Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 862 Abs. 1, 906 Abs. 2 Satz 2, 1004 Abs. 1 BGB; §§ 3, 6 PflSchG; § 56 SaatG
  Anscheinsbeweis, Pflanzenschutzmittel, Pendimethalin

• rewis.io

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 100 Abs. 1 ; ZPO §§ 91 ff.
  Nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche; Abdrift von Pflanzenschutzmitteln von landwirtschaftlichen Flächen auf Bio-Anbauflächen; Annahme eines Anscheinsbeweises; Ausbringen eines Herbizids entgegen guter fachlicher Praxis

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nachbarhaftung bei Verstoß gegen gute fachliche Praxis bei Herbizidausbringung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Schadensersatzanspruch eines Bio-Landwirts gegen benachbarte Landwirte mit konventionellem Anbau wegen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Abdrift auf Biofläche

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Abdrift von Pflanzenschutzmitteln

• lto.de (Kurzinformation)

  Konventionelle Landwirte verurteilt: Schadensersatz für Pestizide auf Bioacker

 
• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Pestizide vom Winde verweht? - Bio-Gemüse kontaminiert: Bio-Landwirt erhält Schadenersatz von konventionell arbeitenden Landwirten

• jurios.de (Kurzinformation)

  Pestizide auf Bioacker - konventionelle Landwirte müssen Ausgleich zahlen

• wbs.legal (Kurzinformation)

  Pestizide auf Bio-Acker - Schadensersatzpflicht für konventionelle Landwirte

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Konventionelle Landwirte müssen Rücksicht auf Bio-Nachbarn nehmen

• nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Abdrift von Pflanzenschutzmitteln?

• nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Abdrift von Pflanzenschutzmitteln?

• nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Prozess über die Abdrift von Pflanzenschutzmitteln - OLG Hamm legt das weitere Verfahren fest

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nachbarhaftung bei Verstoß gegen gute fachliche Praxis bei Herbizidausbringung (IBR 2022, 1007)

Verfahrensgang

• LG Paderborn, 14.03.2016 - 4 O 420/14
• OLG Hamm, 18.11.2021 - 24 U 74/16

Papierfundstellen

• MDR 2022, 307

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (41)

• OLG Düsseldorf, 13.08.2020 - 5 U 343/19

  Pflanzenschutz falsch ausgebracht: Landwirt haftet Nachbarn für Ernteausfälle!

  Auszug aus OLG Hamm, 18.11.2021 - 24 U 74/16

  Chemische Pflanzenschutzmittel, die auf einem Grundstück versprüht werden und dann durch den Wind oder ähnliche Ursachen auf das Nachbargrundstück gelangen, sind Einwirkungen i.S.d. § 906 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 02. März 1984 - V ZR 54/83 - NJW 1984, 2207; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. August 2020 - 5 U 343/19 - zitiert nach juris).

  Die Einführung dieses Begriffs durch den Gesetzgeber ist zurückzuführen auf den Paradigmenwechsel von einer rein ökonomisch verstandenen Landwirtschaft hin zu einer nachhaltigen und umweltverträglichen Landwirtschaft (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. August 2020 - 5 U 343/19 - zitiert nach juris).

  Vorläufer der "guten fachlichen Praxis" bildet das Konzept der "ordnungsgemäßen Landwirtschaft", das in älteren Gesetzen verwendet wird; hierbei wurde (ursprünglich) ordnungsgemäße Landwirtschaft definiert als eine Bewirtschaftung, die dem jeweiligen agrarwissenschaftlichen Fachwissen und der landbaulichen Praxis entspricht, d.h. die ordnungsgemäße Landwirtschaft hat den fachlich begründeten agronomischen Regeln zu folgen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. August 2020 - 5 U 343/19 - zitiert nach juris).

  Zu einer ordnungsgemäßen Landwirtschaft gehört jedoch nicht nur die Einhaltung der anerkannten Regeln der Agrikultur, sondern auch die Wahrung aller einschlägigen Gesetze (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. August 2020 - 5 U 343/19 - zitiert nach juris).

  Die Regeln der guten fachlichen Praxis sind öffentlich-rechtliche Verhaltensstandards für Landwirte (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. August 2020 - 5 U 343/19 - zitiert nach juris).

