Rechtsprechung
OLG Köln, 03.03.2009 - I-24 U 6/08 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Richterliche Schätzung unfallbedingter Mietwagenkosten
- Judicialis
StVG § 7 Abs. 1; ; PflVG § 3 Nr. 1; ; BGB § 249; ; BGB § 286 Abs. 3; ; BGB § 288 Abs. 1; ; BGB § 398; ; ZPO § 287
- rewis.io
- captain-huk.de
Anwendung der Schwacke-Liste
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 287; BGB § 249 S. 1
Richterliche Schätzung unfallbedingter Mietwagenkosten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Chemnitz, 30.01.2007 - 20 C 1821/06
- LG Chemnitz, 29.11.2007 - 6 S 138/07
- LG Bonn, 30.11.2007 - 18 O 27/07
- BGH, 14.10.2008 - VI ZR 308/07
- OLG Köln, 03.03.2009 - I-24 U 6/08
Papierfundstellen
- NZV 2009, 447
Wird zitiert von ... (90) Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 11.03.2008 - VI ZR 164/07
Eignung von Listen und Tabellen bei der Schadensschätzung
Auszug aus OLG Köln, 03.03.2009 - 24 U 6/08
Für den Ersatz von Mietwagenkosten bedeutet dies, dass er von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt - nicht nur für Unfallgeschädigte - erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs innerhalb eines gewissen Rahmens grundsätzlich nur die Erstattung des günstigeren Mietpreises als zur Herstellung objektiv erforderlich verlangen kann (BGH NJW 2006, 1506, 2107, 2621; 2007, 2758, 2916; 2008, 1519; 2009, 58).Indessen stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen Mietwagenkosten, denen ein Unfallersatztarif zugrundeliegt, zu ersetzen sind, dann nicht, wenn der Mietwagenrechnung ein "Normaltarif" zugrunde liegt (BGH NJW 2006, 2106; 2008, 1519).
In geeigneten Fällen können Listen oder Tabellen bei der Schadensschätzung aber durchaus Verwendung finden (BGH NJW 2008, 1519; 2009, 58).
Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, dass in Ausübung des tatrichterlichen Ermessens nach § 287 ZPO der "Normaltarif" auf der Grundlage des gewichteten Mittels des "Schwacke-Mietpreisspiegels" im Postleitzahlengebiet des Geschädigten ermittelt werden kann, so lange nicht mit konkreten Tatsachen Mängel der betreffenden Schätzungsgrundlage aufgezeigt werden, die sich auf den zu entscheidenden Fall auswirken (BGH NJW 2006, 2106; 2007, 1124, 2693, 2758, 2916, 3787; NJW 2008, 1519; 2009, 58).
Ohne Bezug zur konkreten Schadensschätzung ist das Gericht aufgrund allgemeiner Einwendungen nicht verpflichtet, die Methode der Erfassung der einzelnen Mietpreise und die Ermittlung des gewichteten Mittels im Schwacke-Mietpreisspiegel 2006 zu klären (BGH NJW 2008, 1519).
Bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit von Mietwagenkosten ist jedoch grundsätzlich das Preisniveau in dem Ort maßgebend, an welchem das Fahrzeug angemietet und übernommen wird, weil dort der Bedarf für ein Mietfahrzeug entsteht (BGH NJW 2008, 1519).
Sofern nicht eine Eil- oder Notsituation vorliegt, ist der Geschädigte gehalten, sich vor der Anmietung nach dem Mietpreis und günstigeren Angeboten zu erkundigen (BGH NJW 2008, 1519; 2009, 58).
- BGH, 14.10.2008 - VI ZR 308/07
Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zu überhöhtem Preis
Auszug aus OLG Köln, 03.03.2009 - 24 U 6/08
Für den Ersatz von Mietwagenkosten bedeutet dies, dass er von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt - nicht nur für Unfallgeschädigte - erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs innerhalb eines gewissen Rahmens grundsätzlich nur die Erstattung des günstigeren Mietpreises als zur Herstellung objektiv erforderlich verlangen kann (BGH NJW 2006, 1506, 2107, 2621; 2007, 2758, 2916; 2008, 1519; 2009, 58).In geeigneten Fällen können Listen oder Tabellen bei der Schadensschätzung aber durchaus Verwendung finden (BGH NJW 2008, 1519; 2009, 58).
Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, dass in Ausübung des tatrichterlichen Ermessens nach § 287 ZPO der "Normaltarif" auf der Grundlage des gewichteten Mittels des "Schwacke-Mietpreisspiegels" im Postleitzahlengebiet des Geschädigten ermittelt werden kann, so lange nicht mit konkreten Tatsachen Mängel der betreffenden Schätzungsgrundlage aufgezeigt werden, die sich auf den zu entscheidenden Fall auswirken (BGH NJW 2006, 2106; 2007, 1124, 2693, 2758, 2916, 3787; NJW 2008, 1519; 2009, 58).
Wie bei speziellen Unfallersatztarifen ist auch hier entscheidend, ob die Mehrkosten mit Rücksicht auf die Unfallsituation - etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen - einen gegenüber dem Normaltarif höheren Preis bei Unternehmen dieser Art aus betriebswirtschaftlicher Sicht rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst sind (BGH NJW 2006, 360, 2621; 2007, 2758, 2916; NJW-RR 2008, 689; NJW 2009, 58).
Sofern nicht eine Eil- oder Notsituation vorliegt, ist der Geschädigte gehalten, sich vor der Anmietung nach dem Mietpreis und günstigeren Angeboten zu erkundigen (BGH NJW 2008, 1519; 2009, 58).
Über die Heranziehung dieser Tabelle als Schätzungsgrundlage unter Berücksichtigung des vom Fraunhofer Institut erstellten Marktpreisspiegels hat das Gericht, wie auch der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 308/07 - (NJW 2009, 58) zu entnehmen ist, im Einzelfall zu entscheiden.
- BGH, 25.10.2005 - VI ZR 9/05
Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifs für Mietwagen
Auszug aus OLG Köln, 03.03.2009 - 24 U 6/08
Gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung verstößt der Geschädigte noch nicht allein dadurch, dass er ein Kraftfahrzeug zu einem Unfallersatztarif anmietet, der gegenüber dem "Normaltarif" teurer ist, soweit die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation einen gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (BGH NJW 2006, 360, 1506, 1508, 2106, 2621; 2007, 2758, 3782; VersR 2008, 554).Wird für ein bei einem Verkehrsunfall beschädigtes Kraftfahrzeug ein Ersatzwagen angemietet und dabei Vollkaskoschutz vereinbart, sind die hierfür erforderlichen Mehraufwendungen in der Regel als adäquate Schadensfolge auch dann anzusehen, wenn das eigene Fahrzeug des Geschädigten nicht vollkaskoversichert war (BGH NJW 2005, 1041; 2006, 360).
