Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  EG-FGV § 6, § 25 Abs. 2, § ... 27 Abs. 1; BGB § 31, § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, § 823 Abs. 2, § 826, § 831, § 849; StGB § 263; ZPO § 264 Nr. 2, § 520 Abs. 3 S. 2, § 533; VO 715/2007/EG Art. 3 Nr. 10,Art. 5 Abs. 2 S. 1; EGV Art. 153
  Schadensersatzansprüche - Motor der Baureihe "EA 189"

• rewis.io

  Schadensersatzansprüche - Motor der Baureihe "EA 189"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schadensersatzanspruch; Annahmeverzug; Darlegungs- und Beweislast; Widerruf der Typgenehmigung; EA 189; Umschaltlogik; Softwareupdate; KBA; Nutzungswert; Abgasreinigung

• rechtsportal.de

  BGB § 31
  Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs Audi Q3 2.0 TDI Motor EA 189

Kurzfassungen/Presse (7)

• Projekt Dieselskandal: Herstellerhaftung (Prof. Dr. Michael Heese) (Rechtsprechungsübersicht)

  Instanzrechtsprechung contra Herstellerhaftung

• dr-stoll-kollegen.de (Kurzinformation)

  Diesel-Abgasskandal: "Sittenwidrige Schädigung" durch VW

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Diesel-Abgasskandal: VW nach 826 BGB verurteilt

 
• anwalt.de (Kurzinformation)

  VW muss im Abgasskandal Schadensersatz für Audi Q3 leisten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal - VW zu Schadensersatz bei einem Audi Q3 verurteilt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal - VW-Konzern zu Schadensersatz verurteilt

• test.de (Kurzinformation)

Sonstiges

• anwalt24.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  VW unterliegt im Abgasskandal erstmals vor OLG München

Verfahrensgang

• LG Memmingen, 18.01.2019 - 35 O 1482/17
• OLG München, 15.10.2019 - 24 U 797/19

Wird zitiert von ... (60)Neu Zitiert selbst (25)

• OLG Koblenz, 16.09.2019 - 12 U 61/19

  Deliktshaftung der Vorstandsmitglieder eines Automobilkonzerns gegenüber dem …

  Auszug aus OLG München, 15.10.2019 - 24 U 797/19

  Hinzu kommt, dass auch das KBA in seinem bestandskräftigen Bescheid vom 14.10.2015 davon ausgeht, dass bei dem Motor des Typs EA 189 eine unzulässige Abschalteinrichtung nach Art. 3 Nr. 10 der VO 715/2007/EG vorliegt (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 16.09.2019 - 12 U 61/19 -, Rn. 50-55, juris).

  Diese Pflichtverletzung ist für den Rechtskreis des Käufers ersichtlich von Bedeutung, weil über einen die Kaufentscheidung wesentlich beeinflussenden Umstand getäuscht wird (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 16.09.2019 - 12 U 61/19 -, Rn. 56-60, juris).

  cc) Bereits aus der Verheimlichung des Einsatzes der Software gegenüber dem Kraftfahrtbundesamt, den beteiligten Stellen und potentiellen Kunden gegenüber ergibt sich mit hinreichender Sicherheit, dass die beteiligten Repräsentanten der Beklagten in der Vorstellung handelten, dass der Einsatz der Software zu Schwierigkeiten hinsichtlich der Typgenehmigung und der Betriebszulassung der so ausgestatteten Fahrzeuge führen könnte und dass potentielle Kunden Fahrzeuge, die derart mit rechtlichen Unsicherheiten belastet waren, nicht ohne weiteres erwerben würden (OLG Koblenz, Urteil vom 16.09.2019 - 12 U 61/19 -, Rn. 61, juris).

  Der Senat schätzt gemäß § 287 BGB die Gesamtlaufleistung eines Audi A3 2.0 TDI auf 250.000 Kilometer (vgl. auch OLG Koblenz, Urteil vom 16.09.2019 - 12 U 61/19 -, Rn. 69-79, juris).

  Das Risiko, dass im Falle der Entdeckung die Zulassung entzogen und die Typgenehmigung widerrufen werden würde, hat sich während der Dauer der Nutzung durch die Klagepartei nicht realisiert; daher kann damit eine Zinspflicht nach § 849 BGB ab der Zahlung des Kaufpreises nicht begründet werden (so aber OLG Koblenz, Urteil vom 16.09.2019 - 12 U 61/19 -, Rn. 84, juris).

  3.2 zugunsten des Klägers wegen der Abweichung vom Urteil des OLG Koblenz vom 16.09.2019, Az. 12 U 61/19, soweit dieses 4 % Zinsen seit dem Kaufvertragsschluss bzw. der Zahlung des Kaufpreises gemäß § 849 BGB zuspricht (…Rn. 80/84 bei juris).

• OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

  VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des …

  Auszug aus OLG München, 15.10.2019 - 24 U 797/19

  Auch dies bestätigt der Hersteller mit der Inverkehrgabe zumindest konkludent (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 -, WM 2019, 881 ff.).

  Eine EU-Typgenehmigung hätte dem mit diesem Motor ausgerüsteten Fahrzeug gar nicht erteilt werden dürfen, wenn das KBA von der Funktion der Abschalteinrichtung Kenntnis gehabt hätte (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18, Rn. 15, WM 2019, 881, 882, vgl. auch BGH…, Beschluss vom 08.01.2019 - VIII ZR 225/17 -, Rn. 17, NJW 2019, 1133).

  Es erscheint lebensfremd, dass die Beklagte das mit der Verwendung der Abschaltsoftware verbundene erhebliche Risiko ohne wirtschaftlichen Vorteil eingegangen wäre (vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18 -, Rn. 20, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 -, Rn. 32, WM 2019, 881).

  aa) Der Schaden liegt bereits in dem Abschluss des Kaufvertrages (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 -, Rn. 17, WM 2019, 881; OLG Koblenz…, Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18 -, Rn. 80, juris).

  Das Softwareupdate stellt allein ein Angebot der Schadenswiedergutmachung dar (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 -, Rn. 35, WM 2019, 881 ff.).

• LG Memmingen, 18.01.2019 - 35 O 1482/17

  Keine Ansprüche gegenüber der VW AG bei vom Abgasskandal betroffenem Fahrzeug …

  Auszug aus OLG München, 15.10.2019 - 24 U 797/19

  Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 18.01.2019, Az. 35 O 1482/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

  Unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Memmingen, Aktenzeichen: 35 O 1482/17, wird die Beklagtenpartei verurteilt, an die Klagepartei 30.990,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19.05.2017 zu bezahlen, Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des PKW Audi Q3 2.0 TDI, Fahrzeugidentifikationsnummer: .

  Unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Memmingen, Aktenzeichen: 35 O 1482/17, wird die Beklagte weiter verurteilt, an die Klagepartei Zinsen in Höhe von 4 % p. a. aus einem Betrag von 30.990,00 EUR seit 15.05.2015 bis zum 19.05.2017 zu zahlen.

  Unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Memmingen, Aktenzeichen: 35 O 1482/17, wird festgestellt, dass sich die Beklagtenpartei mit der Rücknahme des im Klageantrag Ziffer 1. genannten PKW im Annahmeverzug befindet.

  Unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Memmingen, Aktenzeichen: 35 O 1482/17, wird die Beklagte verurteilt, die Klagepartei von den durch die Beauftragung der Prozessbevollmächtigten der Klagepartei entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.698,13 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten seit 19.05.2017 freizustellen.

 
• BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

  Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …

  Auszug aus OLG München, 15.10.2019 - 24 U 797/19

  Die verbotene Abschalteinrichtung stelle nach der Rechtsprechung des BGH (Hinweisbeschluss vom 08.01.2019 - VIII ZR 225/17 Rn. 5) jedenfalls einen Sachmangel dar.

  Die vorgesehenen Ausnahmen kommen - nicht zuletzt aufgrund des in Art. 5 Abs. 1 VO 715/2007/EG ausdrücklich genannten Regelungszwecks dieser Vorschrift - hier von vornherein nicht in Betracht, da die betreffende Abschalteinrichtung gerade dazu dient, bei erkanntem Prüfbetrieb ein vom Echtbetrieb abweichendes Emissionsverhalten des Fahrzeugs herbeizuführen, um auf diese Weise die Einhaltung der (anderenfalls nicht erreichten) Emissionsgrenzwerte sicherzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 08.01.2019 - VIII ZR 225/17 -, Rn. 13/14, NJW 2019, 1133).

  Eine EU-Typgenehmigung hätte dem mit diesem Motor ausgerüsteten Fahrzeug gar nicht erteilt werden dürfen, wenn das KBA von der Funktion der Abschalteinrichtung Kenntnis gehabt hätte (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18, Rn. 15, WM 2019, 881, 882, vgl. auch BGH, Beschluss vom 08.01.2019 - VIII ZR 225/17 -, Rn. 17, NJW 2019, 1133).

  Infolge der nach Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG unzulässigerweise installierten Abschalteinrichtung war der weitere (ungestörte) Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr bei Gefahrübergang nicht gewährleistet; damit eignete sich das Fahrzeug nicht zur gewöhnlichen Verwendung i.S.v. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB (vgl. BGH, Hinweisbeschluss vom 08.01.2019 - VIII ZR 225/17 -, NJW 2019, 1133).

• OLG Köln, 03.01.2019 - 18 U 70/18

  Abgasskandal - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden

  Auszug aus OLG München, 15.10.2019 - 24 U 797/19

  Die Sittenwidrigkeit seines Verhaltens ergibt sich aber erst aus den weiteren Umständen, also der Kenntnis nicht nur des Mangels, sondern auch der bevorstehenden Weiterveräußerung an einen ahnungslosen Dritten (OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18 -, Rn. 24, juris).

  Da die Beklagte auch nicht konkret darlegt, dass und wie einzelne Mitarbeiter unter Ausschluss des Vorstandes die mangelhafte Software pflichtwidrig beauftragen, bezahlen und verwenden ließen, kann sich die Beklagte auch hierauf nicht berufen und muss es sowohl bei der Annahme umfassender Kenntnisse des Vorstands der Beklagten als auch bei der Anwendung des § 31 BGB im Sinne einer Zurechnung bleiben (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019, - 18 U 70/18 -, juris).

• BGH, 21.09.1971 - VI ZR 122/70

  Ärztlicher Behandlungsfehler - Chefarzt - Krankenhaus - Eigenverantwortung - …

  Auszug aus OLG München, 15.10.2019 - 24 U 797/19

  In der Folge dieser Rechtsentwicklung behandelt der BGH als "verfassungsmäßig berufene Vertreter" u.a. Filialleiter sowie Chefärzte von Krankenhäusern (…MüKoBGB/Leuschner, a.a.O., BGH, Urteil vom 12.07.1977 - VI ZR 159/75 -, NJW 1977, 2259, BGH, Urteil vom 21.09.1971 - VI ZR 122/70 -, NJW 1972, 334).
• BGH, 08.07.1986 - VI ZR 47/85

  Haftung einer juristischen Person für unerlaubte Handlungen eines …

  Auszug aus OLG München, 15.10.2019 - 24 U 797/19

  Entscheidend ist, dass der betreffenden Person "durch die allgemeine Betriebsregelung und Handhabung bedeutsame, wesensgemäße Funktionen der juristischen Person zur selbstständigen, eigenverantwortlichen Erfüllung zugewiesen sind" und sie den Zurechnungsadressaten dadurch repräsentieren kann (…MüKoBGB/Leuschner, 8. Aufl. 2018, BGB § 31 Rn. 14; BGH, Urteil vom 08.07.1986 - VI ZR 47/85 -, NJW 1986, 2941; BGH, Urteil vom 05.03.1998 - III ZR 183/96 -, NJW 1998, 1854).
• BGH, 05.03.1998 - III ZR 183/96

  Haftung für die weisungswidrige Vermittlung von Kapitalanlagen durch einen …

  Auszug aus OLG München, 15.10.2019 - 24 U 797/19

  Entscheidend ist, dass der betreffenden Person "durch die allgemeine Betriebsregelung und Handhabung bedeutsame, wesensgemäße Funktionen der juristischen Person zur selbstständigen, eigenverantwortlichen Erfüllung zugewiesen sind" und sie den Zurechnungsadressaten dadurch repräsentieren kann (…MüKoBGB/Leuschner, 8. Aufl. 2018, BGB § 31 Rn. 14; BGH, Urteil vom 08.07.1986 - VI ZR 47/85 -, NJW 1986, 2941; BGH, Urteil vom 05.03.1998 - III ZR 183/96 -, NJW 1998, 1854).
• OLG Hamm, 10.09.2019 - 13 U 149/18

  Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen

  Auszug aus OLG München, 15.10.2019 - 24 U 797/19

  Dieser Schutzzweck ist hier nicht betroffen, da die Klagepartei im Austausch für den gezahlten Kaufpreis das Fahrzeug nutzen konnte (OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18 -, Rn. 99, juris).
• BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 240/15

  Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer …

  Auszug aus OLG München, 15.10.2019 - 24 U 797/19

  Für die gewöhnliche Verwendung eignet sich ein Kraftfahrzeug grundsätzlich nur dann, wenn es eine Beschaffenheit aufweist, die weder seine (weitere) Zulassung zum Straßenverkehr hindert noch ansonsten seine Gebrauchsfähigkeit aufhebt oder beeinträchtigt (vgl. BGH, Urteil vom 29.06.2016 - VIII ZR 191/15 -, NJW 2016, 3015; Urteil vom 26.10.2016 - VIII ZR 240/15 -, NJW 2017, 153; Urteil vom 24.10.2018 - VIII ZR 66/17 -, NJW 2019, 292 jew. m.w.N.).
• BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17

  Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 - 8 B 548/18

  Abgasmanipulationen: Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet
• OLG Koblenz, 27.09.2017 - 2 U 4/17

  Neufahrzeugkaufvertrag: Rücktritt wegen Einbau einer Abschalteinrichtung in der …
• OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18

  Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …
• OLG Köln, 28.05.2018 - 27 U 13/17

  Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen
• OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Rücktritt …
• BGH, 12.07.1977 - VI ZR 159/75
• BGH, 26.11.2007 - II ZR 167/06

  Verzinsung von deliktischen Schadensersatzansprüchen
• BGH, 17.01.2008 - III ZR 239/06

  Werbung eines Partnervermittlungsinstituts mit einer nicht vermittlungsbereiten …
• BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15

  Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines …
• BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 330/06

  Unfallwageneigenschaft als Sachmangel eines Gebrauchtwagens
• BGH, 23.06.2015 - XI ZR 536/14

  Verjährungshemmende Wirkung einer Zustellung des Mahnbescheids: …
• OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17

  Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik
• OLG Köln, 16.07.2018 - 27 U 10/18

  Rechtsstellung des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• BGH, 21.05.2003 - VIII ZB 133/02

  Inhaltliche und formale Anforderungen an die Auseinandersetzung mit dem …

• OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18

  Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing

  Dabei wusste sie, dass es für die Typgenehmigung und die (Fehl-)Vorstellung der Endkunden über eine Gefährdung des unveränderten Bestands dieser Genehmigung keinen Unterschied macht, ob die Herstellerin des Fahrzeugs bei Beantragung der Typgenehmigung und Ausstellung der Übereinstimmungsbescheinigung bösgläubig war oder ihrerseits einem Irrtum unterlag (vgl. OLG München, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 24 U 797/19, BeckRS 2019, 25424 Rn. 39;… OLG Köln, Beschlüsse vom 1. Juli 2019 - 27 U 7/19, juris Rn. 4 ff. und 10;… vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18, juris Rn. 24 f. …und vom 29. November 2018 - 18 U 70/18, juris Rn. 22 f.; siehe auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18, juris Rn. 85 ff.).

  Die Sittenwidrigkeit ergibt sich daraus, dass die Beklagte zu 1 bei der Lieferung des Motors an die Herstellerin des Fahrzeugs von einer Weiterveräußerung an einen ahnungslosen Dritten ausging (vgl. OLG München, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 24 U 797/19, aaO;… OLG Köln, Beschlüsse vom 1. Juli 2019 - 27 U 7/19, aaO;… vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18, aaO …und vom 29. November 2018 - 18 U 70/18, aaO).

  Ebenso kann er auch erwarten, dass keine nachträgliche Rücknahme oder Änderung der Typgenehmigung droht, weil die materiellen Voraussetzungen bereits bei deren Erteilung nicht vorgelegen haben (OLG München, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 24 U 797/19, BeckRS 2019, 25424 Rn. 42;… Senatsurteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18, juris Rn. 48; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 13; OLG Köln…, Beschluss vom 16. Juli 2018, 27 U 10/18 - juris Rn. 4 f.).

  Das Update ist lediglich als Angebot zur Verhinderung weiterer Nachteile zu bewerten (…Senatsurteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18, juris Rn. 52; vgl. OLG München, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 24 U 797/19, juris Rn. 76; OLG Naumburg…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19, BeckRS 2019, 24547 Rn. 49 f.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 5. März 2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 20; siehe auch OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, juris Rn. 98).

  Dabei hat die Beklagte zu 1 es in Kauf genommen, nicht nur ihre Kunden, sondern auch die Zulassungsbehörden zu täuschen und sich oder den zum Konzernverbund gehörenden weiteren Herstellern auf diese Weise die Betriebszulassung für die von ihr manipulierten Fahrzeuge zu erschleichen (OLG Naumburg…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19, BeckRS 2019, 24547 Rn. 68 ff.; OLG München, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 24 U 797/19, BeckRS 2019, 25424 Rn. 49 f.;… Senatsurteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18, juris Rn. 64; vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 34 f.; OLG Köln…, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18, juris Rn. 20 ff.; vgl. auch OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, juris Rn. 45 ff., Heese, NJW 2019, 257, 259, 262).

  Denn es hätte der Beklagten zu 1 im Rahmen einer sekundären Darlegungslast oblegen, näher dazu vorzutragen, inwieweit ein nicht als "verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinne des § 31 BGB tätiger Mitarbeiter für die Installation der Software verantwortlich sein soll (vgl. OLG Oldenburg…, Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19, BeckRS 2019, 25843 Rn. 11; OLG München, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 24 U 797/19, BeckRS 2019, 25424 Rn. 64 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 2. Oktober 2019 - 5 U 47/19, BeckRS 2019, 23205 Rn. 22; OLG Naumburg…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19, BeckRS 2019, 24547 Rn. 80 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 16. September 2019 - 12 U 61/19, juris Rn. 63 ff.; OLG Köln…, Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18, juris Rn. 10 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, juris Rn. 75 ff.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 51 ff. mwN; OLG Köln…, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18, juris Rn. 33 ff.; offenlassend, aber für ein unzulässiges Bestreiten mit Nichtwissen OLG Karlsruhe…, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18, juris Rn. 115 ff., 119; vgl. auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 30. Juli 2019 - 10 U 134/19, juris Rn. 98 f.).

  g) Der Schadensersatzanspruch scheitert - entgegen der von den Oberlandesgerichten Braunschweig (…Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17, juris Rn. 186 ff.) und München (…Beschluss vom 9. Mai 2019 - 32 U 1304/19, juris Rn. 9) vertretenen Auffassung - nicht aufgrund des Schutzzwecks des § 826 BGB (OLG Oldenburg…, Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19, BeckRS 2019, 25843 Rn. 13; OLG München, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 24 U 797/19, BeckRS 2019, 25424 Rn. 52 ff.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19, juris Rn. 24 ff.;… Senatsurteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18, juris Rn. 81 f.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 juris Rn. 39 f., OLG Köln…, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/19, juris Rn. 39 ff.).

  (2) Ebenso muss sich der Kläger - wie er dem Grunde nach selbst anerkennt - die Nutzung des Fahrzeugs mit 10.548,85 EUR anrechnen lassen, weil er mit diesem insgesamt (wenigstens) 47.913 km gefahren ist (vgl. OLG Karlsruhe…, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19, juris Rn. 105 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19, BeckRS 2019, 25843 Rn. 18; OLG München, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 24 U 797/19, BeckRS 2019, 25424 Rn. 79 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 2. Oktober 2019 - 5 U 47/19, BeckRS 2019, 23205 Rn. 34 ff.; OLG Naumburg…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19, BeckRS 2019, 24547 Rn. 96 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 16. September 2019 - 12 U 61/19, juris Rn. 69 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, juris Rn. 102 ff.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 113 ff.).

