Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 23.07.2009 - I-24 U 200/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,5467
OLG Düsseldorf, 23.07.2009 - I-24 U 200/08 (https://dejure.org/2009,5467)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.07.2009 - I-24 U 200/08 (https://dejure.org/2009,5467)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. Juli 2009 - I-24 U 200/08 (https://dejure.org/2009,5467)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Höhe eines Pauschalhonorars bei vorzeitiger Beendigung des Mandats

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Höhe eines Pauschalhonorars bei vorzeitiger Beendigung des Mandats

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kürzung des Pauschalhonorars bei vorzeitiger Beendigung des Mandats

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 08.02.2011 - 24 U 112/09

    Formularmäßige Vereinbarung einer Zeittaktklausel in einer Honorarvereinbarung

    Die Höhe des vereinbarten Stundensatzes von 165 EUR ist vor dem Hintergrund dessen, dass es sich bei der Vertretung der Beklagten um komplexe außergerichtliche sowie gerichtliche Tätigkeiten auf dem Gebiet des Beamten- sowie des Disziplinarrechts mit überragender, insbesondere existenzieller Bedeutung für die Beklagte handelte, nicht zu beanstanden; sie bewegt sich eher im unteren Bereich des Üblichen (vgl. Senat, Urteil vom 23. Juli 2009, 24 U 200/08, GI aktuell 2010, 88; OLG Celle, AGS 2010, 5, 6; Gerold/Schmidt-Mayer, RVG, 18. Auflage, § 3a Rn. 26).

    Die Vorschrift des § 138 BGB ist im Falle einer unangemessen hohen Anwaltsvergütung grundsätzlich neben dem Herabsetzungsverfahren des § 4 Abs. 4 RVG a.F. anwendbar (vgl. Senat, Urteil vom 23.7.2009, 24 U 200/08, bei juris; vgl. ferner zum insoweit gleichlautenden § 3 Abs. 3 BRAGO: BGH NJW 2005, 2142; NJW 2003, 3486; NJW 2003, 2386; NJW 2002, 2774; NJW 2000, 2669; Senat, OLGR Düsseldorf 1996, 211; Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 18. Aufl., § 3 a Rn. 42).

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