Soweit Kosten für die Zustellung und Abholung des Ersatzfahrzeugs erforderlich waren, erstreckt sich der Ersatzanspruch auch darauf (BGH NJW 2006, 360; OLG Köln - 19. Zivilsenat - NZV 2007, 199; OLG Karlsruhe VersR 2008, 92).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs braucht das Gericht bei der Schadensberechnung gemäß § 287 ZPO für die Prüfung der betriebswirtschaftlichen Rechtfertigung eines "Unfallersatztarifs" die Kalkulation des betreffenden Unternehmens zwar nicht in jedem Fall nachzuvollziehen; vielmehr kann sich die Prüfung darauf beschränken, ob spezifische Leistungen bei der Vermietung an Unfallgeschädigte allgemein einen Aufschlag rechtfertigen, wobei unter Umständen auch ein pauschaler Aufschlag auf den "Normaltarif" in Betracht kommt (BGH NJW 2006, 360, 1507; 2007, 2758, 2916).
Wie bei speziellen Unfallersatztarifen ist auch hier entscheidend, ob die Mehrkosten mit Rücksicht auf die Unfallsituation - etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen - einen gegenüber dem Normaltarif höheren Preis bei Unternehmen dieser Art aus betriebswirtschaftlicher Sicht rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst sind (BGH NJW 2006, 360, 2621; 2007, 2758, 2916; NJW-RR 2008, 689; NJW 2009, 58).
- BGH, 12.06.2007 - VI ZR 161/06
Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif
Auszug aus OLG Köln, 03.03.2009 - 24 U 6/08
Für den Ersatz von Mietwagenkosten bedeutet dies, dass er von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt - nicht nur für Unfallgeschädigte - erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs innerhalb eines gewissen Rahmens grundsätzlich nur die Erstattung des günstigeren Mietpreises als zur Herstellung objektiv erforderlich verlangen kann (BGH NJW 2006, 1506, 2107, 2621; 2007, 2758, 2916; 2008, 1519; 2009, 58).Gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung verstößt der Geschädigte noch nicht allein dadurch, dass er ein Kraftfahrzeug zu einem Unfallersatztarif anmietet, der gegenüber dem "Normaltarif" teurer ist, soweit die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation einen gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (BGH NJW 2006, 360, 1506, 1508, 2106, 2621; 2007, 2758, 3782; VersR 2008, 554).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs braucht das Gericht bei der Schadensberechnung gemäß § 287 ZPO für die Prüfung der betriebswirtschaftlichen Rechtfertigung eines "Unfallersatztarifs" die Kalkulation des betreffenden Unternehmens zwar nicht in jedem Fall nachzuvollziehen; vielmehr kann sich die Prüfung darauf beschränken, ob spezifische Leistungen bei der Vermietung an Unfallgeschädigte allgemein einen Aufschlag rechtfertigen, wobei unter Umständen auch ein pauschaler Aufschlag auf den "Normaltarif" in Betracht kommt (BGH NJW 2006, 360, 1507; 2007, 2758, 2916).
Wie bei speziellen Unfallersatztarifen ist auch hier entscheidend, ob die Mehrkosten mit Rücksicht auf die Unfallsituation - etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen - einen gegenüber dem Normaltarif höheren Preis bei Unternehmen dieser Art aus betriebswirtschaftlicher Sicht rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst sind (BGH NJW 2006, 360, 2621; 2007, 2758, 2916; NJW-RR 2008, 689; NJW 2009, 58).
- BGH, 09.05.2006 - VI ZR 117/05
Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
Auszug aus OLG Köln, 03.03.2009 - 24 U 6/08
Auch wenn der Autovermieter - wie die Klägerin - nicht zwischen "Unfallersatztarif" und "Normaltarif" unterscheidet, sondern einen einheitlichen Tarif anbietet, der weit über dem Durchschnitt der auf dem örtlichen Markt erhältlichen "Normaltarife" liegt, ist jedoch zu prüfen, ob unfallbedingte Leistungen des Vermieters oder sonstige mit der Unfallsituation verbundene besondere Umstände diese Erhöhung rechtfertigen (BGH NJW 2006, 2106; 2007, 3782).Indessen stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen Mietwagenkosten, denen ein Unfallersatztarif zugrundeliegt, zu ersetzen sind, dann nicht, wenn der Mietwagenrechnung ein "Normaltarif" zugrunde liegt (BGH NJW 2006, 2106; 2008, 1519).
Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, dass in Ausübung des tatrichterlichen Ermessens nach § 287 ZPO der "Normaltarif" auf der Grundlage des gewichteten Mittels des "Schwacke-Mietpreisspiegels" im Postleitzahlengebiet des Geschädigten ermittelt werden kann, so lange nicht mit konkreten Tatsachen Mängel der betreffenden Schätzungsgrundlage aufgezeigt werden, die sich auf den zu entscheidenden Fall auswirken (BGH NJW 2006, 2106; 2007, 1124, 2693, 2758, 2916, 3787; NJW 2008, 1519; 2009, 58).
- BGH, 14.02.2006 - VI ZR 126/05
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem "Unfallersatztarif"
Auszug aus OLG Köln, 03.03.2009 - 24 U 6/08
Für den Ersatz von Mietwagenkosten bedeutet dies, dass er von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt - nicht nur für Unfallgeschädigte - erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs innerhalb eines gewissen Rahmens grundsätzlich nur die Erstattung des günstigeren Mietpreises als zur Herstellung objektiv erforderlich verlangen kann (BGH NJW 2006, 1506, 2107, 2621; 2007, 2758, 2916; 2008, 1519; 2009, 58).Grundsätzlich aber trägt der Geschädigte die Darlegungs- und Beweislast für die Frage, ob der Aufschlag auf einen günstigeren "Normaltarif" wegen konkreter unfallbedingter Mehrleistungen des Vermieters objektiv zur Wiederherstellung im Sinne des § 249 BGB erforderlich war (BGH NJW 2005, 135, 1041, 1933; 2006, 1506).