• OLG Hamm, 05.03.2020 - 13 U 326/18

  "Dieselskandal"; Nutzungsentschädigung; Reparaturkosten; Erweiterung des …

  Dabei wusste sie, dass es für die Typgenehmigung und die (Fehl-)Vorstellung der Endkunden über eine Gefährdung des unveränderten Bestands dieser Genehmigung keinen Unterschied macht, ob die Herstellerin des Fahrzeugs bei Beantragung der Typgenehmigung und Ausstellung der Übereinstimmungsbescheinigung bösgläubig war, oder ihrerseits einem Irrtum unterlag (vgl. OLG München, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 24 U 797/19, BeckRS 2019, 25424 Rn. 39;… OLG Köln, Beschlüsse vom 1. Juli 2019 - 27 U 7/19, juris Rn. 4 ff. und 10;… vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18, juris Rn. 24 f. …und vom 29. November 2018 - 18 U 70/18, juris Rn. 22 f.; siehe auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18, juris Rn. 85 ff.).

  Ebenso kann er auch erwarten, dass keine nachträgliche Rücknahme oder Änderung der Typgenehmigung droht, weil die materiellen Voraussetzungen bereits bei deren Erteilung nicht vorgelegen haben (OLG München, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 24 U 797/19, BeckRS 2019, 25424 Rn. 42;… Senatsurteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18, juris Rn. 48; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 13; OLG Köln…, Beschluss vom 16. Juli 2018, 27 U 10/18 - juris Rn. 4 f.).

  Das Update ist lediglich als Angebot zur Verhinderung weiterer Nachteile zu bewerten (…Senatsurteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18, juris Rn. 52; vgl. OLG München, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 24 U 797/19, juris Rn. 76; OLG Naumburg…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19, BeckRS 2019, 24547 Rn. 49 f.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 5. März 2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 20; siehe auch OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, juris Rn. 98).

  Dabei hat die Beklagte es in Kauf genommen, nicht nur ihre Kunden, sondern auch die Zulassungsbehörden zu täuschen und sich oder den zum Konzernverbund gehörenden weiteren Herstellern auf diese Weise die Betriebszulassung für die von ihr manipulierten Fahrzeuge zu erschleichen (OLG Naumburg…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19, BeckRS 2019, 24547 Rn. 68 ff.; OLG München, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 24 U 797/19, BeckRS 2019, 25424 Rn. 49 f.;… Senatsurteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18, juris Rn. 64; vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 34 f.; OLG Köln…, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18, juris Rn. 20 ff.; vgl. auch OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, juris Rn. 45 ff., Heese, NJW 2019, 257, 259, 262).

  Die Sittenwidrigkeit ergibt sich daraus, dass die Beklagte bei der Lieferung des Motors an die Herstellerin des Fahrzeugs von einer Weiterveräußerung an einen ahnungslosen Dritten ausging (vgl. OLG München, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 24 U 797/19, BeckRS 2019, 25424 Rn. 39;… OLG Köln, Beschlüsse vom 1. Juli 2019 - 27 U 7/19, juris Rn. 10;… vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18, juris Rn. 27 …und vom 29. November 2018 - 18 U 70/18, juris Rn. 25).

  Denn es hätte der Beklagten im Rahmen einer sekundären Darlegungslast oblegen, näher dazu vorzutragen, inwieweit ein nicht als "verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinne des § 31 BGB tätiger Mitarbeiter für die Installation der Software verantwortlich sein soll (vgl. OLG Oldenburg…, Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19, BeckRS 2019, 25843 Rn. 11; OLG München, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 24 U 797/19, BeckRS 2019, 25424 Rn. 64 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 2. Oktober 2019 - 5 U 47/19, BeckRS 2019, 23205 Rn. 22; OLG Naumburg…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19, BeckRS 2019, 24547 Rn. 80 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 16. September 2019 - 12 U 61/19, juris Rn. 63 ff.; OLG Köln…, Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18, juris Rn. 10 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, juris Rn. 75 ff.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 51 ff. mwN; OLG Köln…, Beschluss vom 3. Januar 2019, 18 U 70/18, juris Rn. 33 ff.; offenlassend, aber für ein unzulässiges Bestreiten mit Nichtwissen OLG Karlsruhe…, Urteil vom 18. Juli 2019, 17 U 160/18 - juris Rn. 115 ff., 119; vgl. auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 30. Juli 2019, 10 U 134/19 - juris Rn. 98 f.).

  ff) Der Schadensersatzanspruch scheitert - entgegen der von den Oberlandesgerichten Braunschweig (…Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17, juris Rn. 186 ff.) und München (…Beschluss vom 9. Mai 2019 - 32 U 1304/19, juris Rn. 9) vertretenen Auffassung - nicht aufgrund des Schutzzwecks des § 826 BGB (OLG Oldenburg…, Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19, BeckRS 2019, 25843 Rn. 13; OLG München, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 24 U 797/19, BeckRS 2019, 25424 Rn. 52 ff.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19, juris Rn. 24 ff.;… Senatsurteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18, juris Rn. 81 f.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 juris Rn. 39 f., OLG Köln…, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/19, juris Rn. 39 ff.).

  bb) Die Klägerin muss sich im Wege der Vorteilsausgleichung entgegen der von ihr vertretenen Ansicht den Wert der Nutzung des Fahrzeugs mit 15.499,34 EUR anrechnen lassen, weil sie mit diesem (unstreitig) 125.115 km (derzeitige Laufleistung von 132.115 km abzüglich Kilometerstand von 7.000 km bei Übergabe) gefahren ist (vgl. OLG Karlsruhe…, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19, juris Rn. 105 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19, BeckRS 2019, 25843 Rn. 18; OLG München, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 24 U 797/19, BeckRS 2019, 25424 Rn. 79 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 2. Oktober 2019 - 5 U 47/19, BeckRS 2019, 23205 Rn. 34 ff.; OLG Naumburg…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19, BeckRS 2019, 24547 Rn. 96 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 16. September 2019 - 12 U 61/19, juris Rn. 69 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, juris Rn. 102 ff.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 113 ff.).

• LG Memmingen, 26.04.2021 - 26 O 1741/20

  Schadensersatz, Darlehensvertrag, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, …

  b) Die Entscheidung der Beklagten, den hier in Streit stehenden Motor EA 897, in den die oben genannte Software eingebaut war, mit der erschlichenen Typgenehmigung in den Verkehr zu bringen, stellt eine sittenwidrige Handlung dar (vgl. OLG München, Urteil vom 15.10.2019 - 24 U 797/19).

  Es erscheint lebensfremd, dass die Beklagte das mit der Verwendung der Abschaltsoftware verbundene erhebliche Risiko ohne wirtschaftlichen Vorteil eingegangen wäre (vgl. OLG München, Urteil vom 15.10.2019 - 24 U 797/19 m.w.N.).

  Da die Beklagte nicht konkret darlegt, nicht einmal pauschal behauptet, dass und wie einzelne Mitarbeiter unter Ausschluss des Vorstandes die mangelhafte Software pflichtwidrig beauftragen, bezahlen und verwenden ließen, kann sich die Beklagte auch hierauf nicht berufen und es muss sowohl bei der Annahme umfassender Kenntnisse des Vorstands der Beklagten als auch bei der Anwendung des § 31 BGB im Sinne einer Zurechnung bleiben (vgl. OLG München, Urteil vom 15.10.2019 - 24 U 797/19 mwN).