  Der Beklagte zu 1) hat auch nicht vorgetragen, dass es für seine Ernte bei den vorherrschenden Windverhältnissen unerlässlich gewesen sei, das Pflanzenschutzmittel auszubringen und keine anderen Wind- bzw. Wetterverhältnisse abzuwarten (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. August 2020 - 5 U 343/19 - zitiert nach juris).

  Die Annahme eines Anscheinsbeweis zugunsten des Klägers dahingehend, dass der Wirkstoff Pendimethalin vom Grundstück des Beklagten zu 2) auf sei Feld eingewirkt hätte, käme aber nur dann in Betracht, wenn neben dem feststehenden Verstoß gegen die gute fachliche Praxis eine Beteiligung eines Dritten an der Kontamination ausgeschlossen wäre (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. August 2020 - 5 U 343/19 - zitiert nach juris).

  Zwar liegt unstreitig eine Eigentumsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB vor, weil jedenfalls der auf dem Feld des Klägers noch nicht abgeerntete Blumenkohl und Wirsing zwar nicht in seiner Sachsubstanz beeinträchtigt worden ist, wohl aber durch die Belastung mit Pendimethalin eine Einwirkung auf dessen Nutzungs- und Verkaufsfähigkeit erlitten hat, was jedenfalls in der Regel eine Eigentumsverletzung darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 21. November 1989 - VI ZR 350/88 - NJW 1990, 908; BGH, Urteil vom 25. Oktober 1988 - VI ZR 344/87 - NJW 1989, 707; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. August 2020 - 5 U 343/19 - zitiert nach juris; OLG Rostock, Urteil vom 20. Juli 2006 - 7 U 117/04 - NJW 2006, 3650).

  Der Beklagte zu 3) hat auch nicht vorgetragen, dass es für seine Ernte bei den vorherrschenden Windverhältnissen unerlässlich gewesen sei, das Pflanzenschutzmittel in dieser Weise auszubringen und keine anderen Wind- bzw. Wetterverhältnisse abzuwarten (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. August 2020 - 5 U 343/19 - zitiert nach juris).

• BGH, 11.12.2018 - KZR 26/17

  Quoten- und Kundenschutzkartell: Anscheinsbeweis hinsichtlich des Eintritts eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.11.2021 - 24 U 74/16

  Der Anscheinsbeweis wird herangezogen, wenn im Einzelfall ein "typischer" Geschehensablauf vorliegt, der nach der Lebenserfahrung mit sehr großer Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Ursache oder Folge hinweist und derart gewöhnlich und üblich erscheint, dass die besonderen individuellen Umstände an Bedeutung verlieren (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2018 - KZR 26/17 - zitiert nach juris).

  Danach erlauben bereits feststehende Tatsachen in Verbindung mit einem solchen Erfahrungssatz den Schluss auf die eigentlich zu beweisende Tatsache, etwa auf eine bestimmte Ursache für ein Ereignis oder auf den Eintritt eines bestimmten Erfolgs (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2018 - KZR 26/17 - zitiert nach juris).

  Für die Beweisführung genügt unter solchen Umständen die Feststellung der Tatsachen, an die der Erfahrungssatz anknüpft (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2018 - KZR 26/17 - zitiert nach juris).

  Es ist dann Sache des Gegners, Umstände darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, die ausnahmsweise einen anderen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2018 - KZR 26/17 - zitiert nach juris).

  Der Anscheinsbeweis unterscheidet sich mithin von Feststellungen nach allgemeinen Beweisregeln gerade dadurch, dass der konkrete Geschehensablauf nicht festgestellt zu werden braucht, weil von einem typischen, durch die Lebenserfahrung bestätigten gleichförmigen Hergang ausgegangen werden kann, solange das Geschehen keine Umstände aufweist, die es ernsthaft als möglich erscheinen lassen, dass ein atypischer Geschehensablauf vorlag (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2018 - KZR 26/17 - zitiert nach juris).