- BGH, 19.02.2008 - VI ZR 32/07
Anforderungen an die Substantiierung der Notwendigkeit von Mietwagenkosten nach …
Auszug aus OLG Köln, 03.03.2009 - 24 U 6/08
Gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung verstößt der Geschädigte noch nicht allein dadurch, dass er ein Kraftfahrzeug zu einem Unfallersatztarif anmietet, der gegenüber dem "Normaltarif" teurer ist, soweit die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation einen gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (BGH NJW 2006, 360, 1506, 1508, 2106, 2621; 2007, 2758, 3782; VersR 2008, 554).Wie bei speziellen Unfallersatztarifen ist auch hier entscheidend, ob die Mehrkosten mit Rücksicht auf die Unfallsituation - etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen - einen gegenüber dem Normaltarif höheren Preis bei Unternehmen dieser Art aus betriebswirtschaftlicher Sicht rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst sind (BGH NJW 2006, 360, 2621; 2007, 2758, 2916; NJW-RR 2008, 689; NJW 2009, 58).
- OLG Köln, 02.03.2007 - 19 U 181/06
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall - pauschaler Aufschlag auf Normaltarif - …
Auszug aus OLG Köln, 03.03.2009 - 24 U 6/08
Das von der Beklagten in Auftrag gegebene Gutachten des Herrn Dr. A. vom 27. Juni 2007 ist nach der Einschätzung des Senats zur Ermittlung der Normaltarife nicht geeigneter, als der Automietpreisspiegel von Schwacke und deshalb kein zureichender Grund, die in der bisherigen Rechtsprechung überwiegend befürwortete (vgl. auch OLG Köln - 19. Zivilsenat - in NZV 2007, 199; OLG Karlsruhe VersR 2008, 92; SP 2008, 218; OLG Hamm, SP 2008, 220; OLG Köln - 15. Zivilsenat - SP 2008, 220) Anwendbarkeit der Schwacke-Liste in Frage zu stellen.Soweit Kosten für die Zustellung und Abholung des Ersatzfahrzeugs erforderlich waren, erstreckt sich der Ersatzanspruch auch darauf (BGH NJW 2006, 360; OLG Köln - 19. Zivilsenat - NZV 2007, 199; OLG Karlsruhe VersR 2008, 92).
- OLG Karlsruhe, 18.09.2007 - 13 U 217/06
Ermittlung angemessener Mietwagenkosten
Auszug aus OLG Köln, 03.03.2009 - 24 U 6/08
Das von der Beklagten in Auftrag gegebene Gutachten des Herrn Dr. A. vom 27. Juni 2007 ist nach der Einschätzung des Senats zur Ermittlung der Normaltarife nicht geeigneter, als der Automietpreisspiegel von Schwacke und deshalb kein zureichender Grund, die in der bisherigen Rechtsprechung überwiegend befürwortete (vgl. auch OLG Köln - 19. Zivilsenat - in NZV 2007, 199; OLG Karlsruhe VersR 2008, 92; SP 2008, 218; OLG Hamm, SP 2008, 220; OLG Köln - 15. Zivilsenat - SP 2008, 220) Anwendbarkeit der Schwacke-Liste in Frage zu stellen.Soweit Kosten für die Zustellung und Abholung des Ersatzfahrzeugs erforderlich waren, erstreckt sich der Ersatzanspruch auch darauf (BGH NJW 2006, 360; OLG Köln - 19. Zivilsenat - NZV 2007, 199; OLG Karlsruhe VersR 2008, 92).
- BGH, 26.10.2004 - VI ZR 300/03
Unfallersatztarife auf dem Prüfstand
Auszug aus OLG Köln, 03.03.2009 - 24 U 6/08
Grundsätzlich aber trägt der Geschädigte die Darlegungs- und Beweislast für die Frage, ob der Aufschlag auf einen günstigeren "Normaltarif" wegen konkreter unfallbedingter Mehrleistungen des Vermieters objektiv zur Wiederherstellung im Sinne des § 249 BGB erforderlich war (BGH NJW 2005, 135, 1041, 1933; 2006, 1506). - BGH, 09.10.2007 - VI ZR 27/07
Erforderlichkeit der Mietwagenkosten zum Unfallersatztarif
- BGH, 30.01.2007 - VI ZR 99/06
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten; Erforderlichkeit eines "Unfallersatztarifs"
- OLG Jena, 27.11.2008 - 1 U 555/07
Zur Höhe der ersatzfähigen Mietwagenkosten
- OLG München, 25.07.2008 - 10 U 2539/08
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzgrundlage für Mietwagenkosten
- BGH, 15.02.2005 - VI ZR 74/04
Ersatzpflicht von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif
- OLG München, 26.02.2016 - 10 U 579/15
Erstattungsfähigkeit von Kfz-Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall
Ein substantiierter Vortrag erfordert nach Auffassung des Senats die konkrete Darstellung anhand von Bezugsfällen der Abrechnungspraxis von mindestens 10% der Schadensgutachter des relevanten Bezirks über einen Zeitraum von mindestens 6 Monaten vor Rechnungsstellung des streitigen Gutachtens (vgl. für einen vergleichbaren Fall von Substantiierungslast bei Einwendungen gegen die "Schwacke-Liste" BGH VersR 2006, 986 [987], st. Rspr., zuletzt VersR 2010, 1054 [1055]; 2011, 643 f. und NJW 2011, 1947;… Senat, Urt. v. 28.07.2006 - 10 U 2237/06 = DAR 2006, 692; OLG Stuttgart DAR 2009, 650 und NZV 2011, 556 ff.; OLG Köln NZV 2009, 447; SVR 2009, 384). - BGH, 12.04.2011 - VI ZR 300/09
Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete …
Demgemäß wird in der Rechtsprechung nach sorgfältiger Abwägung der Vor- und Nachteile der beiden Listen teils der Anwendung der Schwacke-Liste (vgl. etwa OLG Dresden, SP 2010, 17; OLG Karlsruhe, NZV 2010, 472 f.; OLG Köln (5. ZS), NZV 2010, 614, 615; OLG Köln (24. ZS), NZV 2009, 447, 448; OLG Köln (15. ZS), NZV 2010, 144 ff.; OLG Köln (2. ZS), Mietwagen Rechtswissen 2010, Nr. 1, 15 f.; OLG Köln (13. ZS), Beschluss vom 20. April 2009 - 13 U 6/09, juris; OLG Stuttgart, VersR 2009, 1680, 1681 f.) und teils dem Fraunhofer-Mietpreisspiegel (vgl. etwa OLG Köln (6. ZS), SVR 2008, 469, 470 und NZV 2009, 600; OLG Bamberg, SP 2009, 330; OLG München, DAR 2009, 36, 37; HansOLG Hamburg, NZV 2009, 394, 395; OLG Frankfurt, SP 2010, 401; KG, aaO, 642 f.) der Vorzug eingeräumt. - OLG München, 14.12.2015 - 10 U 579/15
Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall - OLG München weist für eine Vielzahl …
Ein substantiierter Vortrag erfordert nach Auffassung des Senats die konkrete Darstellung anhand von Bezugsfällen der Abrechnungspraxis von mindestens 10% der Schadensgutachter des relevanten Bezirks über einen Zeitraum von mindestens 6 Monaten vor Rechnungsstellung des streitigen Gutachtens (vgl. für einen vergleichbaren Fall von Substantiierungslast bei Einwendungen gegen die "Schwacke-Liste" BGH VersR 2006, 986 [987], st. Rspr., zuletzt VersR 2010, 1054 [1055]; 2011, 643 f. und NJW 2011, 1947;… Senat, Urt. v. 28.07.2006 - 10 U 2237/06 = DAR 2006, 692; OLG Stuttgart DAR 2009, 650 und NZV 2011, 556 ff.; OLG Köln NZV 2009, 447; SVR 2009, 384).