  Eine dritte Möglichkeit neben der Verwendung der Software mit Kenntnis und Billigung der Repräsentanten und einer Verwendung durch Mitarbeiter ohne diese Kenntnis und Billigung kommt nicht in Betracht (vgl. OLG München, Urteil vom 15.10.2019 - 24 U 797/19).

  dd) Bereits aus der Verheimlichung des Einsatzes der Software gegenüber dem Kraftfahrtbundesamt, den beteiligten Stellen und potentiellen Kunden gegenüber ergibt sich mit hinreichender Sicherheit, dass die beteiligten Repräsentanten der Beklagten in der Vorstellung handelten, dass der Einsatz der Software zu Schwierigkeiten hinsichtlich der Typgenehmigung und der Betriebszulassung der so ausgestatteten Fahrzeuge führen könnte und dass potentielle Kunden Fahrzeuge, die derart mit rechtlichen Unsicherheiten belastet waren, nicht ohne weiteres erwerben würden (vgl. OLG München, Urteil vom 15.10.2019 - 24 U 797/19; OLG Koblenz, Urteil vom 16.09.2019 - 12 U 61/19).

  aa) Der Schaden liegt bereits in dem Abschluss des Kaufvertrages (vgl. OLG München, Urteil vom 15.10.2019 - 24 U 797/19 mwN).

  Das Softwareupdate stellt allein ein Angebot der Schadenswiedergutmachung dar (vgl. OLG München, Urteil vom 15.10.2019 - 24 U 797/19; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18).

  Es handelt sich weiterhin um ein vom Abgasskandal (hier mit seinen "Weiterungen") "bemakeltes" Fahrzeug, vergleichbar mit einem Unfallfahrzeug, das diese Eigenschaft nach Durchführung des Updates nicht verliert (vgl. OLG München, Urteil vom 15.10.2019 - 24 U 797/19).

  Allerdings sind die durch die Klagepartei gezogenen Nutzungen abzuziehen (vgl. OLG München, Urteil vom 15.10.2019 - 24 U 797/19).

 
• OLG München, 18.06.2020 - 24 U 5144/19

  Diesel-Abgasskandal: Anspruch des Käufers gegen den Hersteller gem. § 826 BGB …

  1) Die Beklagte ist als Herstellerin des Motors der Baureihe "EA189", der in den vom Kläger erworbenen Audi Q3 eingebaut ist, passiv legitimiert (siehe dazu Senat vom 15.10.2019 - 24 U 797/19 - BeckRS 25424 Rnrn. 37 bis 39).

  Diese Abschalteinrichtung war wegen Verstoßes gegen Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG unzulässig (vgl. auch Senatsurteil vom 15.10.2019 a.a.O. m.w.N.).

  Auch dies bestätigt der Hersteller mit dem Inverkehrbringen zumindest konkludent (…vgl. OLG Karlsruhe vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 - juris Rn. 11; Senat vom 15.10.2019 a.a.O. Rn. 42).

  1) Die Entscheidung der Beklagten, den hier in Streit stehenden Motor "EA189" mit der erschlichenen Typengenehmigung in Verkehr zu bringen, stellt eine im Sinn des § 826 BGB sittenwidrige Handlung dar (siehe dazu ausführlich Senat vom 15.10.2019 a.a.O. Rnrn. 48 bis 51 m.w.N.).

  Die Beklagte, die sich das Verhalten ihrer Repräsentanten im Sinn des § 31 BGB (dazu Senat vom 15.10.2019 a.a.O. Rn. 58 m.w.N.) zurechnen lassen muss, hat den Kläger vorsätzlich geschädigt.

  Die Beklagte hat dieses Vorbringen nicht substantiiert bestritten und ist ihrer diesbezüglichen sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen (ausführlich zu dieser Senat vom 15.10.2019 a.a.O. Rn. 64 ff.; OLG Hamm vom 10.09.2019, Az.: 13 U 149/18, BeckRS 2019, 2..0495 Rnrn. 57 ff.).

  Es liegt auf der Hand, dass der Kläger vom Kauf abgesehen hätte, wenn er gewusst hätte, dass aufgrund der "Schummel-Software" eine uneingeschränkte Verwendung des Fahrzeugs während der üblichen Nutzungsdauer nicht gewährleistet war (vgl. Senat vom 15.10.2019 a.a.O. Rn. 75).

  Die Pflichtverletzung der Beklagten ist für den Rechtskreis der Käufer ersichtlich von Bedeutung, weil über einen die Kaufentscheidung wesentlich beeinflussenden Umstand getäuscht wird (Senat vom 15.10.2019, a.a.O. Rn. 53).

  Die Einwände, die im Zusammenhang mit der schadensersatzrechtlichen "Rückabwicklung" über vom "Diesel-Skandal" betroffene Fahrzeuge gegen eine Anrechnung von Nutzungen vorgebracht werden, greifen nicht durch (vgl. Senat vom 15.10.2019 a.a.O. Rn. 79 bis 85).

• OLG Düsseldorf, 18.12.2019 - 18 U 58/18

  Unzulässige Abschalteinrichtung: Hersteller muss Dieselfahrzeuge zurücknehmen

  Schließlich hatte die Beklagte im Zeitpunkt ihrer Entscheidung Kenntnis von dem Eintritt eines Schadens, der Kausalität des eigenen Verhaltens für den Eintritt des Schadens und der die Sittenwidrigkeit des Verhaltens begründenden Umstände (d)), so dass die Beklagte dem Kläger gegenüber aus §§ 826, 31 BGB für die Schäden haftet, die aus der Installation der in Streit stehenden Software in die Motorsteuerung des Motors EA 189 resultieren (OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18 - Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 - und Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18 - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 - und Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 - sowie Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 - OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 - und Urteil vom 16. September 2019 - 12 U 61/19 - OLG Celle, Beschluss vom 1. Juli 2019 - 7 U 33/19 - OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2019 - 10 U 134/19 - OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 - OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 - und Urteil vom 06. November 2019 - 13 U 156/19 - Kammergericht Berlin, Urteil vom 26. September 2019 - 4 U 77/18 - OLG München, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 24 U 797/19 - OLG Oldenburg, Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19 - a. A. OLG Braunschweig, Urteil vom 19.

  2019 - 18 U 70/18 -, juris Rn 28ff. und Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18 - OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 29ff. und Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 - …sowie Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, juris Rn. 93; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 47ff. und Urteil vom 16. September 2019 - 12 U 61/19 - OLG Celle, Beschluss vom 1. Juli 2019 - 7 U 33/19 - OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2019 - 10 U 134/19 - OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 - OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 - und Urteil vom 06. November 2019 - 13 U 156/19 - Kammergericht Berlin, Urteil vom 26. September 2019 - 4 U 77/18 - OLG München, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 24 U 797/19 - OLG Oldenburg, Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19 -, jeweils zitiert nach juris).