• BGH, 30.05.2003 - V ZR 37/02

  Haftung des Versorgungsunternehmens für Schäden durch Bruch einer Wasserleitung

  Auszug aus OLG Hamm, 18.11.2021 - 24 U 74/16

  Analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB besteht ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch, wenn von einem Grundstück eine Einwirkung auf das benachbarte Grundstück ausgeht, diese Einwirkung rechtswidrig ist und deshalb nicht geduldet zu werden braucht, der betroffene Eigentümer oder Besitzer aber aus besonderen Gründen gehindert ist, diese Einwirkung gemäß §§ 1004 Abs. 1, 862 Abs. 1 BGB zu unterbinden, und er dadurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2020 - V ZR 193/19 - NJW-RR 2021, 610; BGH, Urteil vom 09. Februar 2018 - V ZR 311/16 - NJW 2018, 1542; BGH, Urteil vom 27. Oktober 2017 - V ZR 8/17 - NJW 2018, 1010; BGH, Urteil vom 30. Mai 2003 - V ZR 37/02 - NJW 2003, 2377; BGH, Urteil vom 23. Februar 2001 - V ZR 389/99 - NJW 2001, 1865; BGH, Urteil vom 22. Juli 1999 - III ZR 198/98 - NJW 1999, 3633; BGH, Urteil vom 02. März 1984 - V ZR 54/83 - NJW 1984, 2207; LG Frankenthal, Urteil vom 17. April 2018 - 4 O 383/15 - zitiert nach juris).

  Hierbei genügt, wenn ein faktischer Duldungszwang besteht (vgl. BGH, Urteil vom 30. Mai 2003 - V ZR 37/02 - NJW 2003, 2377).

  Er kann sich unter anderem daraus ergeben, dass der Betroffene die abzuwehrende Gefahr nicht rechtzeitig erkannt hat und auch nicht erkennen konnte; in diesem Falle ist der Anspruch nicht subsidiär (vgl. BGH, Urteil vom 01. Februar 2008 - V ZR 47/07 - zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 30. Mai 2003 - V ZR 37/02 - NJW 2003, 2377).

  Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch erstreckt sich auch bei entsprechender Anwendung des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB jedenfalls auf den Besitzer (vgl. BGH, Urteil vom 30. Mai 2003 - V ZR 37/02 - NJW 2003, 2377).

  Denn der Ausgleichsanspruch dient als Kompensation für den Ausschluss primärer Abwehransprüche (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 2001 - V ZR 389/99 - NJW 2001, 1865), die auch dem Besitzer zustehen (§ 862 Abs. 1 BGB) und ihm einen den Rechten des Eigentümers aus § 1004 Abs. 1 BGB ähnlichen Schutz gegen Störungen bieten (vgl. BGH, Urteil vom 30. Mai 2003 - V ZR 37/02 - NJW 2003, 2377).

  Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch richtet sich nicht nur gegen den Eigentümer des beeinträchtigenden Grundstücks, sondern auch gegen den Nutzer als denjenigen, der die Nutzungsart dieses Grundstücks bestimmt (vgl. BGH, Urteil vom 30. Mai 2003 - V ZR 37/02 - NJW 2003, 2377; BGH, Urteil vom 24. Januar 2003 - V ZR 172/02 - zitiert nach juris), hier also den Beklagten zu 1), da das Feld B 14 von ihm bewirtschaftet wurde.

 
• BGH, 23.02.2001 - V ZR 389/99

  Ausgleichsanspruch in Geld bei verbotener Eigenmacht

  Auszug aus OLG Hamm, 18.11.2021 - 24 U 74/16

  Analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB besteht ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch, wenn von einem Grundstück eine Einwirkung auf das benachbarte Grundstück ausgeht, diese Einwirkung rechtswidrig ist und deshalb nicht geduldet zu werden braucht, der betroffene Eigentümer oder Besitzer aber aus besonderen Gründen gehindert ist, diese Einwirkung gemäß §§ 1004 Abs. 1, 862 Abs. 1 BGB zu unterbinden, und er dadurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2020 - V ZR 193/19 - NJW-RR 2021, 610; BGH, Urteil vom 09. Februar 2018 - V ZR 311/16 - NJW 2018, 1542; BGH, Urteil vom 27. Oktober 2017 - V ZR 8/17 - NJW 2018, 1010; BGH, Urteil vom 30. Mai 2003 - V ZR 37/02 - NJW 2003, 2377; BGH, Urteil vom 23. Februar 2001 - V ZR 389/99 - NJW 2001, 1865; BGH, Urteil vom 22. Juli 1999 - III ZR 198/98 - NJW 1999, 3633; BGH, Urteil vom 02. März 1984 - V ZR 54/83 - NJW 1984, 2207; LG Frankenthal, Urteil vom 17. April 2018 - 4 O 383/15 - zitiert nach juris).

  § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ist aber jedenfalls - analog - anwendbar, da der Beklagte zu 1) - wie noch auszuführen ist - dies nicht getan hat, die Einwirkung also rechtswidrig war und deshalb nicht geduldet werden musste, der Kläger aber als Eigentümer des benachbarten Grundstücks gehindert war, sie zu verhindern (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 2001 - V ZR 389/99 - NJW 2001, 1865; BGH, Urteil vom 02. März 1984 - V ZR 54/83 - NJW 1984, 2207; LG Frankenthal, Urteil vom 17. April 2018 - 4 O 383/15 - zitiert nach juris).

  Denn der Ausgleichsanspruch dient als Kompensation für den Ausschluss primärer Abwehransprüche (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 2001 - V ZR 389/99 - NJW 2001, 1865), die auch dem Besitzer zustehen (§ 862 Abs. 1 BGB) und ihm einen den Rechten des Eigentümers aus § 1004 Abs. 1 BGB ähnlichen Schutz gegen Störungen bieten (vgl. BGH, Urteil vom 30. Mai 2003 - V ZR 37/02 - NJW 2003, 2377).

  In der Hauptsache erstreckt sich der Ausgleich auf die durch die Störung aufgetretenen Vermögenseinbuße, bei Störungen eines Gewerbebetriebes - wie hier - insbesondere auf den Ertragsverlust bzw. den ausgebliebenen Gewinn (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 2001 - V ZR 389/99 - NJW 2001, 1865; BGH, Urteil vom 07. April 2000 - V ZR 39/99 - zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 15. Mai 1997 - III ZR 46/96 - zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 08. Juli 1988 - V ZR 45/87 - zitiert nach juris).

• OLG Zweibrücken, 26.06.2018 - 5 U 85/17

  Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch infolge eines Brandes: Zuweisung des sog. …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.11.2021 - 24 U 74/16

  Der Inhalt und Umfang des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs bestimmt sich unter Abwägung aller Umstände nach den Grundsätzen der Enteignungsentschädigung; der Anspruch ist kein Schadensersatzanspruch, der sich - jedenfalls unmittelbar - nach den §§ 249 ff. BGB richtet (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26. Juni 2018 - 5 U 85/17 - zitiert nach juris).

  Er kann daher je nach Art und Weise der Einwirkung gleichwohl auf vollen Schadensersatz gehen (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26. Juni 2018 - 5 U 85/17 - zitiert nach juris).

  Die Anwaltskosten sind durch die einwirkungsbedingte rechtliche Auseinandersetzung entstanden und gehören mit zu den ersatzfähigen Folgekosten der Einwirkung (vgl. BGH, Urteil vom 01. Februar 2008 - V ZR 47/07 - NJW 2008, 992; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26. Juni 2018 - 5 U 85/17 - zitiert nach juris).

• OLG Rostock, 20.07.2006 - 7 U 117/04

  Schadensersatz wegen Versäuchung eines Bioanbaufeldes durch Spritzmittel des …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.11.2021 - 24 U 74/16

  Dies stellt eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung dar, so dass die Beeinträchtigung wesentlich ist (vgl. OLG Rostock, Urteil vom 20. Juli 2006 - 7 U 117/04 - NJW 2006, 3650).

  Ungeachtet des Umstandes, dass die Beweislast für das Treffen solcher Vorkehrungen der Beklagte zu 1) trägt (vgl. OLG Rostock, Urteil vom 20. Juli 2006 - 7 U 117/04 - NJW 2006, 3650), steht aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme fest, dass der Beklagte zu 1) keine ausreichenden und technisch möglichen und wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen zur Verhinderung der Abdrift ergriffen hat.

  Zwar liegt unstreitig eine Eigentumsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB vor, weil jedenfalls der auf dem Feld des Klägers noch nicht abgeerntete Blumenkohl und Wirsing zwar nicht in seiner Sachsubstanz beeinträchtigt worden ist, wohl aber durch die Belastung mit Pendimethalin eine Einwirkung auf dessen Nutzungs- und Verkaufsfähigkeit erlitten hat, was jedenfalls in der Regel eine Eigentumsverletzung darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 21. November 1989 - VI ZR 350/88 - NJW 1990, 908; BGH, Urteil vom 25. Oktober 1988 - VI ZR 344/87 - NJW 1989, 707; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. August 2020 - 5 U 343/19 - zitiert nach juris; OLG Rostock, Urteil vom 20. Juli 2006 - 7 U 117/04 - NJW 2006, 3650).