- OLG Köln, 12.05.2009 - 11 U 219/08
Umfang des Ersatzes unfallbedingter Mietwagenkosten
Es bestehen keine durchgreifenden Bedenken dagegen, dass das Landgericht in Übereinstimmung mit der überwiegenden Rechtsprechung des OLG Köln (19. Zivilsenat, NZV 2007, 199; 15. Zivilsenat, OLGR 2008, 545 = SP 2008, 218; 24. Zivilsenat Urt. v. 3.3.2009 - 24 U 6/08; 13. Zivilsenat Beschl. v. 20.4.2009 - 13 U 6/09; 4. Zivilsenat Beschl. v. 15.7.2008 - 4 U 1/08; abw.Bei einer Gesamtbetrachtung kann die Fraunhofer-Liste die Eignung der Schwacke-Mietpreisspiegel nicht durchgreifend in Zweifel ziehen (ebenso OLG Köln 24. Zivilsenat Urt. v. 3.3.2009 - 24 U 6/08; 13. Zivilsenat Beschl. v. 20.4.2009 - 13 U 6/09).
Nur wenn diese vom Anspruchsteller zu beweisenden Voraussetzungen feststehen, kann ein gegenüber dem Normaltarif erhöhter Mietaufwand im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erforderlich und damit erstattungfähig sein (Senat Beschl. v. 13.5.2008 - 11 U 11/08; so auch OLG Köln 15. Zivilsenat OLGR 2008, 545 = SP 2008, 218; 24. Zivilsenat Urt. v. 3.3.2009 - 24 U 6/08).
Für die Einbeziehung ist auf die Nebenkostentabelle von Schwacke zurückzugreifen (Senat Beschl. v. 13.5.2008 - 11 U 11/08; OLG Köln 24. Zivilsenat Urt. v. 3.3.2009 - 24 U 6/08).
- OLG Schleswig, 28.11.2019 - 7 U 39/19
Zur Höhe der ersatzfähigen Mietwagenkosten: Bei der Schätzung kann von dem …
Demgemäß wird in der Rechtsprechung nach sorgfältiger Abwägung der Vor- und Nachteile der beiden Listen teils der Anwendung der Schwacke-Liste (vgl. etwa OLG Dresden, SP 2010, 17; OLG Karlsruhe, NZV 2010, 472 f.; OLG Köln, NZV 2010, 614, 615 und NZV 2009, 447, 448 und NZV 2010, 144 ff.; OLG Stuttgart, VersR 2009, 1680, 1681 f.) und teils dem Fraunhofer-Mietpreisspiegel (vgl. etwa OLG Köln (6. ZS), SVR 2008, 469, 470 und NZV 2009, 600; OLG Bamberg, SP 2009, 330; OLG München, DAR 2009, 36, 37; OLG Hamburg, NZV 2009, 394, 395; OLG Frankfurt, SP 2010, 401) der Vorzug eingeräumt. - OLG Stuttgart, 08.07.2009 - 3 U 30/09
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Eignung des "Schwacke-Mietpreisspiegels" zur …
Der BGH hat trotz der Bedenken, die gegen die Zuverlässigkeit dieses Mietpreisspiegels vor allem unter Hinweis des "Mietpreisspiegels Mietwagen Deutschland 2008" des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation erhoben wurden (vgl. OLG München DAR 2009, 36; OLG Köln DAR 2009, 33; Buller, NJW-Spezial 2008, 169; Reitenspiess, DAR 2007, 345), daran festgehalten, dass das gewichtete Mittel nach der eurotaxschwacke-Liste weiterhin in der Rechtsprechung als Schätzungsgrundlage für den Normaltarif Verwendung finden kann (BGH NJW 2009, 58; zustimmend OLG Köln, Urt. v. 03.03.2009 - 24 U 6/08, zitiert nach juris). - LG Köln, 26.10.2011 - 9 S 190/11
Anspruch eines Mietwagenunternehmers gegenüber einer Haftpflichtversicherung auf …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es zulässig, zu dessen Bestimmung in Ausübung tatrichterlichen Ermessens gemäß § 287 ZPO auf das sog. gewichtete Mittel (jetzt Modus) des "Schwacke-Automietpreisspiegels" im Postleitzahlengebiet des Geschädigten zurückzugreifen (BGH, NZV 2006, 463 f.; BGH NZV 2008, 1519 f.;… BGH, Beschl. v. 13.01.2009 - VI ZR 134/08 - zit. nach juris, Rn. 5; OLG Köln, NZV 2007, 199 f.; OLG Köln, Urt. v. 03.03.2009 - 24 U 6/08 - zit. nach juris, Rn. 5 f.; LG Bonn, NZV 2007, 362 f.;… LG Köln, Urt. v. 19.11.2008 - 9 S 171/08).Dass die Erhebung des Fraunhofer Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation mit dem Titel "Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland 2008" oder die Erhebung des Dr. A zu anderen Ergebnissen gelangt und ihr deswegen der Vorzug zu geben seien, genügt aus Sicht der Kammer in Kenntnis entgegengesetzter obergerichtlicher Rechtsprechung (…vgl. OLG Köln, Urt. v. 10.10.2008 - 6 U 115/08 …und Urt. v. 21.08.2009 - 6 U 6/09;… OLG München, Urt. v. 25.07.2008 - 10 U 2539/08;… OLG Thüringen, Urt. v. 27.11.2008 - 1 U 555/07; anders aber OLG Köln, Urt. v. 03.03.2009 - 24 U 6/08) allein nicht, um durchgreifende Zweifel an der Nutzbarkeit der Schwacke-Liste zu begründen.
Die Schwacke-Liste erscheint aufgrund der engmaschigeren Einteilung und der damit einhergehenden Differenzierung zwischen großstädtischen und ländlicheren Gebieten eher geeignet, den Normaltarif für den "örtlich" relevanten Markt abzubilden (so auch OLG Köln, Urt. v. 03.03.2009 - 24 U 6/08 - zit. nach juris).