• OLG Hamm, 14.01.2020 - 13 U 40/18

  Vom Dieselskandal betroffener VW Tiguan mit einem Motor 2.0 TDI EA 189

  Das Update ist lediglich als Angebot zur Verhinderung weiterer Nachteile zu bewerten (…vgl. Senatsurteile vom 10. September 2019, 13 U 149/18, juris Rdnr. 52; vom 10. Dezember 2019, 13 U 86/18, nv; OLG München, Urteil vom 15. Oktober 2019, 24 U 797/19, juris Rdnr. 76; OLG Naumburg…, Urteil vom 27. September 2019, 7 U 24/19, BeckRS 2019, 24547 Rdnr. 49 f.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 5. März 2019, 13 U 142/18, juris Rdnr. 20; siehe auch OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, juris Rdnr. 98).

  ff) Der Schadensersatzanspruch scheitert - entgegen der von den Oberlandesgerichten Braunschweig (…Urteil vom 19. Februar 2019, 7 U 134/17, juris Rdnr. 186 ff.) und München (…Beschluss vom 9. Mai 2019, 32 U 1304/19, juris Rdnr. 9) vertretenen Auffassung - nicht aufgrund des Schutzzwecks des § 826 BGB (OLG Oldenburg…, Urteil vom 21. Oktober 2019, 13 U 73/19, BeckRS 2019, 25843 Rdnr. 13; OLG München, Urteil vom 15. Oktober 2019, 24 U 797/19, BeckRS 2019, 25424 Rdnr. 52 ff.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 25. September 2019, 17 U 45/19, juris Rdnr. 24 ff.;… Senatsurteile vom 10. September 2019, 13 U 149/18, juris Rdnr. 81 f.; vom 31. Oktober 2019, 13 U 178/18, nv; vom 10.12.2019, 13 U 86/18, nv; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019, 13 U 142/18 juris Rdnr. 39 f., OLG Köln…, Beschluss vom 3. Januar 2019, 18 U 70/19, juris Rdnr. 39 ff.).

  Danach muss sich die Klägerin die Nutzung des Fahrzeugs durch den Zeugen I anrechnen lassen (vgl. OLG Karlsruhe…, Urteil vom 6. November 2019 ,13 U 37/19, juris Rdnr. 105 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 21. Oktober 2019, 13 U 73/19, BeckRS 2019, 25843 Rdnr. 18; OLG München, Urteil vom 15. Oktober 2019, 24 U 797/19, BeckRS 2019, 25424 Rdnr. 79 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 2. Oktober 2019, 5 U 47/19, BeckRS 2019, 23205 Rdnr. 34 ff.; OLG Naumburg…, Urteil vom 27. September 2019, 7 U 24/19, BeckRS 2019, 24547 Rdnr. 96 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 16. September 2019, 12 U 61/19, juris Rdnr. 69 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, juris Rdnr. 102 ff.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019, 13 U 142/18, juris Rdnr. 113 ff.; KG Berlin…, Urteil vom 26. September.2019, 4 U 77/18, juris Rdnr. 126 ff.).

• OLG Hamm, 12.03.2020 - 13 U 306/18

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …

  Ebenso kann er auch erwarten, dass keine nachträgliche Rücknahme oder Änderung der Typgenehmigung droht, weil die materiellen Voraussetzungen bereits bei deren Erteilung nicht vorgelegen haben (OLG München, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 24 U 797/19, BeckRS 2019, 25424 Rn. 42;… Senatsurteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18, juris Rn. 48; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 13; OLG Köln…, Beschluss vom 16. Juli 2018, 27 U 10/18 - juris Rn. 4 f.).

  Das Update ist lediglich als Angebot zur Verhinderung weiterer Nachteile zu bewerten (…Senatsurteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18, juris Rn. 52; vgl. OLG München, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 24 U 797/19, juris Rn. 76; OLG Naumburg…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19, BeckRS 2019, 24547 Rn. 49 f.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 5. März 2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 20; siehe auch OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, juris Rn. 98).

  Dabei hat die Beklagte es in Kauf genommen, nicht nur ihre Kunden, sondern auch die Zulassungsbehörden zu täuschen und sich oder den zum Konzernverbund gehörenden weiteren Herstellern auf diese Weise die Betriebszulassung für die von ihr manipulierten Fahrzeuge zu erschleichen (OLG Naumburg…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19, BeckRS 2019, 24547 Rn. 68 ff.; OLG München, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 24 U 797/19, BeckRS 2019, 25424 Rn. 49 f.;… Senatsurteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18, juris Rn. 64; vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 34 f.; OLG Köln…, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18, juris Rn. 20 ff.; vgl. auch OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, juris Rn. 45 ff., Heese, NJW 2019, 257, 259 und 262).

  Denn es hätte der Beklagten im Rahmen einer sekundären Darlegungslast oblegen, näher dazu vorzutragen, inwieweit ein nicht als "verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinne des § 31 BGB tätiger Mitarbeiter für die Installation der Software verantwortlich sein soll (vgl. OLG Oldenburg…, Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19, BeckRS 2019, 25843 Rn. 11; OLG München, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 24 U 797/19, BeckRS 2019, 25424 Rn. 64 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 2. Oktober 2019 - 5 U 47/19, BeckRS 2019, 23205 Rn. 22; OLG Naumburg…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19, BeckRS 2019, 24547 Rn. 80 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 16. September 2019 - 12 U 61/19, juris Rn. 63 ff.; OLG Köln…, Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18, juris Rn. 10 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, juris Rn. 75 ff.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 51 ff. mwN; OLG Köln…, Beschluss vom 3. Januar 2019, 18 U 70/18, juris Rn. 33 ff.; offenlassend, aber für ein unzulässiges Bestreiten mit Nichtwissen OLG Karlsruhe…, Urteil vom 18. Juli 2019, 17 U 160/18 - juris Rn. 115 ff., 119; vgl. auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 30. Juli 2019, 10 U 134/19 - juris Rn. 98 f.).

  ff) Der Schadensersatzanspruch scheitert - entgegen der von den Oberlandesgerichten Braunschweig (…Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17, juris Rn. 186 ff.) und München (…Urteil vom 4. Dezember 2019 - 3 U 2943/19, juris Rn. 62;… Beschluss vom 9. Mai 2019 - 32 U 1304/19, juris Rn. 9) vertretenen Auffassung - nicht aufgrund des Schutzzwecks des § 826 BGB (OLG München…, Urteil vom 29. Januar 2020 - 20 U 3723/18, juris Rn. 58 mwN; OLG Oldenburg…, Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19, BeckRS 2019, 25843 Rn. 13; OLG München, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 24 U 797/19, BeckRS 2019, 25424 Rn. 52 ff.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19, juris Rn. 24 ff.;… Senatsurteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18, juris Rn. 81 f.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 juris Rn. 39 f.; OLG Köln…, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/19, juris Rn. 39 ff.).

  bb) Die Klägerin muss sich im Wege der Vorteilsausgleichung entgegen der von ihr vertretenen Ansicht den Wert der Nutzung des Fahrzeugs mit 12.190,64 EUR anrechnen lassen, weil sie mit diesem (unstreitig) 148.758 km (derzeitige Laufleistung von 171.758 km abzüglich Kilometerstand von 23.000 km bei Übergabe) gefahren ist (vgl. OLG Karlsruhe…, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19, juris Rn. 105 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19, BeckRS 2019, 25843 Rn. 18; OLG München, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 24 U 797/19, BeckRS 2019, 25424 Rn. 79 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 2. Oktober 2019 - 5 U 47/19, BeckRS 2019, 23205 Rn. 34 ff.; OLG Naumburg…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19, BeckRS 2019, 24547 Rn. 96 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 16. September 2019 - 12 U 61/19, juris Rn. 69 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, juris Rn. 102 ff.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 113 ff.).

