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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 29.10.2009 - I-24 U 30/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 535 Abs. 1
    Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung der Unentgeltlichkeit der Überlassung von Räumen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beweislast für Untermietverhältnis

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung der Unentgeltlichkeit der Überlassung von Räumen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Wuppertal - 17 O 69/08
  • OLG Düsseldorf, 29.10.2009 - I-24 U 30/09
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Rechtsprechung
   KG, 30.12.2009 - 24 U 30/09   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   KG, 31.08.2009 - 24 U 30/09   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LG Freiburg, 02.05.2016 - 12 O 148/15

    Wettbewerbsverstoß: Abgrenzung verbotener krankheitsbezogener Lebensmittelwerbung

    Schon für die zwischenzeitlich aufgehobenen, inhaltlich gleichbedeutenden Vorschriften des §§ 12 LFGB, 18 LMBG war anerkannt, dass eine verbotene Krankheitswerbung dann vorliegt, wenn die werbliche Aussage eine bestimmte Krankheit oder ein bestimmtes Krankheitsbild direkt oder durch Hinweise auf Zustände anspricht, die der Verbraucher mit bestimmten Krankheiten in Verbindung bringen kann (vergleiche KG Berlin, Entscheidung vom 31. August 2009 - 24 U 30/09 -, juris mit Hinweis auf Forstmann GRUR 1997, 102; EuGH, Urteil vom 15. Juli 2004 - C-239/02 -, juris).
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