- LG Köln, 29.12.2010 - 9 S 252/10
Klageweise Geltendmachung von auf die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach einem …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es zulässig, zu dessen Bestimmung in Ausübung tatrichterlichen Ermessens gemäß § 287 ZPO auf das sog. gewichtete Mittel (jetzt Modus) des "Schwacke-Automietpreisspiegels" im Postleitzahlengebiet des Geschädigten zurückzugreifen (BGH, NZV 2006, 463 f.; BGH NZV 2008, 1519 f.;… BGH, Beschl. v. 13.01.2009 - VI ZR 134/08 - zit. nach juris, Rn. 5; OLG Köln, NZV 2007, 199 f.; OLG Köln, Urt. v. 03.03.2009 - 24 U 6/08 - zit. nach juris, Rn. 5 f.; LG Bonn, NZV 2007, 362 f.;… LG Köln, Urt. v. 19.11.2008 - 9 S 171/08).Dass die Erhebung des Fraunhofer Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation mit dem Titel "Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland 2008" zu anderen Ergebnissen gelangt und ihr deswegen der Vorzug zu geben sei, genügt aus Sicht der Kammer in Kenntnis entgegengesetzter obergerichtlicher Rechtsprechung (…vgl. OLG Köln, Urt. v. 10.10.2008 - 6 U 115/08 …und Urt. v. 21.08.2009 - 6 U 6/09;… OLG München, Urt. v. 25.07.2008 - 10 U 2539/08;… OLG Thüringen, Urt. v. 27.11.2008 - 1 U 555/07; anders aber OLG Köln, Urt. v. 03.03.2009 - 24 U 6/08) allein nicht, um durchgreifende Zweifel an der Nutzbarkeit der Schwacke-Liste zu begründen.
Die Schwacke-Liste erscheint aufgrund der engmaschigeren Einteilung und der damit einhergehenden Differenzierung zwischen großstädtischen und ländlicheren Gebieten eher geeignet, den Normaltarif für den "örtlich" relevanten Markt abzubilden (so auch OLG Köln, Urt. v. 03.03.2009 - 24 U 6/08 - zit. nach juris).
- LG Rostock, 31.08.2009 - 1 S 76/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Normaltarif und Angemessenheit eines Aufschlags …
Nebenkosten wie Zustell- und Abholkosten sind erstattungsfähig, soweit sie erforderlich waren (vgl. BGH, NJW 2006, 360; OLG Köln, Urteil vom 03.03.2009 - 24 U 6/08).(a) Teilweise wird zur Bestimmung des Normaltarifes der Schwacke-Automietpreisspiegel 2007 (…AMP 2007, Anlage K8 - GA 52, 160; als Schätzgrundlage zuletzt gebilligt von: BGH, NJW 2008, 1519; NJW 2008, 2910; NJW 2009, 58; SchPrax 2009, 147; MDR 2009, 799; OLG Bamberg, SchPrax 2009, 19; OLG Dresden, Beschluss vom 29.06.2009 - 7 U 499/09 [GA 156]; OLG Köln, SchPrax 2008, 218 [15. Zivilsenat]; Urteil vom 03.03.2009 - 24 U 6/08; OLG Stuttgart, Urteil vom 08.07.2009 - 3 U 30/09) herangezogen.
Hieraus lässt sich auf den Normaltarif nicht schließen (aA. OLG Köln, SchPrax 2008, 218; Urteil vom 03.03.2009 - 24 U 6/08).
- OLG Köln, 18.08.2010 - 5 U 44/10
Umfang der Ersatzpflicht hinsichtlich unfallbedingter Mietwagenkosten
Darüber hinaus hat das Landgericht zwar auch im Ansatz gesehen, dass Nebenkosten zu erstatten sind, soweit sie tatsächlich angefallen und in Rechnung gestellt worden sind (vgl. OLG Köln NZV 2007, 199 ff.; OLG Köln NZV 2009, 447 ff.). - LG Köln, 18.11.2009 - 9 S 184/09
Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten; Zweifel an der Nutzbarkeit der …
- LG Köln, 04.05.2011 - 9 S 334/10
Die klageweise Geltendmachung von Schadensersatzforderungen eines Kunden durch …
- LG Kaiserslautern, 08.11.2011 - 1 S 5/11
- OLG Köln, 10.01.2011 - 20 U 139/10
Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
- OLG Köln, 11.08.2010 - 11 U 106/09
Umfang unfallbedingt zu erstattender Mietwagenkosten
- LG Köln, 13.07.2011 - 9 S 103/11
Urteil wird auf die Berufung abgeändert; Abänderung eines Urteils auf die …
- OLG Köln, 21.08.2009 - 6 U 6/09
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten; Maßgeblicher Mietpreisspiegel
- LG Nürnberg-Fürth, 10.08.2011 - 8 S 4302/11
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Schwacke-Liste als Grundlage für die …
- LG Siegen, 17.11.2009 - 1 S 49/09
Vornahme einer eigenen Bemessung durch das Landgericht bei der Festlegung der …
- LG Bonn, 10.07.2009 - 5 S 266/08
Mietdauer bei unfallbedingtem Ersatz der Mietwagenkosten bei Totalschaden - keine …
- AG Achern, 19.02.2016 - 1 C 75/15
- LG Köln, 06.06.2012 - 9 S 8/12
Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
- AG Siegburg, 08.03.2011 - 112 C 223/10
Erhöhter "Unfallersatztarif" kann erforderlich sein bei Rechtfertigung der …
- LG Aachen, 28.02.2014 - 6 S 138/13
Unfallersatztarif
- LG Zweibrücken, 09.11.2010 - 3 S 112/09
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Schätzgrundlage für die Erstattung von …
- LG Aachen, 28.06.2013 - 5 S 1/13
Schwackeliste
- LG Bonn, 30.07.2012 - 5 S 94/12
Zulässigkeit der Heranziehung des Schwacke-Automietpreisspiegels als …
- LG Nürnberg-Fürth, 29.09.2011 - 2 S 185/11
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten
- LG Köln, 07.03.2012 - 9 S 319/11
Schwacke; Mietwagenkosten
- AG Leverkusen, 14.10.2010 - 24 C 153/10
- LG Krefeld, 31.05.2010 - 3 S 14/10
Verletzung der Schadensminderungspflicht durch Unterlassen einer Nachfrage nach …
- AG Bonn, 15.09.2010 - 110 C 39/10
Zulässigkeit der Ermittlung des Normaltarifs auf der Grundlage des gewichteten …
- LG Bonn, 12.03.2010 - 5 S 281/09
Die Ermittlung eines Mietwagennormaltarifs und somit angemessener Mietwagenkosten …
- LG Bonn, 05.06.2009 - 10 O 13/09
Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten im Rahmen der Kostenerstattung nach …