• BGH, 02.03.1984 - V ZR 54/83

  Voraussetzungen eines nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs wegen Zuführung von …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.11.2021 - 24 U 74/16

  Analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB besteht ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch, wenn von einem Grundstück eine Einwirkung auf das benachbarte Grundstück ausgeht, diese Einwirkung rechtswidrig ist und deshalb nicht geduldet zu werden braucht, der betroffene Eigentümer oder Besitzer aber aus besonderen Gründen gehindert ist, diese Einwirkung gemäß §§ 1004 Abs. 1, 862 Abs. 1 BGB zu unterbinden, und er dadurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2020 - V ZR 193/19 - NJW-RR 2021, 610; BGH, Urteil vom 09. Februar 2018 - V ZR 311/16 - NJW 2018, 1542; BGH, Urteil vom 27. Oktober 2017 - V ZR 8/17 - NJW 2018, 1010; BGH, Urteil vom 30. Mai 2003 - V ZR 37/02 - NJW 2003, 2377; BGH, Urteil vom 23. Februar 2001 - V ZR 389/99 - NJW 2001, 1865; BGH, Urteil vom 22. Juli 1999 - III ZR 198/98 - NJW 1999, 3633; BGH, Urteil vom 02. März 1984 - V ZR 54/83 - NJW 1984, 2207; LG Frankenthal, Urteil vom 17. April 2018 - 4 O 383/15 - zitiert nach juris).

  § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ist aber jedenfalls - analog - anwendbar, da der Beklagte zu 1) - wie noch auszuführen ist - dies nicht getan hat, die Einwirkung also rechtswidrig war und deshalb nicht geduldet werden musste, der Kläger aber als Eigentümer des benachbarten Grundstücks gehindert war, sie zu verhindern (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 2001 - V ZR 389/99 - NJW 2001, 1865; BGH, Urteil vom 02. März 1984 - V ZR 54/83 - NJW 1984, 2207; LG Frankenthal, Urteil vom 17. April 2018 - 4 O 383/15 - zitiert nach juris).

  Chemische Pflanzenschutzmittel, die auf einem Grundstück versprüht werden und dann durch den Wind oder ähnliche Ursachen auf das Nachbargrundstück gelangen, sind Einwirkungen i.S.d. § 906 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 02. März 1984 - V ZR 54/83 - NJW 1984, 2207; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. August 2020 - 5 U 343/19 - zitiert nach juris).

• OLG Düsseldorf, 28.07.1995 - 11 U 24/94

  Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Schädigung von Unter-Glas-Kulturen …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.11.2021 - 24 U 74/16

  Zwar ist nicht nur bei einem verschuldensabhängigen Anspruch aus §§ 823 Abs. 1, § 831 Abs. 1 BGB, sondern auch bei einem verschuldensunabhängigen Anspruch aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB die Regelung des § 254 Abs. 1 BGB anwendbar, und zwar nicht nur im Falle des Mitverschuldens, sondern auch im Falle bloßer Mitverursachung (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 1987 - V ZR 219/85 - NJW-RR 1988, 136; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. Juli 1995 - 11 U 24/94 - NJW-RR 1995, 1482;… Vieweg/Regenfus, in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger zitiert nach jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 906 BGB (Stand: 01.07.2020) Rn. 158;… Ebert, in: Erman, BGB, 16. Aufl. 2020, § 254 BGB Rn. 9).

  Auf Seiten des Beklagten zu 1) waren keine über das übliche Maß in der Landwirtschaft hinausgehenden Kenntnisse erforderlich, um zu erkennen, dass abdriftende Herbizide benachbarten Pflanzenkulturen schädlich werden können (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. Juli 1995 - 11 U 24/94 - NJW-RR 1995, 1482; LG Verden, Urteil vom 11. Januar 2013 - 7 O 88/12 - zitiert nach juris).

