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   KG, 12.08.2009 - 24 U 40/09   

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https://dejure.org/2009,2047
KG, 12.08.2009 - 24 U 40/09 (https://dejure.org/2009,2047)
KG, Entscheidung vom 12.08.2009 - 24 U 40/09 (https://dejure.org/2009,2047)
KG, Entscheidung vom 12. August 2009 - 24 U 40/09 (https://dejure.org/2009,2047)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Telemedicus

    Zur Zulässigkeit von Gewinnspielwerbung

  • Judicialis

    GlüStVtr BE § 5 Abs. 1; ; GlüStVtr BE § 5 Abs. 2 S. 1; ; GlüStVtr BE § 5 Abs. 2 S. 2

  • kanzlei.biz

    Private Glücksspielanbieter können gegen Wettbewerbsverstöße vorgehen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Klage eines niederländischen, im Bereich des Glücksspiels tätigen Unternehmens gegen den Inhaber einer inländischen Lottoannahmestelle auf Unterlassung von Werbung; Zulässigkeit der Werbung für die Teilnahme am Zahlenlotto; Zulässigkeit des ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Lotto-Trainer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 5 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GlüStV, § 4 Nr. 11 UWG
    Zu einer unangemessenen Gewinnspielwerbung per Werbetafel im Fußgängerbereich

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Klage eines niederländischen, im Bereich des Glücksspiels tätigen Unternehmens gegen den Inhaber einer inländischen Lottoannahmestelle auf Unterlassung von Werbung; Zulässigkeit der Werbung für die Teilnahme am Zahlenlotto; Zulässigkeit des ...

  • Glücksspiel & Recht (Zusammenfassung)

    Lotto-Kleeblatt keine verbotene Glücksspiel-Werbung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Lotto-Annahmestelle darf mit Kleeblatt werben

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Rechtswidrigkeit der Werbung für das staatliche Glücksspielangebot mit "LOTTO-Trainer"

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 31
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Hamburg, 11.08.2011 - 3 U 145/09

    Lotto-Werbung auf Linienbussen verboten - Werbekampagne verstößt gegen

    Denn es geht angesichts der erheblichen Bedeutung der mit dem Glücksspielstaatsvertrag verfolgten öffentlichen Interessen nicht an, das Verhalten der inländischen Glücksspielveranstalter unter Hinweis auf etwaig rechtswidriges Verhalten aus dem Ausland agierender Anbieter von wettbewerbsrechtlicher Kontrolle freizustellen; es handelt sich hierbei letztlich um eine Erscheinungsform des „unclean-hands-Einwands“, der anerkanntermaßen jedenfalls dann keinen Erfolg haben kann, wenn die Rechtsverfolgung zugleich der Wahrung öffentlicher Interessen dient (vgl. BGH GRUR 1977, 494, 497 - DERMATEX; BGH GRUR 1997, 537, 538 - Lifting-Creme; BGH GRUR 1997, 681, 683 - Produktwerbung; siehe auch KG. GRUR-RR 2010, 31, 32).

    Verboten sind danach aber insbesondere unangemessene und unsachliche Werbungen, insbesondere mit einer unmittelbaren, gezielten Appellfunktion zur Spielteilnahme (KG GRUR-RR 2010, 31, 33 - LOTTO-Trainer).

    Die in diesen Worten liegende Aufforderung ist - da sie sich auf einem Bus befindet, der sich im öffentlichen Verkehr bewegt - vornehmlich an Personen gerichtet, die nicht bereits eine Spielabsicht haben, sondern noch auf die Idee einer Spielteilnahme gebracht werden sollen (vgl. KG GRUR-RR 2010, 31, 33 - LOTTO-Trainer).

  • OLG Koblenz, 01.12.2010 - 9 U 258/10

    Staatliche Lotteriegesellschaft muss Verkauf von Rubbellosen an Minderjährige

    Aufgrund des staatlichen Monopols auf dem Glücksspielmarkt besteht zumindest die Gefahr eines Kontrolldefizits mit der Folge, dass dem Kläger der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs unter diesem Gesichtspunkt nicht gemacht werden kann (so auch: OLG Frankfurt, Urteil vom 05.11.2009 - 6 U 133/09, zitiert nach juris; KG, GRUR-RR 2010, 31).
  • OLG Naumburg, 18.06.2010 - 10 U 61/09

    Wettbewerbsstreitigkeit: Bestimmungskriterium für den Streitgegenstand;

    Dabei hält es der Senat jedoch schon für mindestens zweifelhaft, ob es ein zulässiges Ziel gerichtlicher Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche sein kann, das „staatliche Monopol für den Glücksspielmarkt in Deutschland“ zu beseitigen (so aber wohl KG, Urteil vom 12.08.2009 - 24 U 40/09 - zitiert nach juris; dazu sogleich).
  • OLG Koblenz, 04.11.2009 - 9 U 889/09

    Rechtswidirgkeit der Werbung für das Glücksspielangebot "Goldene 7"