- AG Bonn, 20.12.2012 - 108 C 327/12
Rechtmäßigkeit der Heranziehung der Schwackeliste bei der Ermittlung der …
- LG Mannheim, 11.12.2009 - 1 S 127/09
- LG Bonn, 22.05.2009 - 18 O 119/08
- LG Bonn, 22.05.2009 - 18 O 10/09
- AG Bergheim, 09.04.2010 - 26 C 539/09
- LG Bonn, 22.05.2009 - 18 O 249/08
- AG Düsseldorf, 24.02.2011 - 54 C 1675/10
Geschäftsmäßige Inkassotätigkeit eines Autovermieters im Rahmen der …
- LG Nürnberg-Fürth, 31.08.2011 - 8 S 1322/11
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Anforderungen an die Ermittlung objektiv …
- LG Stuttgart, 24.04.2013 - 13 S 220/12
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatz der Mietwagenkosten bei Anmietung eines …
- AG Düsseldorf, 20.12.2012 - 51 C 7851/12
- LG Siegen, 01.08.2011 - 3 S 46/10
Ersatz von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall; Verpflichtung des …
- AG Achern, 17.05.2019 - 3 C 245/18
Verkehrsunfall - unwirtschaftliche oder unsachgemäße Maßnahmen der beauftragten …
- AG Leipzig, 17.09.2013 - 115 C 9980/11
Zur Haftung beim Rückwärtsausparken und zu den Mietwagenkosten zum …
- OLG Köln, 22.03.2011 - 3 U 47/10
Höhe unfallbedingt zu ersetzender Mietwagenkosten
- AG Siegen, 28.04.2010 - 14 C 2022/09
Mietwagenanmietung - Eilsituation
- LG Kleve, 14.12.2011 - 5 S 119/11
Geeignetheit des Fraunhofer-Mietpreisspiegels zur Beurteilung der Angemessenheit …
- AG Lübben, 04.02.2010 - 20 C 421/09
Höhe der durch die Haftpflichtversicherung des Schädigers zu übernehmenden Kosten …
- AG Krefeld, 07.03.2014 - 6 C 332/13
Ersatz unfallbedingter Mietwagenkosten nach Normaltarif
- LG Krefeld, 13.08.2009 - 3 S 41/08
Erstattung von Mietwagenkosten; Berechnung von Mietwagenkosten anhand eines …
- AG Krefeld, 02.05.2014 - 6 C 427/13
Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall schließt Erstattung der …
- AG Düsseldorf, 31.05.2011 - 30 C 4010/10
- AG Düsseldorf, 25.02.2011 - 30 C 5629/10
Ausgangspunkt für die Ermittlung von erforderlichen Mietwagenkosten nach einem …
- AG Mönchengladbach-Rheydt, 18.08.2010 - 11 C 55/10
- LG Köln, 22.02.2010 - 20 O 376/09
Anspruch einer gewerblichen Autovermietung gegen einen …
- AG Lübben, 19.02.2010 - 20 C 421/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzgrundlage für Mietwagenkosten
- AG Olpe, 10.09.2015 - 25 C 639/14
Ersatz von Mietwagenkosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges i.R.d. …
- AG Köln, 17.10.2011 - 273 C 45/11
Schwacke-Automietpreisspiegel ist weiterhin sachgerechte Schätzgrundlage; …
- LG Düsseldorf, 11.03.2011 - 20 S 24/10
Grundsätze zum Konkurrenzverhältnis in der gerichtlichen Anwendung der …
- AG Essen, 03.11.2009 - 12 C 229/09
Der übliche Mietwagenpreis kann als Mittelwert zwischen "Schwacke-Liste" und …
- LG Köln, 09.08.2017 - 3 O 206/16
Schadenersatzbegehren nach einem Verkehrsunfall
- LG Aachen, 23.03.2012 - 6 S 260/11
- AG Krefeld, 20.10.2011 - 6 C 496/10
Mietwagenkosten sind bei Verzögerung der Reparatur zu ersetzen; Ersetzen der …
- AG Siegburg, 17.11.2010 - 115 C 71/10
Geltendmachung von Mietwagenkosten zwecks Anmietung eines Fahrzeugs nach einem …
- LG Aachen, 15.10.2010 - 9 O 250/09
- LG Darmstadt, 10.02.2010 - 21 S 75/09
- AG Leverkusen, 02.05.2019 - 27 C 122/18
Unfallregulierung, Mietwagen
- AG Olpe, 19.05.2016 - 25 C 690/15
Mietwagenkosten, Schätzgrundlage, Schwacke-Liste, Fraunhofer Marktpreisspiegel, …
- AG Siegburg, 31.03.2011 - 120 C 170/10
Verursacher eines Verkehrsunfalls muss einem Geschädigten auch die Kosten für die …
- AG Essen, 11.06.2010 - 11 C 124/10
Anspruch auf Ersatz von Anmietkosten gegenüber einem Haftpflichtversicherer wegen …
- LG Düsseldorf, 08.01.2010 - 20 S 161/09
Geltendmachung eines Ersatzanspruches restlicher Mietwagenkosten aus abgetretenem …
- LG Freiburg, 04.12.2009 - 3 S 5/09
- AG Borken, 13.09.2012 - 13 C 63/12
- LG Düsseldorf, 19.10.2011 - 23 S 402/10
- AG Staufen, 15.04.2010 - 2 C 97/10
- AG Nördlingen, 05.07.2016 - 3 C 278/16
- LG Krefeld, 21.07.2011 - 3 S 3/11
- AG Krefeld, 15.07.2011 - 6 C 39/11
- AG Krefeld, 24.06.2011 - 6 C 30/11
- AG Bergisch Gladbach, 12.10.2010 - 65 C 60/10
- AG Rockenhausen, 11.05.2010 - 1 C 134/10
- AG Rockenhausen, 11.05.2010 - 1 C 130/10
- AG Duisburg, 31.03.2010 - 52 C 1629/09
- AG Kerpen, 26.11.2009 - 102 C 78/09
- AG Leverkusen, 24.08.2010 - 25 C 517/09
- AG Köln, 16.03.2010 - 264 C 352/09
- AG Duisburg, 01.07.2010 - 79 C 368/10
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 16.02.2009 - I-24 U 6/08 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen, unterbliebener Instandsetzungsmaßnahmen sowie unterbliebener Rückgabe sämtlicher Schlüssel bei Rückgabe des Mietobjekts
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Verjährung und Nutzungsentschädigung bei Rückgabe nur eines Teils der Schlüssel
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de
BGB § 546a; BGB § 548 Abs. 1
Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen, unterbliebener Instandsetzungsmaßnahmen sowie unterbliebener Rückgabe sämtlicher Schlüssel bei Rückgabe des Mietobjekts - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ansprüche des Vermieters bei nicht ausgeführter Schönheitsreparatur
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Kurze Verjährung des § 548 BGB auch bei unvollständiger Besitzaufgabe des Mieters!
