Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 20.12.2019 - 24 U 57/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- autokaufrecht.info
Kein Mangel eines Neuwagens wegen "irritierender" Warnmeldung - elektrischen Feststellbremse
- MIR - Medien Internet und Recht
Bitte keine Werbung! - Kein Unterlassungsanspruch beim Einwurf nicht personalisierter Werbepost, wenn kein Hinweisschild am Briefkasten angebracht ist
- openjur.de
- Justiz Hessen
Zulässigkeit von Postwurfwerbung
- IWW
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Nicht personalisierte Pauschalwerbepost
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Postwurfsendung, Versendung nicht personalisierter Pauschalwerbepost, allgemeines Persönlichkeitsrecht, Unterlassungsanspruch, Widerspruch gegen Werbung, Interessenabwägung, für mehrere Personen bestehender Briefkasten, Zumutbarkeit
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Einwurf nicht personalisierter Postwurfwerbung ist keine Rechtsverletzung
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 06.03.2019 - 8 O 175/18
- OLG Frankfurt, 20.12.2019 - 24 U 57/19
Papierfundstellen
- NJW-RR 2020, 365
- MIR 2020, Dok. 023