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OLG Frankfurt, 15.12.1995 - 24 U 85/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Nachbearbeitungspflicht, Nachbearbeitungsgrundsätze, Wahlrecht des U, Rückforderung unverdienter Provisionsvorschüsse, Pflicht zur Überlassung von Stornogefahrmitteilungen, Zeitraum, unverzüglich, Stornogefahrmitteilung, notleidende Versicherungsverträge, Anspruch des VU ...
Papierfundstellen
- VersR 1997, 875
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Zweibrücken, 24.05.2011 - 8 U 158/08
Rückgewähr von Provisionsvorschüssen des Versicherungsvertreters: Nachweis der …
Nur wenn die Klägerin - wie indessen tatsächlich nicht - für jeden einzelnen der in Rede stehenden Fälle dargetan (und unter Beweis gestellt) hätte, dass es bis zu dem späten Zeitpunkt der Versendung der Stornogefahrmitteilung nicht zu einer solchen Verschlechterung gekommen war, hätte die Argumentation behelflich sein können, dass zwischen dem Zugang der Mitteilung (eine übliche Beförderungszeit unterstellt) und der tatsächlichen Vertragsauflösung noch genügend Zeit für den Versuch einer Vertragsrettung zur Verfügung gestanden habe, vorausgesetzt der jeweilige Versicherungsnehmer war in der in Rede stehenden Zeitspanne erreichbar und nicht etwa durch einen Krankenhausaufenthalt, eine Urlaubsreise (vgl. etwa OLG Frankfurt VersR 1997, 875), eine beruflich bedingte Ortsabwesenheit o. Ä. verhindert. - LAG Hamm, 15.05.1998 - 10 Sa 1465/97
Rückzahlungsansprüche nach Beendigung eines Handelsvertreterverhältnisses ; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Düsseldorf, 21.02.2007 - 16 W 70/06
Kein Wegfall des Provisionsanspruchs des Vertreters wegen Vertragsstornierung bei …
Er hat dabei zwar die Wahl, die Nachbearbeitung selbst vorzunehmen oder sie dem Vertreter zu überlassen (…OLG Düsseldorf aaO; OLG Frankfurt VersR 1997, 875; OLG Karlsruhe VersR 1989, 511, 512).