    Die verfassungs- und europarechtliche Zulässigkeit des staatlichen Glücksspielmonopols ist an eine konsequente Umsetzung des damit verfolgten Ziels der Suchtbekämpfung geknüpft (KG Berlin, Urteil vom 12. August 2009 - 24 U 40/09 - zitiert nach juris).
  • OLG Brandenburg, 03.05.2011 - 6 U 41/10

    Werbung für das Glücksspielprodukt "L-Dorado" bleibt verboten

    Die verfassungs- und europarechtliche Zulässigkeit des staatlichen Glücksspielmonopols ist an eine konsequente Umsetzung des damit verfolgten Ziels der Suchtbekämpfung geknüpft (KG Berlin, Urteil vom 12.8.2009 - 24 U 40/09, zitiert nach juris).
  • VG Berlin, 07.10.2010 - 35 K 262.09

    Staatliches Sportwettenmonopol im Land Berlin

    Hinsichtlich einer unzureichenden Tätigkeit der Berliner (Glücksspiel-)Aufsichtsbehörde kann weiter auf die zahlreichen gerichtskundigen Verstöße gegen die Vorschriften zur Werbung nach § 5 GlüStV verwiesen werden (vgl. KG, Urteile vom 30. März 2009 - 24 U 145/08 - und - 24 U 168/08 - sowie vom 12. August 2009 - 24 U 40/09 -, sämtlichst zitiert nach juris; weitere Beispiele bei Hoeller, Lotto informiert nicht, vom 8. April 2009, und Arendts, Rechtswidrige Werbung für das staatliche Glücksspielangebot, vom 9. September 2009, beide unter www.isa-guide.de/law/articles).
  • VG Berlin, 22.07.2010 - 35 A 353.07

    Untersagungsverfügung hinsichtlich des Vermittelns von Sportwetten im Land Berlin

    Hinsichtlich einer unzureichenden Tätigkeit der Berliner (Glücksspiel-)Aufsichtsbehörde kann weiter auf die zahlreichen gerichtskundigen Verstöße gegen die Vorschriften zur Werbung nach § 5 GlüStV verwiesen werden (vgl. KG, Urteile vom 30. März 2009 - 24 U 145/08 - und - 24 U 168/08 - sowie vom 12. August 2009 - 24 U 40/09 -, sämtlichst zitiert nach juris; weitere Beispiele bei Hoeller, Lotto informiert nicht, vom 8. April 2009, und Arendts, Rechtswidrige Werbung für das staatliche Glücksspielangebot, vom 9. September 2009, beide unter www.isa-guide.de/law/articles).
  • VG Berlin, 28.01.2010 - 35 A 19.07

    Untersagungsverfügung gegen Vermittler privater Sportwetten

    Hinsichtlich einer unzureichenden Tätigkeit der Berliner (Glücksspiel-)Aufsichtsbehörde kann weiter auf die zahlreichen gerichtskundigen Verstöße gegen die Vorschriften zur Werbung nach § 5 GlüStV verwiesen werden (vgl. KG, Urteile vom 30. März 2009 - 24 U 145/08 - und - 24 U 168/08 - sowie vom 12. August 2009 - 24 U 40/09 -, sämtlichst zitiert nach juris; weitere Beispiele bei Hoeller, Lotto informiert nicht, vom 8. April 2009, und Arendts, Rechtswidrige Werbung für das staatliche Glücksspielangebot, vom 9. September 2009, beide unter www.isa-guide.de/law/articles).
  • VG Berlin, 03.11.2010 - 35 L 395.10

    Frage der Vereinbarkeit des Sportwetenmonopols im Land Berlin

    Hinsichtlich einer unzureichenden Tätigkeit der Berliner (Glücksspiel-)Aufsichtsbehörde kann weiter auf die zahlreichen gerichtskundigen Verstöße gegen die Vorschriften zur Werbung nach § 5 GlüStV verwiesen werden (vgl. KG, Urteile vom 30. März 2009 - 24 U 145/08 - und - 24 U 168/08 - sowie vom 12. August 2009 - 24 U 40/09 -, sämtlichst zitiert nach juris; weitere Beispiele bei Hoeller, Lotto informiert nicht, vom 8. April 2009, und Arendts, Rechtswidrige Werbung für das staatliche Glücksspielangebot, vom 9. September 2009, beide unter www.isa-guide.de/law/articles).
  • VG Berlin, 04.11.2010 - 35 K 88.09

    Frage der Untersagung der Sportwettenvermittlung und Unionsrecht

    Hinsichtlich einer unzureichenden Tätigkeit der Berliner (Glücksspiel-)Aufsichtsbehörde kann weiter auf die zahlreichen gerichtskundigen Verstöße gegen die Vorschriften zur Werbung nach § 5 GlüStV verwiesen werden (vgl. KG, Urteile vom 30. März 2009 - 24 U 145/08 - und - 24 U 168/08 - sowie vom 12. August 2009 - 24 U 40/09 -, sämtlichst zitiert nach juris; weitere Beispiele bei Hoeller, Lotto informiert nicht, vom 8. April 2009, und Arendts, Rechtswidrige Werbung für das staatliche Glücksspielangebot, vom 9. September 2009, beide unter www.isa-guide.de/law/articles).
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