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   OLG Düsseldorf, 29.10.2009 - I-24 U 30/09   

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https://dejure.org/2009,19139
OLG Düsseldorf, 29.10.2009 - I-24 U 30/09 (https://dejure.org/2009,19139)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.10.2009 - I-24 U 30/09 (https://dejure.org/2009,19139)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. Januar 2009 - I-24 U 30/09 (https://dejure.org/2009,19139)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Umfang der Beweislast für Abschluss eines (Unter-) Mietvertrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 535 Abs. 1
    Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung der Unentgeltlichkeit der Überlassung von Räumen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beweislast für Untermietverhältnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Wuppertal - 17 O 69/08
  • OLG Düsseldorf, 29.10.2009 - I-24 U 30/09
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   KG, 30.12.2009 - 24 U 30/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,44066
KG, 30.12.2009 - 24 U 30/09 (https://dejure.org/2009,44066)
KG, Entscheidung vom 30.12.2009 - 24 U 30/09 (https://dejure.org/2009,44066)
KG, Entscheidung vom 30. Dezember 2009 - 24 U 30/09 (https://dejure.org/2009,44066)
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   KG, 31.08.2009 - 24 U 30/09   

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https://dejure.org/2009,56707
KG, 31.08.2009 - 24 U 30/09 (https://dejure.org/2009,56707)
KG, Entscheidung vom 31.08.2009 - 24 U 30/09 (https://dejure.org/2009,56707)
KG, Entscheidung vom 31. August 2009 - 24 U 30/09 (https://dejure.org/2009,56707)
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  • LG Freiburg, 02.05.2016 - 12 O 148/15

    Wettbewerbsverstoß: Abgrenzung verbotener krankheitsbezogener Lebensmittelwerbung

    Schon für die zwischenzeitlich aufgehobenen, inhaltlich gleichbedeutenden Vorschriften des §§ 12 LFGB, 18 LMBG war anerkannt, dass eine verbotene Krankheitswerbung dann vorliegt, wenn die werbliche Aussage eine bestimmte Krankheit oder ein bestimmtes Krankheitsbild direkt oder durch Hinweise auf Zustände anspricht, die der Verbraucher mit bestimmten Krankheiten in Verbindung bringen kann (vergleiche KG Berlin, Entscheidung vom 31. August 2009 - 24 U 30/09 -, juris mit Hinweis auf Forstmann GRUR 1997, 102; EuGH, Urteil vom 15. Juli 2004 - C-239/02 -, juris).
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