Besprechungen u.ä. (4)
- mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Kurze Verjährung des § 548 BGB auch bei unvollständiger Besitzaufgabe des Mieters!
- immobilienverwalter-nrw.de (Entscheidungsbesprechung)
Verjährungsfrist von 6 Monaten nach unvollständiger Schlüsselrückgabe (RA Bernhard C. Koch)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Sechs-Monats-Verjährung des § 548 BGB läuft auch bei unvollständiger Besitzaufgabe des Mieters! (IMR 2009, 421)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Mieter räumt vorzeitig, Schlüsselrückforderung unterbleibt: Keine Nutzungsentschädigung! (IMR 2010, 16)
Verfahrensgang
- LG Kleve, 07.12.2007 - 1 O 128/07
- OLG Düsseldorf, 16.02.2009 - I-24 U 6/08
- LG Kleve, 25.06.2009 - 1 O 128/07
- OLG Düsseldorf, 04.08.2009 - 24 W 35/09
Papierfundstellen
- MDR 2009, 1036
- ZMR 2009, 753
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (14)
- OLG Düsseldorf, 20.09.2007 - 24 U 7/07
Beginn der Verjährungsfrist für Ersatzansprüche des Vermieters
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.02.2009 - 24 U 6/08
In diesem Sinne erhält der Vermieter die Mietsache zurück, wenn der Mieter den Besitz an der Mietsache aufgibt und der Vermieter auf der Grundlage eigener Sachherrschaft in die Lage versetzt wird, sich vom Zustand der Mietsache unbeeinträchtigt zu unterrichten (BGH NJW 1980, 369, 370, NJW 2001, 535; 2004, 774, 775; Senat OLGR Düsseldorf 2008, 544; 2007, 465; 2006, 227; 2001, 200; Grundeigentum 2002, 1196; OLGR Düsseldorf jew. m. w.N.).Der Senat hat dabei wiederholt darauf hingewiesen, dass diese Voraussetzungen auch dann vorliegen, wenn der Vermieter nicht alle Schlüssel zurückerhält (OLGR Düsseldorf 2008, 544; 2001, 200 jew. m. w. N.; ebs. BGH NJW 1987, 2072).
Das gilt jedenfalls dann, wenn der Mieter trotz Nichtrückgabe aller Schlüssel die Sachherrschaft über den Mietgegenstand endgültig und für den Vermieter erkennbar aufgibt (vgl. BGH NJW 2000, 3203, 3206; OLG München MDR 2007, 514; KG Berlin ZMR 2005, 455; OLG Hamm ZMR 1996, 373; Senat OLGR Düsseldorf 2008, 544; Grundeigentum 2002, 1196).
- BGH, 15.03.2006 - VIII ZR 123/05
Beginn der Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.02.2009 - 24 U 6/08
a) Gemäß § 548 Abs. 1 Satz 1 BGB verjähren die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, zu denen - neben den hier auch relevanten Schadensersatzansprüchen wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen (§§ 535, 323 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB) und wegen unterbliebener Instandsetzungsmaßnahmen (§§ 535, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB) - auch die hier ebenfalls in Rede stehenden Folgeansprüche wegen Mietausfalls gehören (vgl. auch BGH NJW 2006, 1588, 1589; NJW 2005, 739; 1998, 1303; BGHZ 104, 6, 12), in sechs Monaten.Ohne Belang ist auch, ob der Vertrag im Zeitpunkt der Rückgabe rechtlich beendet ist oder noch andauert (vgl. BGH NJW 2006, 1588 und 2399; NJW 1986, 2103 und 1981, 2106; Senat OLGR Düsseldorf 2007, 465; Grundeigentum 2002, 1196).
- OLG München, 22.09.2006 - 19 U 2964/06
"Starrer" Fristenplan in AGB zu Schönheitsreparaturen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.02.2009 - 24 U 6/08
Das gilt jedenfalls dann, wenn der Mieter trotz Nichtrückgabe aller Schlüssel die Sachherrschaft über den Mietgegenstand endgültig und für den Vermieter erkennbar aufgibt (vgl. BGH NJW 2000, 3203, 3206; OLG München MDR 2007, 514; KG Berlin ZMR 2005, 455; OLG Hamm ZMR 1996, 373; Senat OLGR Düsseldorf 2008, 544; Grundeigentum 2002, 1196).
- KG, 21.05.2001 - 12 U 9284/99
Wohnraummiete: Beginn der kurzen Verjährung für Schadenersatzansprüche trotz …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.02.2009 - 24 U 6/08
Das gilt jedenfalls dann, wenn der Mieter trotz Nichtrückgabe aller Schlüssel die Sachherrschaft über den Mietgegenstand endgültig und für den Vermieter erkennbar aufgibt (vgl. BGH NJW 2000, 3203, 3206; OLG München MDR 2007, 514; KG Berlin ZMR 2005, 455; OLG Hamm ZMR 1996, 373; Senat OLGR Düsseldorf 2008, 544; Grundeigentum 2002, 1196). - BGH, 14.05.1986 - VIII ZR 99/85
Verjährungsbeginn für Ansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.02.2009 - 24 U 6/08
Ohne Belang ist auch, ob der Vertrag im Zeitpunkt der Rückgabe rechtlich beendet ist oder noch andauert (vgl. BGH NJW 2006, 1588 und 2399; NJW 1986, 2103 und 1981, 2106; Senat OLGR Düsseldorf 2007, 465; Grundeigentum 2002, 1196). - BGH, 19.11.2003 - XII ZR 68/00
Verjährung der Ersatzansprüche wegen Verschlechterung der Mietsache
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.02.2009 - 24 U 6/08
In diesem Sinne erhält der Vermieter die Mietsache zurück, wenn der Mieter den Besitz an der Mietsache aufgibt und der Vermieter auf der Grundlage eigener Sachherrschaft in die Lage versetzt wird, sich vom Zustand der Mietsache unbeeinträchtigt zu unterrichten (BGH NJW 1980, 369, 370, NJW 2001, 535; 2004, 774, 775; Senat OLGR Düsseldorf 2008, 544; 2007, 465; 2006, 227; 2001, 200; Grundeigentum 2002, 1196; OLGR Düsseldorf jew. m. w.N.). - OLG Düsseldorf, 28.05.2002 - 24 U 133/01
Vorenthalten der Mietsache i. S. des § 557 Abs. 1 BGB a.F.