• OLG Saarbrücken, 14.02.2020 - 2 U 128/19

  Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises und Übereignung eines vom Dieselskandal …

  In dem Umstand, dass die Beklagte Motoren des Typs EA 189 sowohl in von ihr selbst hergestellte Fahrzeuge eingebaut als auch zum Konzern gehörenden Herstellern zum Einbau in zur Weiterveräußerung bestimmte Fahrzeuge überlassen hat, ist die konkludente Erklärung zu sehen, dass die so ausgerüsteten Fahrzeuge entsprechend ihrem objektiven Verwendungszweck im Straßenverkehr eingesetzt werden können und über eine Betriebserlaubnis verfügen, deren Fortbestand nicht auf Grund (versteckter) konstruktiver Eigenschaften der Fahrzeugmotoren gefährdet ist (OLG München, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 24 U 797/19, BeckRS 2019, 25424 Rn. 41 f.; OLG Naumburg…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19, BeckRS 2019, 24547 Rn. 33 m.w.N.; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237 Rn. 16;… OLG Karlsruhe, a.a.O. Rn. 10; OLG Köln…, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18, juris Rn. 4 f.; OLG Köln…, Beschluss vom 29. November 2018 - 18 U 70/18, BeckRS 2018, 36568 Rn. 22 ff.; Heese, NJW 2019, 257, 259).
• OLG Düsseldorf, 18.12.2019 - 18 U 16/19

  Unzulässige Abschalteinrichtung: Hersteller muss Dieselfahrzeuge zurücknehmen

  Schließlich hatte die Beklagte im Zeitpunkt ihrer Entscheidung Kenntnis von dem Eintritt eines Schadens, der Kausalität des eigenen Verhaltens für den Eintritt des Schadens und der die Sittenwidrigkeit des Verhaltens begründenden Umstände (d)), so dass die Beklagte dem Kläger gegenüber aus §§ 826, 31 BGB für die Schäden haftet, die aus der Installation der in Streit stehenden Software in die Motorsteuerung des Motors EA 189 resultieren (OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 27 U 10/18 - Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18 - und Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18 - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 - und Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 - sowie Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 - OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 - und Urteil vom 16. September 2019 - 12 U 61/19 - OLG Celle, Beschluss vom 1. Juli 2019 - 7 U 33/19 - OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2019 - 10 U 134/19 - OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 - OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 - und Urteil vom 06. November 2019 - 13 U 156/19 - Kammergericht Berlin, Urteil vom 26. September 2019 - 4 U 77/18 - OLG München, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 24 U 797/19 - OLG Oldenburg, Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19 - a. A. OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17 - OLG Koblenz, Urteil vom 7. November 2019 - 1 U 688/19 -, jeweils zitiert nach juris).

  93; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 47ff. und Urteil vom 16. September 2019 - 12 U 61/19 - OLG Celle, Beschluss vom 1. Juli 2019 - 7 U 33/19 - OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2019 - 10 U 134/19 - OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 - OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 - und Urteil vom 06. November 2019 - 13 U 156/19 - Kammergericht Berlin, Urteil vom 26. September 2019 - 4 U 77/18 - OLG München, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 24 U 797/19 - OLG Oldenburg, Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19 -, jeweils zitiert nach juris).

• OLG Hamm, 11.02.2020 - 13 U 20/19

  Vom Dieselskandal betroffener Audi A 3 mit einem Motor EA 189

  Dabei wusste sie, dass es für die Typgenehmigung und die (Fehl-)Vorstellung der Endkunden über eine Gefährdung des unveränderten Bestands dieser Genehmigung keinen Unterschied macht, ob die Herstellerin des Fahrzeugs bei Beantragung der Typgenehmigung und Ausstellung der Übereinstimmungsbescheinigung bösgläubig war oder ihrerseits einem Irrtum unterlag (vgl. OLG München, Urteil vom 15. Oktober 2019, 24 U 797/19, BeckRS 2019, 25424 Rdnr. 39;… OLG Köln, Beschlüsse vom 01. Juli 2019, 27 U 7/19, juris Rdnr. 4 ff. und 10;… vom 03. Januar 2019, 18 U 70/18, juris Rdnr. 24 f. …und vom 29. November 2018, 18 U 70/18, juris Rdnr. 22 f.; siehe auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 18. Juli 2019, 17 U 160/18, juris Rdnr. 85 ff.;… vgl. Senatsurteil vom 10. Dezember 2019, 13 U 86/18, juris Rdnr. 96).

  Die durchgeführte Maßnahme ist lediglich als Angebot zur Verhinderung weiterer Nachteile zu bewerten (…vgl. Senatsurteile vom 10. September 2019, 13 U 149/18, juris Rdnr. 52;… vom 10. Dezember 2019, 13 U 86/18, juris Rdnr. 103; OLG München, Urteil vom 15. Oktober 2019, 24 U 797/19, juris Rdnr. 76; OLG Naumburg…, Urteil vom 27. September 2019, 7 U 24/19, BeckRS 2019, 24547 Rdnr. 49 f.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 05. März 2019, 13 U 142/18, juris Rdnr. 20; siehe auch OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, juris Rdnr. 98).

  Die Sittenwidrigkeit ergibt sich daraus, dass die Beklagte bei der Lieferung des Motors an die Herstellerin des Fahrzeugs von einer Weiterveräußerung an einen ahnungslosen Dritten ausging (vgl. OLG München, Urteil vom 15. Oktober 2019, 24 U 797/19, BeckRS 2019, 25424 Rdnr. 39;… OLG Köln, Beschlüsse vom 01. Juli 2019, 27 U 7/19, juris Rdnr. 10;… vom 03. Januar 2019, 18 U 70/18, juris Rdnr. 27 …und vom 29. November 2018, 18 U 70/18, juris Rdnr. 25).

  f) Der Schadensersatzanspruch scheitert - entgegen der von den Oberlandesgerichten Braunschweig (…Urteil vom 19. Februar 2019, 7 U 134/17, juris Rdnr. 186 ff.) und München (…Beschluss vom 09. Mai 2019, 32 U 1304/19, juris Rdnr. 9) vertretenen Auffassung - nicht aufgrund des Schutzzwecks des § 826 BGB (OLG Oldenburg…, Urteil vom 21. Oktober 2019, 13 U 73/19, BeckRS 2019, 25843 Rdnr. 13; OLG München, Urteil vom 15. Oktober 2019, 24 U 797/19, BeckRS 2019, 25424 Rdnr. 52 ff.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 25. September 2019, 17 U 45/19, juris Rdnr. 24 ff.;… Senatsurteile vom 10. September 2019, 13 U 149/18, juris Rdnr. 81 f.;… vom 31. Oktober 2019, 13 U 178/18, juris Rdnr. 67;… vom 10. Dezember 2019, 13 U 86/18, juris Rdnr. 123; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18 juris Rdnr. 39 f., OLG Köln…, Beschluss vom 03. Januar 2019, 18 U 70/19, juris Rdnr. 39 ff.).

