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   OLG Düsseldorf, 31.05.2011 - I-24 U 58/11   

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https://dejure.org/2011,22787
OLG Düsseldorf, 31.05.2011 - I-24 U 58/11 (https://dejure.org/2011,22787)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 31.05.2011 - I-24 U 58/11 (https://dejure.org/2011,22787)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 31. Mai 2011 - I-24 U 58/11 (https://dejure.org/2011,22787)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen für die Einordnung eines Unternehmensberatervertrages als Dienstvertrag; Anforderungen an die Kürzung des Vergütungsanspruchs eines Dienstverpflichteten bei mangelhafter Dienstleistung

Verfahrensgang

  • LG Duisburg - 11 O 115/10
  • OLG Düsseldorf, 31.05.2011 - I-24 U 58/11

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 16
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Brandenburg, 11.07.2018 - 4 U 108/13

    Klage auf Feststellung eines Insolvenzforderung: Wirksamkeit einer

    b) Auf die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage, ob bei der Vereinbarung eines monatlich zu zahlenden Pauschalhonorars für Beratungsleistungen die primäre Darlegungslast für (nicht) erbrachte Leistungen auf Seiten des Dienstberechtigten liegt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.05.2011 - 24 U 58/11, juris Rn. 5; OLG Celle, Urteil vom 16.02.2000 - 9 U 29/99, juris Rn. 42) oder wegen der Vorleistungspflicht des Dienstverpflichteten gemäß § 614 BGB bei diesem (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 08.11.2007 - 12 U 100/07, juris Rn. 28; MünchKommBGB/Müller-Glöge, aaO mwN; siehe auch BAG, Urteil vom 16.05.2012 - 5 AZR 347/11, juris Rn. 25 f.), kommt es vor diesem Hintergrund nicht entscheidungserheblich an.
  • AG Pfaffenhofen/Ilm, 25.04.2018 - 1 C 1050/17

    Kündigung eines Werbeagenturvertrages

    Insoweit wird auf die Entscheidung OLG Düsseldorf, Hinweisbeschluss vom 31.05.2011, AZ: 24 U 58/11, hingewiesen.

    Schwerpunkt der Tätigkeit der Kl. war damit eine für den Dienstvertrag charakteristische (vgl. BGH, NJW 2000, 1107; NJW 2002, 595) allgemeine, laufende Tätigkeit (vgl. auch OLG Hamburg, Urt. v. 29.8. 1996 - 3 U 121/95: Verträge zwischen Werbeagentur und werbungtreibendem Unternehmen, die auf Beratung und Konzeptionierung von Werbekampagnen abzielen und mit monatlich fälligen Pauschalbezügen honoriert werden, sind Dienstverträge gem. BGB §§ 611 ff.)." (OLG Düsseldorf, Hinweisbeschl. v. 31.5. 2011 - 24 U 58/11 in NJOZ 2012, 342, beck-online).

    Zum Ausgleich für die fehlende Gewährleistungspflicht des Dienstverpflichteten hat der Dienstherr das Recht, schon auf die Ausführung der Dienstleistung durch Erteilung von konkreten Weisungen Einfluss zu nehmen und den Dienstvertrag notfalls zu kündigen, wenn der Dienstverpflichtete trotz Abmahnung den Weisungen keine Folge leistet und seine dienstvertraglichen Pflichten nur schlecht erfüllt." (OLG Düsseldorf, Hinweisbeschl. v. 31.5. 2011 - 24 U 58/-11 in NJOZ 2012, 342, beck-online).

  • OLG Zweibrücken, 15.07.2013 - 7 U 244/11

    Anwaltsvertrag: Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages; Sorgfaltspflichten bei

    Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Schlechtleistung des Rechtsanwalts kann demnach auch nicht ausnahmsweise bei einer völlig unbrauchbaren Leistung die Einrede des nichterfüllten Vertrages (§ 320 BGB) greifen (so aber OLG Koblenz, NJW-RR 2007, 997 Heilpraktiker; NJW-RR 2007, 769; NJW-RR 2006, 419 Partnerschaftsvermittlung; NJW-RR 2003, 274 Anwaltsvertrag; offengelassen von OLG Düsseldorf, NJOZ 2012, 342, zu einem Unternehmensberatungsvertrag).
  • OLG München, 28.11.2012 - 20 U 2491/12

    Rechtliche Einordnung eines Vertrages zur Durchführung von Prozesserfassung und

    Schwerpunkt der Tätigkeit der Klägerin war damit eine für den Dienstvertrag charakteristische allgemeine, laufende Tätigkeit (vgl. BGH, NJW 2000, 1107 ; NJW 2002, 595 ; zum Unternehmensberatervertrag OLG Düsseldorf MDR 2012, 16 ).
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