• BGH, 27.10.2006 - V ZR 2/06

  Beeinträchtigung eines Grundstücks durch von dem Nachbargrundstück ausgehende …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.11.2021 - 24 U 74/16

  Wann eine wesentliche Beeinträchtigung vorliegt, beurteilt sich nach dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen und dem, was diesem unter Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange zuzumuten ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2006 - V ZR 2/06 - NJW-RR 2007, 168; BGH, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03 - NJW 2004, 1037; BGH, Urteil vom 26. September 2003 - V ZR 41/03 - NJW 2003, 3699; BGH, Urteil vom 20. November 1992 - V ZR 82/91 - NJW 1993, 925; BGH, Urteil vom 30. Oktober 1998 - V ZR 64/98 - NJW 1999, 356; LG Arnsberg, Urteil vom 08. Januar 2018 - 2 O 186/16 - zitiert nach juris).

  Die Wesentlichkeitsgrenze kann damit auch nicht im Hinblick auf das bloße Überschreiten von Grenzwerten mathematisch exakt festgelegt werden, sondern allein aufgrund einer eigenen tatrichterlichen wertenden Beurteilung des Senats (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2006 - V ZR 2/06 - NJW-RR 2007, 168).

• BGH, 18.09.1984 - VI ZR 223/82

  Darlegungs- und Beweislast bei Ansprüchen aufgrund Überschreitung der Grenzwerte …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.11.2021 - 24 U 74/16

  Dem Beklagten zu 1) oblag es indes im Zeitpunkt der Applikation des Mittels - trotz Ortsüblichkeit des Einsatzes des Mittels Pendimethalin - Maßnahmen zur Verhinderung von Beeinträchtigungen zu treffen, die ihm technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar waren (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 1984 - VI ZR 223/82 - NJW 1985, 47).

  Auch dem Beklagten zu 3) oblag es im Zeitpunkt der Applikation des Mittels - trotz seitens des Sachverständigen P festgestellter und seitens der Beklagten unwidersprochen behaupteter Ortsüblichkeit des Einsatzes des Mittels Pendimethalin - Maßnahmen zur Verhinderung von Beeinträchtigungen zu treffen, die ihm technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar waren (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 1984 - VI ZR 223/82 - NJW 1985, 47).

• BGH, 18.09.1987 - V ZR 219/85

  Berücksichtigung von Mitverursachungsbeiträgen des Eigentümers des geschädigten …
• BGH, 14.11.2003 - V ZR 102/03

  Kiefern in Nachbars Garten
• LG Verden, 11.01.2013 - 7 O 88/12

  Nachbarrecht: Ausgleichsanspruch des Nachbarn bei Herbizidabdrift auf die Felder …
• BGH, 01.02.2008 - V ZR 47/07

  Umfang des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs
• BGH, 27.10.2017 - V ZR 8/17

  Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch für erhöhten Reinigungsaufwand infolge …
• LG Frankenthal, 17.04.2018 - 4 O 383/15

  Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Ernteschaden durch Ausbringung eines …
• OLG Köln, 15.03.2021 - 5 U 100/20

  Nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche und Beseitigungsansprüche; Erschütterungen …
• BGH, 25.10.1988 - VI ZR 344/87

  Eigentumsverletzung durch Beimischung pharmokologischer Stoffe in Tierfutter; …
• BGH, 07.04.2000 - V ZR 39/99

  Frankfurter Drogenhilfezentrum
• OLG Hamm, 08.02.2018 - 21 U 95/15

  Haftung des Installateurs bei Lochkorrosion der Wasserleitungen
• BGH, 20.11.1992 - V ZR 82/91

  Lärmimmissionen durch Frösche in einem Gartenteich
• BGH, 29.09.1998 - VI ZR 296/97

  Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei Verlust der Arbeitsstelle
• BVerwG, 20.05.1998 - 3 B 62.98

  Zulässigkeit der Abgabe von Benotungen über die Eigenschaften und Eignungen von …
• OLG Brandenburg, 23.08.2006 - 3 U 164/05

  Rückwirkende Verjährungshemmung gemäß § 167 ZPO
• KG, 18.10.2012 - 22 U 226/09

  Unter welchen Voraussetzungen haftet der Bauherr für Schäden am Nachbargebäude?
• BGH, 08.07.2008 - VI ZR 259/06