  Danach muss sich die Klägerin - wie sie dem Grunde nach selbst anerkennt - die Nutzung des Fahrzeugs anrechnen lassen, weil sie mit diesem insgesamt, was zwischen den Parteien unstreitig ist, 194.064 km (201.250 km - 7.186 km) gefahren ist (vgl. OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06. November 2019 ,13 U 37/19, juris Rdnr. 105 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 21. Oktober 2019, 13 U 73/19, BeckRS 2019, 25843 Rdnr. 18; OLG München, Urteil vom 15. Oktober 2019, 24 U 797/19, BeckRS 2019, 25424 Rdnr. 79 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 02. Oktober 2019, 5 U 47/19, BeckRS 2019, 23205 Rdnr. 34 ff.; OLG Naumburg…, Urteil vom 27. September 2019, 7 U 24/19, BeckRS 2019, 24547 Rdnr. 96 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 16. September 2019, 12 U 61/19, juris Rdnr. 69 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, juris Rdnr. 102 ff.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05. März 2019, 13 U 142/18, juris Rdnr. 113 ff.; KG Berlin…, Urteil vom 26.09.2019, 4 U 77/18, juris Rdnr. 126 ff.).

• OLG Hamm, 10.12.2020 - 24 U 184/19

  Sog. Dieselskandal, sekundäre Darlegungslast
• OLG Hamm, 02.04.2020 - 13 U 560/18

  Rückgängigmachung eines Kaufvertrags über ein Gebrauchtfahrzeug mit einem Motor …
• LG Memmingen, 21.09.2021 - 21 O 929/21

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit dem Motor EA 189 versehenen …
• OLG Dresden, 07.04.2020 - 9a U 2423/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189; Aufspielen eines …
• OLG Hamm, 31.03.2020 - 27 U 141/19

  VW, Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Herstellerhaftung, Zurechnung, …
• OLG Stuttgart, 12.12.2019 - 13 U 13/19

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …
• OLG Hamm, 16.04.2020 - 27 U 127/19

  VW, Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Herstellerhaftung, Zurechnung, …
• OLG Hamm, 31.03.2020 - 27 U 134/19

  VW, Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Herstellerhaftung, Zurechnung, …
• OLG Düsseldorf, 30.01.2020 - 15 U 18/19

  VW haftet im Abgasskandal auch für Nachforderungen bei der Kfz-Steuer
• OLG Hamm, 06.02.2020 - 13 U 281/18

  Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw wegen …
• OLG Zweibrücken, 12.12.2019 - 4 U 168/18
• LG Ingolstadt, 08.04.2021 - 34 O 2247/20

  Fortwirkende sittenwidrige Täuschung bei Weiterverkauf
• OLG München, 02.06.2020 - 3 U 7229/19

  Verjährung eines Schadensersatzanspruchs im Falle eines vom "Abgasskandal" …
• OLG Hamm, 14.01.2020 - 13 U 364/18
• OLG München, 05.02.2020 - 13 U 4071/18

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
• OLG Frankfurt, 24.09.2020 - 26 U 69/19

  Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Bezug auf den sog. …
• OLG Stuttgart, 04.08.2020 - 16a U 197/19

  Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers im Dieselabgasskandal: Haftung der …
• OLG Hamm, 07.02.2023 - 4 U 14/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PKW; Person des …
• OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 184/19

  Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw wegen …
• OLG Hamm, 16.03.2021 - 4 U 130/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• LG Hamburg, 12.02.2020 - 310 O 4/19

  Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• LG Hamburg, 29.01.2020 - 310 O 12/19

  Schadensersatz für einem vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• LG Ingolstadt, 23.07.2020 - 34 O 3157/19

  Schadensersatz, Fahrzeug, Kaufvertrag, Annahmeverzug, Kaufpreis, Bescheid, …
• OLG Düsseldorf, 18.03.2020 - 18 U 146/19

  Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 18 U 64/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran TDI mit einem Motor der …
• OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 221/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan TDI mit einem Motor der …
• OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 222/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q3 TDI mit einem Motor der …
• OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 170/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran Comfortline mit einem Motor …
• OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 18 U 218/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan TDI mit einem Motor der …
• OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 18 U 176/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe …
• OLG Düsseldorf, 08.04.2020 - 18 U 217/19
• OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 18 U 212/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor der Baureihe …
• LG Hamburg, 21.04.2020 - 310 O 394/18

  Diesel-Abgasskandal: Begrenzung der Anrechnung der gezogenen Nutzungen im Rahmen …
• OLG München, 18.02.2020 - 24 U 4001/19

  Keine Schadensersatzansprüche bei im Februar 2016 erworbenem, vom Abgasskandal …
• OLG München, 04.03.2020 - 13 U 1934/19

  Anforderungen an den Sachvortrag - Informationspflicht innerhalb einer …
• OLG München, 04.03.2020 - 13 U 3669/19

  Schadensersatz aufgrund fehlerhafter Angaben zum Dieselmotortyp - Zweiterwerber
• LG Schweinfurt, 10.08.2020 - 23 O 802/19

  Keine Verjährung von Schadenersatzansprüchen bezüglich eines vom Abgasskandal …
• OLG Hamm, 22.04.2021 - 18 U 15/20

  Schadensersatzansprüche nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
• OLG Hamm, 04.06.2020 - 18 U 123/19
• OLG Bamberg, 22.05.2020 - 1 U 114/19

  Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
• OLG Hamm, 18.02.2020 - 19 U 871/19
• OLG München, 28.04.2020 - 30 U 4258/19

  Schadensersatz aufgrund des Erwerbs eines vom sogenannten Abgasskandal …
• OLG Hamm, 28.02.2020 - 19 U 161/19
• LG Memmingen, 17.02.2023 - 32 O 1147/22

  Restschadensersatzanspruch nach § 852 S. 1 BGB in einem Diesel-Fall (hier: Audi …
• OLG München, 22.11.2019 - 8 U 2990/19

  Ausforschungsbeweis beim Dieselabgas-Skandal
• LG Memmingen, 27.11.2019 - 32 O 1723/18

  Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über ein …
• LG Memmingen, 05.06.2020 - 25 O 1690/19

  Schadensersatz aufgrund des Erwerbs eines vom sogenannten Abgasskandal …
• LG Memmingen, 25.07.2023 - 36 O 163/23

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
• LG München I, 03.07.2020 - 41 O 16998/19

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
• LG Memmingen, 21.02.2020 - 32 O 1936/18

  Schadensersatz aufgrund des Erwerbs eines vom sogenannten Abgasskandal …