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.02.2009 - 24 U 6/08
a) Ein Vorenthalten im Sinne des § 546a Abs. 1 BGB liegt nämlich nur dann vor, wenn eine weitere Ausübung des (Mit-)Besitzes durch den Mieter nach rechtlich beendetem Mietverhältnis gegen den Willen des Vermieters stattfindet, wenn sich also der Mieter weigert, dem vom Vermieter nach Beendigung des Mietvertrags geltend gemachten Erfüllungsanspruch (hier: Übergabe der restlichen Schlüssel) unverzüglich nachzukommen (Senat ZMR 2003, 23 = NZM 2002, 742; Senat OLGR Düsseldorf 2004, 34 = ZMR 2004, 27 = MDR 2003, 1411 jew. m. w. N.). - BFH, 29.08.2000 - VIII R 7/99
Rückzahlung einer offenen Gewinnausschüttung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.02.2009 - 24 U 6/08
In diesem Sinne erhält der Vermieter die Mietsache zurück, wenn der Mieter den Besitz an der Mietsache aufgibt und der Vermieter auf der Grundlage eigener Sachherrschaft in die Lage versetzt wird, sich vom Zustand der Mietsache unbeeinträchtigt zu unterrichten (BGH NJW 1980, 369, 370, NJW 2001, 535; 2004, 774, 775; Senat OLGR Düsseldorf 2008, 544; 2007, 465; 2006, 227; 2001, 200; Grundeigentum 2002, 1196; OLGR Düsseldorf jew. m. w.N.). - BGH, 16.03.1988 - VIII ZR 184/87
Umwandlung eines verjährten Hauptleistungsanspruchs in einen ...
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.02.2009 - 24 U 6/08
a) Gemäß § 548 Abs. 1 Satz 1 BGB verjähren die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, zu denen - neben den hier auch relevanten Schadensersatzansprüchen wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen (§§ 535, 323 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB) und wegen unterbliebener Instandsetzungsmaßnahmen (§§ 535, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB) - auch die hier ebenfalls in Rede stehenden Folgeansprüche wegen Mietausfalls gehören (vgl. auch BGH NJW 2006, 1588, 1589; NJW 2005, 739; 1998, 1303; BGHZ 104, 6, 12), in sechs Monaten. - BGH, 19.11.1997 - XII ZR 281/95
Unterbrechung der Verjährung durch Klage auf Ersatz von Mietausfallschaden
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.02.2009 - 24 U 6/08
a) Gemäß § 548 Abs. 1 Satz 1 BGB verjähren die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, zu denen - neben den hier auch relevanten Schadensersatzansprüchen wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen (§§ 535, 323 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB) und wegen unterbliebener Instandsetzungsmaßnahmen (§§ 535, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB) - auch die hier ebenfalls in Rede stehenden Folgeansprüche wegen Mietausfalls gehören (vgl. auch BGH NJW 2006, 1588, 1589; NJW 2005, 739; 1998, 1303; BGHZ 104, 6, 12), in sechs Monaten. - BGH, 10.05.2000 - XII ZR 149/98
Anwendbarkeit des § 558 BGB bei fortbestehendem Mietverhältnis
- BGH, 19.01.2005 - VIII ZR 114/04
Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters
- OLG Düsseldorf, 20.05.2003 - 24 U 49/03
Vorenthaltung der Mietsache bei nicht vollständiger Räumung
- OLG Düsseldorf, 06.02.2007 - 24 U 111/06
Zur Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters wegen nicht ausgeführter …
- KG, 30.01.2012 - 8 U 192/10
Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der …
Ausnahmsweise kann nämlich auch die Rückgabe nur eines Schlüssels genügen, wenn daraus der Wille des Mieters zur endgültigen Besitzaufgabe hervortritt und dem Vermieter ein ungestörter Gebrauch ermöglicht wird (OLG Köln, OLGR Köln 2006, 525; OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf 2008, 727;OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf 2009, 577; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, OLGR Hamburg 2004, 441;… Bub/Treier/Scheuer, a.a.O., V.A, Rdnr. 9). - OLG Düsseldorf, 27.03.2012 - 24 U 200/11
Nutzungsentschädigungsanspruch: Welche Verjährungsfrist?
Gleiches gilt für die - hier streitige - Frage, ob der Mieter noch Schlüssel in seinem Besitz hatte (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Juli 2009, I-24 U 109/08, zitiert nach Juris; Senat, MDR 2009, 1036; Senat, OLGR Düsseldorf 2008, 544; 2001, 200 jew. m.w.N.; ebs. BGH NJW 1987, 2072). - OLG Düsseldorf, 29.11.2012 - 10 U 44/12
Fristlose Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen Pflichtverletzungen …
Soweit in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte hiervon abweichend die Auffassung vertreten wird, ausnahmsweise genüge für eine ordnungsgemäße Rückgabe von Mieträumen die Rückgabe nur eines Schlüssels, wenn daraus der Wille des Mieters zur endgültigen Besitzaufgabe hervortrete und dem Vermieter ein ungestörter Gebrauch ermöglicht werde (Senat, OLGR 2008, 727; KG ZMR 2012, 693; OLG Düsseldorf, OLGR 2009, 577; OLG Köln, OLGR 2006, 525; OLG Hamburg, OLGR 2004, 441), mag dahin stehen, ob hieran im Hinblick auf die entgegenstehende Rechtsprechung des BGH festgehalten werden kann. - OLG Frankfurt, 17.10.2014 - 2 U 43/14
Kurze Verjährung bei Verletzung vertraglich vereinbarter Betriebspflicht
Ansprüche auf Ersatz des Mietausfalles wegen Nichtdurchführung der Schönheitsreparaturen unterliegen aber der kurzen Verjährung aus § 548 Abs. 1 S. 1 BGB (vgl. nur BGH, Urteil vom 19.11.1997 (XII ZR 281/95), NJW 1998, 1303; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2009 (24 U 6/08), BeckRS 2009, 19326). - LG Köln, 23.11.2022 - 13 S 124/21 Unschädlich ist hierbei, dass - wie im Streitfall gegeben - noch nicht sämtliche Schlüssel zurückgegeben sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2009 - I-24 U 6/08 -, Rn. 3, juris;… Grüneberg/Weidenkaff, aaO., Rn. 11).