  Haftung des Gynäkologen nach erfolgloser Tubensterilisation
• BGH, 21.11.1989 - VI ZR 350/88

  Lieferung mangelhafter Weinkorken
• OLG Koblenz, 16.11.2020 - 12 U 207/19

  Anscheinsvermutung bei einem "Kettenauffahrunfall"
• BGH, 26.09.2003 - V ZR 41/03

  Lärm durch Rockkonzert
• BGH, 15.05.1997 - III ZR 46/96

  Zulässigkeit einer Streitverkündung im Prozeß des Verkäufers gegen den Käufer …
• OLG Celle, 21.09.1979 - 8 U 193/75
• BGH, 06.07.2001 - V ZR 246/00

  Zur Unterlassung von Industrielärmimmissionen bei späterer Wohnbebauung in der …
• BGH, 08.07.1988 - V ZR 45/87

  Zumutbarkeit von Bauarbeiten auf gewerblich genutztem Nachbargrundstück
• LG Arnsberg, 08.01.2018 - 2 O 186/16

  Blendwirkung glasierter Dachziegeln auf Nachbargrundstück
• BGH, 30.10.1998 - V ZR 64/98

  Formulierung eines Unterlassungsgebots betreffend Geruchsbelästigungen; …
• BGH, 13.02.2004 - V ZR 217/03

  Zu den Voraussetzungen des privaten Immissionsschutzes gegen …
• BGH, 09.02.2018 - V ZR 311/16

  Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter …
• LG Paderborn, 14.03.2016 - 4 O 420/14

  Zahlung eines verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs …
• BGH, 24.01.2003 - V ZR 172/02

  Entfernung von Fernwärmeleitungen nach Beendigung des Versorgungsvertrages
• BGH, 22.07.1999 - III ZR 198/98

  Haftung des ehemaligen und des neuen Inhabers einer Anlage; Haftung für aus einem …
• BGH, 18.12.2020 - V ZR 193/19

  Streit um einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch nach einem …

• LG Frankenthal, 22.11.2022 - 8 O 66/21

  Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Ersatz eines landwirtschaftlichen …

  Analog § 906 Abs. 2 S. 2 BGB besteht ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch, wenn von einem Grundstück eine Einwirkung auf das benachbarte Grundstück ausgeht, diese Einwirkung rechtswidrig ist und deshalb nicht geduldet zu werden braucht, der betroffene Eigentümer oder Besitzer aber aus besonderen Gründen gehindert ist, diese Einwirkung gemäß §§ 1004 Abs. 1, 862 Abs. 1 BGB zu unterbinden, und er dadurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 18. November 2021 - I-24 U 74/16 -, Rn. 67 m.w.N., juris).

  Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch richtet sich nicht nur gegen den Eigentümer des beeinträchtigenden Grundstücks, sondern auch gegen den Nutzer als denjenigen, der die Nutzungsart dieses Grundstücks bestimmt (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 18. November 2021 - I-24 U 74/16 -, Rn. 75 m.w.N., juris).

  Auch wenn man davon ausgeht, dass für den Beklagten die Behandlung seines Kartoffelbestandes mit einem metobromuronhaltigen Mittel ortsüblich war, hatte er doch alle Maßnahmen zur Verhinderung von Beeinträchtigungen zu treffen, die ihm technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar waren (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 18. November 2021 - I-24 U 74/16 -, Rn. 116, juris).

  In der Hauptsache erstreckt sich der Ausgleich auf die durch die Störung aufgetretenen Vermögenseinbuße, bei Störungen eines Gewerbebetriebes - wie hier - insbesondere auf den Ertragsverlust bzw. den ausgebliebenen Gewinn (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 18. November 2021, a.a.O., Rn. 130 m.w.N.).

• OLG Hamm, 02.05.2023 - 24 U 45/20

  Immissionsschutzrecht; Kokerei; Unterlassungsanspruch; wesentliche …

  Vielmehr stellt der BGH wie auch der Senat (vgl. Urteil vom 25.06.2020 - 24 U 109/19, BeckRS 2020, 21469; Urteil vom 18.11.2021 - 24 U 74/16, BeckRS 2021, 35377) regelmäßig und auch in den von der Beklagten herangezogenen Entscheidungen auf das Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen ab und was diesem unter Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange zuzumuten oder billigerweise nicht mehr zuzumuten ist.