessen benachteiligt werde.

    Während das OLG Düsseldorf eine Zeittaktklausel, welche die Abrechnung jeder angefangenen Viertelstunde zu einem Viertel des Stundensatzes vorsieht, wegen eines Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB für unwirksam ansieht (Urteil vom 29.06.2006 aaO; Urteil vom 18.02.2010 aaO; Urteil vom 08.02.2011 aaO; ebenso LG Köln, Urteil vom 18.10.2016 aaO; Urteil vom 24.01.2018 aaO), hat das OLG Schleswig (Urteil vom 19.02.2009 aaO) unter Berufung auf die Regelung in der Steuerberatergebührenverordnung für den Rechtsanwalt eine Taktung von fünfzehn Minuten generell als nicht unangemessen angesehen.

  • OLG Düsseldorf, 08.02.2011 - 24 U 112/09

    Formularmäßige Vereinbarung einer Zeittaktklausel in einer Honorarvereinbarung

    aa) Der Senat hat sich bereits mehrfach mit der Zulässigkeit von Zeittaktklauseln befasst und dabei Klauseln, welche die Abrechnung jeder angefangenen Viertelstunde zu einem Viertel des Stundensatzes vorsehen, wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB für unwirksam erklärt (vgl. Senat, NJW-RR 2007, 129, 130; FamRZ 2010, 1184; offen gelassen von BGH, NJW 2011, 63, unter II.3.a)).

    Das hat der Senat schon im Urteil vom 29. Juni 2006 angedeutet (NJW-RR 2007, 129, 131).

  • OLG Schleswig, 19.02.2009 - 11 U 151/07

    Formularmäßige Vereinbarung eines Zeittakt für die Abrechnung von Leistungen

    Die verbleibende Gesamtstundenzahl von 20 sei hinsichtlich der 10 anerkannten Abrechnungspositionen um jeweils eine volle Viertelstunde zu kürzen, da diese sog. Zeittaktklausel nach OLG Düsseldorf, NJW-RR 2007, 129, am Maß des § 307 BGB unwirksam sei.
  • OLG Düsseldorf, 04.06.2009 - 24 U 111/08

    Bemessung der Geschäftsgebühr in Familiensachen; Begriff der vorzeitigen

    Mit Blick auf die von § 10 Abs. 2 RVG verlangte Transparenz der Abrechnung muss sie in diesen Fällen grundsätzlich auch die Bezeichnung der jeweils abgerechneten Angelegenheit bzw. des Gegenstandes enthalten, weil der Mandant andernfalls nicht erkennen kann, welche Leistung er bezahlen soll (Hartung/Römermann/Schons, RVG, 2. Aufl., § 10 Rn 35 f; Gebauer/Wolf, RVG, 4. Aufl., § 10 Rn 19 und 54; Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl., § 10 RVG Rn 17; vgl. zur Transparenz der Abrechnung auch Riedel/Sußbauer/Fraunholz, RVG, 9. Aufl., § 10 Rn 11; BGH NJW 2002, 2774, 2775 sub II.1; Senat, Urt. v. 29.06.2006, I-24 U 196/04, NJW-RR 2007, 129 = AGS 2006, 530).
  • OLG Düsseldorf, 29.08.2006 - 24 U 183/05

    Anforderungen an die Form einer Honorarvereinbarung; Rechtsfolgen eines

  • OLG Düsseldorf, 11.10.2007 - 24 U 75/07

    Sittenwidrigkeit eines anlässlich eines Hausbesuchs abgeschlossenen Vertrags bei

  • OLG Düsseldorf, 11.11.2008 - 24 U 36/08

    Unwirksamkeit einer vor dem 1. Juli 2008 per Telefax getroffenen

  • LG München I, 21.09.2009 - 4 O 10820/08

    Anwaltshonorar: Wirksamkeit von Zeittaktklauseln in den AGB einer anwaltlichen

  • OLG Düsseldorf, 11.09.2008 - 24 W 7/06

    Anerkennung eines dänischen Versäumnisurteils hinsichtlich einer Honorarforderung

  • OLG Düsseldorf, 06.03.2008 - 24 U 181/07

    Zur Aktivlegitimation des Untervermieters

  • LG Düsseldorf, 14.02.2017 - 4a O 178/15

    Zahlungsansprüche für rechts- und patentanwaltliche Tätigkeit

  • OLG Düsseldorf, 30.08.2011 - 23 U 167/10

    Rechtsfolgen der Anbringung handschriftlicher Erklärungen des Mandanten auf einem

  • OLG Frankfurt, 11.04.2008 - 19 U 101/07

    Stundenlohnvereinbarung Rechtsanwalt - Konkretisierungspflicht

  • LG Bonn, 25.04.2008 - 18 O 60/05

    Ungerechtfertigte Bereicherung bei Honorierungsansprüchen aufgrund einer

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