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   OLG Köln, 18.07.2019 - 24 U 242/19   

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OLG Köln, 18.07.2019 - 24 U 242/19 (https://dejure.org/2019,59232)
OLG Köln, Entscheidung vom 18.07.2019 - 24 U 242/19 (https://dejure.org/2019,59232)
OLG Köln, Entscheidung vom 18. Juli 2019 - 24 U 242/19 (https://dejure.org/2019,59232)
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 95/20
    (b) Die Verbindung zwischen dem Fahrzeug-Kaufvertrag und der Anmeldung zum KSB/KSB Plus durch die Formulierung "und/oder'' bei "Besonderheiten bei weiteren Verträgen", zweiter Spiegelstrich, ist entgegen der Auffassung des Klägers schon deshalb unschädlich, weil der Gesetzgeber diese Formulierung selbst im Gestaltungshinweis 6 b der Anlage 7 verwendet (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 21. Dezember 2020 - 11 U 201/19, juris Rn. 69 unter Verweis auf OLG Köln, Urteil vom 18. Juli 2019 - 24 U 242/19 -, juris Rn. 34; die Revision hiergegen wurde zurückgewiesen, vgl. BGH, Beschluss vom 8. September 2020 - XI ZR 397/19, juris).
  • OLG Braunschweig, 21.12.2020 - 11 U 201/19
    Insofern ist auch die Verbindung zwischen Fahrzeug-Kaufvertrag und der Anmeldung zum KSB durch die Formulierung "und/oder" unschädlich, weil der Gesetzgeber sie selbst im Gestaltungshinweis 6 b der Anlage 7 verwendet (vgl. OLG Köln, Urteil vom 18.07.2019 - 24 U 242/19 -, juris Rn. 34; die Revision hiergegen wurde zurückgewiesen, vgl. BGH, Beschluss vom 08.09.2020 - XI ZR 297/19 -, juris).
  • OLG Brandenburg, 16.06.2021 - 4 U 192/20
    Aus dieser Formulierung ergibt sich für den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher insbesondere ohne weiteres mit der erforderlichen Klarheit, dass er einen Tilgungsplan jederzeit voraussetzungslos und folglich gerade auch kostenfrei - unentgeltlich i.S.d. Art. 10 Abs. 2 i) der VerbrKrRL - verlangen kann (vgl. (vgl. Senat, Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 138; OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juni 2020 - 6 U 139/19 - Rn. 71 OLG Köln, rechtskräftige Urteile vom 18. Juli 2019 - 24 U 22/19 - zitiert nach juris Rn. 39, und 24 U 242/19 - zitiert nach juris Rn. 43).
  • OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 154/20
    Aus dieser Formulierung ergibt sich für den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher insbesondere ohne weiteres mit der erforderlichen Klarheit, dass er einen Tilgungsplan jederzeit voraussetzungslos und folglich gerade auch kostenfrei - unentgeltlich i.S.d. Art. 10 Abs. 2 i) der VerbrKrRL - verlangen kann (so bereits Senatsurteile vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20 -, 4 U 68/20 - und 4 U 71/20 - ebenso OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juni 2020 - 6 U 139/19 - Rn. 71; OLG Köln, rechtskräftige Urteile vom 18. Juli 2019 - 24 U 22/19 - Rn. 39 und 24 U 242/19 - Rn. 43, juris).
  • OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 94/20
    Aus dieser Formulierung ergibt sich für den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher insbesondere ohne weiteres mit der erforderlichen Klarheit, dass er einen Tilgungsplan jederzeit voraussetzungslos und folglich gerade auch kostenfrei - unentgeltlich i.S.d. Art. 10 Abs. 2 i) der VerbrKrRL - verlangen kann (OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juni 2020 - 6 U 139/19 - Rn. 71; OLG Köln, rechtskräftige Urteile vom 18. Juli 2019 - 24 U 22/19 - zitiert nach juris Rn. 39, und 24 U 242/19 - zitiert nach juris Rn. 43).
  • OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 68/20
    Aus dieser Formulierung ergibt sich für den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher insbesondere ohne weiteres mit der erforderlichen Klarheit, dass er einen Tilgungsplan jederzeit voraussetzungslos und folglich gerade auch kostenfrei - unentgeltlich i.S.d. Art. 10 Abs. 2 i) der VerbrKrRL - verlangen kann (OLG Stuttgart; Urteil vom 30. Juni 2020 - 6 U 139/19 - Rn. 71; OLG Köln; rechtskräftige Urteile vom 18. Juli 2019 - 24 U 22/19 - zitiert nach juris Rn. 39, und 24 U 242/19 - zitiert nach juris Rn. 43).
  • OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 71/20
    Aus dieser Formulierung ergibt sich für den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher insbesondere ohne weiteres mit der erforderlichen Klarheit, dass er einen Tilgungsplan jederzeit voraussetzungslos und folglich gerade auch kostenfrei - unentgeltlich i.S.d. Art. 10 Abs. 2 I) der VerbrKrRL - verlangen kann (OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juni 2020 - 6 U 139/19 - Rn. 71 OLG Köln, rechtskräftige Urteile vom 18. Juli 2019 - 24 U 22/19 - zitiert nach juris Rn. 39, und 24 U 242/19 - zitiert nach juris Rn. 43).
  • OLG Frankfurt, 29.07.2020 - 24 U 64/20

    Keine analoge Anwendung von § 506 BGB auf Kilometer-Leasingverträge

    Eine analoge Anwendung des § 506 BGB kommt nicht in Frage, weil die eindeutigen Voraussetzungen des dortigen Abs. 2 beim vorliegenden Kilometer-Leasing nicht gegeben sind (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Mai 2020, Az. 24 U 242/19).
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