Rechtsprechung
OLG Köln, 19.01.2010 - I-24 U 51/09 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Informationsverbund Asyl und Migration
BGB § 823 Abs. 1, BGB § 831 Abs. 1 S. 1, GüSchlG NRW § 10 Abs. 1 Nr. 2, BGB § 253 Abs. 2, GG Art. 1, GG Art. 2 Abs. 1, AGG § 19
Diskriminierungsverbot, allgemeines Persönlichkeitsrecht, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Wohnungssuche, Menschenwürde, Gleichheitsgrundsatz, Auskunftsanspruch - grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Persönlichkeitsrechtsverletzung eines Mietinteressenten; Auskunftsanspruch gegen Hausverwalter hinsichtlich Eigentümer
- kanzlei.biz
Mietverwalter haftet für Diskriminierung durch Hausmeisterin
- streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Schadensersatz: Diskriminierung wegen der Hautfarbe bei der Vermietung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Verweigerung der Besichtigung einer Mietwohnung "an Neger.... Schwarzafrikaner und Türken"
- rechtsportal.de
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Verweigerung der Besichtigung einer Mietwohnung "an Neger.... Schwarzafrikaner und Türken"
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schadensersatz wegen Diskriminierung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (18)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Immobilienverwalter: Schadenersatz wegen Diskriminierung bei der Wohnungssuche
- lawblog.de (Kurzinformation)
"Wir vermieten nicht an Neger”
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Diskrimminierung bei der Wohnungssuche
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Schadenersatz wegen Diskriminierung schwarzafrikanischen Paares bei der Wohnungssuche
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Verweigerung der Besichtigung einer Mietwohnung "an Neger .... Schwarzafrikaner und Türken"
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
"An Neger wird nicht vermietet " Immobilienverwalter muss schwarzafrikanisches Paar für Diskriminierung entschädigen
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Schadensersatz wegen rechtsverletzender Äußerung "Neger" über Mietinteressent
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Schadensersatz wegen Diskriminierung als "Neger"
- mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)
Diskriminierung des Wohnungsbewerbers als "Neger”, Schadensersatz, Zurechnung
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Schadenersatz für schwarzafrikanisches Paar wegen Diskriminierung bei der Wohnungssuche
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts wegen Aussage "Neger"
- immobilienanwalt.net
(Kurzinformation)
Diskriminierung
- migrationsrecht.net (Zusammenfassung)
Schadenersatz wegen Diskriminierung schwarzafrikanischen Paares bei der Wohnungssuche
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
Schadenersatz wegen Diskriminierung schwarzafrikanischen Paares bei der Wohnungssuche
- anwalt.de (Kurzinformation)
"Keine Vermietung an Neger" - Schadensersatz
- anwalt.de (Kurzinformation)
"Neger" ist verletzend
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Schadenersatz wegen Diskriminierung schwarzafrikanischen Paares bei der Wohnungssuche rechtmäßig - Verweigerung einer Wohnung wegen der Hautfarbe stellt Verletzung der Menschenwürde und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar
- 123recht.net (Pressemeldung, 19.1.2010)
Dunkelhäutiges Paar als Mieter abgelehnt: Verwalter verurteilt // Schadenersatz für Wohnungssuchende wegen Diskriminierung
Besprechungen u.ä. (2)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
§ 831 BGB, Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG
Schadensersatz und Entschädigung wegen Diskriminierung eines schwarzafrikanischen Paares bei der Wohnungssuche - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wohnungssuche: Schadensersatz wegen Diskriminierung schwarzafrikanischen Paares! (IMR 2010, 85)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 17.03.2009 - 8 O 449/07
- OLG Köln, 19.01.2010 - I-24 U 51/09
Papierfundstellen
- NJW 2010, 1676
- MDR 2010, 384
- NZM 2010, 294
- ZMR 2010, 444
Wird zitiert von ... (4)
- LG Karlsruhe, 20.07.2016 - 4 Qs 25/16
Beleidigung: Rechtfertigung der Bezeichnung "wunderbares Inzuchtsprodukt" als …
Der Begriff "Neger" ist nach inzwischen gefestigtem allgemeinem Sprachverständnis diskriminierender Natur (vgl. OLG Köln, NJW 2010, 1676 [1676]). - LG Berlin, 15.01.2019 - 27 O 265/18
ECLI:DE:LGBE:2019:0115.27O265.18.00 - Persönlichkeitsrechtsverletzung: Haftung …
Hierfür genügt es, dass der Geschäftsherr die konkrete Tätigkeit des Handelnden faktisch jederzeit beschränken, untersagen oder nach Zeit und Umfang bestimmen kann (BGH WPM 1998, 257, Tz. 30 bei juris, BGHZ 45, 311, 313; OLG Köln WuM 2010, 81, 82;… vgl. auch Palandt/Sprau, BGB, 77. Auf. 2018, § 831 Rn. 5).Die Bezeichnung einer Person als "Neger" ist nach inzwischen gefestigtem allgemeinen Sprachverständnis eindeutig diskriminierend (OLG Köln WuM 2010, 81).
- OLG Brandenburg, 30.11.2020 - 1 U 37/19 Dabei geht auch der Senat davon aus, dass die Bezeichnung einer Person als "Neger" nach inzwischen gefestigtem allgemeinen Sprachverständnis eindeutig diskriminierend ist (OLG Köln, Urteil v. 19. Januar 2020, - 24 U 51/09 -, juris).
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2019 - LVerfG 1/19
AfD-MdL mit Organklage erfolgreich: Ordnungsruf wegen Verwendung des Wortes …
Es wird zwar nach heutigem Sprachgebrauch in der Regel als abwertend verstanden (vgl. OLG Köln, Urt. v. 19.01.2010 - 24 U 51/09 - juris Rn. 15;… LG Karlsruhe, Beschl. v. 20.07.2016 - 4 Qs 25/16 - juris Rn. 16).
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 19.10.2009 - I-24 U 51/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- grundeigentum-verlag.de
Mündliche Aufhebung einer qualifizierten Schriftformklausel
- prewest.de
, S. 70
§§ 535, 550, 125 BGB
Gewerberaummiete; qualifizierte Schriftformklausel; mündliche Aufhebung der Schriftformklausel; Abbedingung des Rechts zur ordentlichen Kündigung - rechtsportal.de
BGB § 125; BGB § 535 Abs. 1; BGB § 550
Anforderungen an die mündliche Aufhebung einer qualifizierten Schriftformklausel - ibr-online
Mündliche Aufhebung einer qualifizierten Schriftformklausel
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anforderungen an die mündliche Aufhebung einer qualifizierten Schriftformklausel
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Schriftformklausel: Keine mündliche Aufhebung ohne vorherige Einigung! (IMR 2010, 329)
Verfahrensgang
- LG Duisburg - 6 O 249/08
- OLG Düsseldorf, 19.10.2009 - I-24 U 51/09
Wird zitiert von ...
- OLG München, 07.04.2016 - 23 U 3162/15
Erfolgreiche Kündigung eines Gewerberaummietvertrages mangels wirksamem …
Der Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts für mehr als ein Jahr bedarf daher der Schriftform (BGH, Urteil vom 08.12.1959, Az. VIII ZR 164/58, juris; OLG Hamburg, Urteil vom 05.10.2015, Az. 4 U 54/15, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.10.2009, Az. I-24 U 51/09, 24 U 51/09, juris, Tz. 8).