Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Ziemiak-Interview

  § 50 UrhG, § 81 UrhG, § 87 Abs 1 Nr 1 Alt 1 UrhG, § 87 Abs 1 Nr 1 Alt 2 UrhG, § 87 Abs 1 Nr 1 Alt 3 UrhG
  Unterlassungsanspruch gegen die Weitersendung von Teilen der ARD-Wahlberichterstattung durch BILD TV - Ziemiak-Interview

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Unterlassung der Weitersendung eines Livesignals einer Wahlberichterstattung im Rahmen einer eigenen Sendung Zugänglichmachen eines Livesignals für die Öffentlichkeit durch funktechnische Mittel Begriff der Berichterstattung

Kurzfassungen/Presse (2)

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Wahl 2021: Bild TV hat ARD-Rechte verletzt

• lto.de (Kurzinformation)

  Urheberrechtswidrige Übertragung: ARD gewinnt gegen Bild TV

Verfahrensgang

• LG Berlin, 09.12.2021 - 16 O 297/21
• KG, 14.09.2022 - 24 U 9/22

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2023, 68

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (25)

• BGH, 30.04.2020 - I ZR 228/15

  Presseveröffentlichung von Buchbeiträgen eines ehemaligen Bundestagsabgeordneten

  Auszug aus KG, 14.09.2022 - 24 U 9/22

  b) Im Rahmen der Prüfung der Angemessenheitsprüfung sind insoweit vor allem die betroffenen Grundrechte des Rechtes am geistigen Eigentum auf der einen Seite und der Meinungsäußerungsfreiheit und Informationsfreiheit auf der anderen Seite gegeneinander abzuwägen (siehe auch BGH, Urteil vom 30. April 2020 - I ZR 228/15, Randnummer 61 - Reformistischer Aufbruch II).

  Der Konflikt zwischen unter anderem grundrechtlich geschützten Positionen verschiedener Grundrechtsträger ist nach dem Grundsatz praktischer Konkordanz zu lösen, der fordert, dass nicht eine der widerstreitenden Rechtspositionen bevorzugt und maximal behauptet wird, sondern alle einen möglichst schonenden Ausgleich erfahren (BGH, Urteil vom 30. April 2020 - I ZR 228/15, Randnummer 61 - Reformistischer Aufbruch II).

  Der Bundesgerichtshof sieht in Artikel 5 Absatz 5 der RL 2001/29/EG einen "Drei-Stufen-Test" (siehe nur BGH, Urteil vom 30. April 2020 - I ZR 228/15, Randnummer 68 ff. - Reformistischer Aufbruch II).

  Der Bundesgerichtshof sieht auf dieser Grundlage eine Berichterstattung über Tagesereignisse oder ein Zitat nur dann als privilegiert an, wenn die Berichterstattung oder das Zitat verhältnismäßig sind, das heißt mit Blick auf den Zweck der Schutzschranke, der Achtung der Grundfreiheiten des Rechts auf Meinungsfreiheit und auf Pressefreiheit, den Anforderungen der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne) entsprechen (BGH, Urteil vom 30. April 2020 - I ZR 228/15, Randnummer 49 und Randnummer 73 - Reformistischer Aufbruch II).

  Nach der BGH-Rechtsprechung kommt es bei der Beurteilung des Tatbestandes von § 51 UrhG im Übrigen maßgeblich darauf an, ob die Verwendung des fremden Werks zum "Zweck des Zitats" geschieht (BGH, Urteil vom 30. April 2020 - I ZR 228/15, Randnummer 82 - Reformistischer Aufbruch II).

  Die Verfolgung dieses Zitatzwecks erfordere es, dass der Zitierende eine "innere Verbindung" zwischen dem fremden Werk und den eigenen Gedanken herstelle und das Zitat als "Belegstelle" oder "Erörterungsgrundlage" für selbständige Ausführungen des Zitierenden erscheine (BGH, Urteil vom 30. April 2020 - I ZR 115/16, Randnummer 53 - Metall auf Metall IV; BGH, Urteil vom 30. April 2020 - I ZR 228/15, Randnummer 82 - Reformistischer Aufbruch II).

  An einer solchen inneren Verbindung fehle es regelmäßig, wenn das zitierende Werk sich nicht näher mit dem eingefügten fremden Werk auseinandersetze, sondern es nur zur Illustration verwende, es in einer bloß äußerlichen, zusammenhanglosen Weise einfüge oder anhänge oder das Zitat ausschließlich eine informierende Berichterstattung bezwecke (BGH, Urteil vom 30. April 2020 - I ZR 228/15, Randnummer 82 - Reformistischer Aufbruch II).

  Auch mit Blick auf den Zweck des § 51 UrhG, der Achtung der Grundfreiheiten und des Rechtes auf Meinungs- und auf Pressefreiheit, entsprechen die Sequenzen jeweils jedenfalls nicht den Anforderungen der Angemessenheit (siehe dazu allgemein BGH, Urteil vom 30. April 2020 - I ZR 228/15, Randnummer 49 und Randnummer 73 - Reformistischer Aufbruch II).

  b) Die Bewertung könnte anders ausfallen, wenn es, wie möglicherweise bei einem Text (dazu BGH, Urteil vom 30. April 2020 - I ZR 228/15 - Reformistischer Aufbruch II), auf den genauen Wortlaut des gesamten Interviews ("Wort für Wort") ankäme oder sich während des Interviews Dinge dargestellt hätten, die jeweils für sich von besonderer Bedeutung sind, beispielsweise dann, wenn im Hintergrund des Interviews ein Ereignis zu sehen gewesen wäre, für dessen Verständnis bei einer Berichterstattung auf keinen einzigen Teil des Interviews verzichtet werden könnte.

• BGH, 17.12.2015 - I ZR 69/14

  Zur Übernahme von Exklusivinterviews in Fernsehsendungen

  Auszug aus KG, 14.09.2022 - 24 U 9/22

  Soweit sich die Verfügungsbeklagten in der mündlichen Verhandlung mehrfach auf BGH, Urteil 17. Dezember 2015 - I ZR 69/14 - Exklusivinterview - berufen haben, ist der Fall nicht vergleichbar.

  c) Im Übrigen gestattet § 50 UrhG keine Berichterstattung, die das Werk selbst zum Gegenstand hat (BGH, Urteil 17. Dezember 2015 - I ZR 69/14, Randnummer 19 - Exklusivinterview; BGH, Urteil vom 11. Juli 2002 - I ZR 285/99, Randnummer 23 - Zeitungsbericht als Tagesereignis).

  Das Werk muss vielmehr bei einem anderen Ereignis in Erscheinung treten (BGH, Urteil 17. Dezember 2015 - I ZR 69/14, Randnummer 19 - Exklusivinterview;… Vogel, in: Schricker/Loewenheim, 6. Auflage 2020, UrhG § 50 Randnummer 30).

  c) Soweit sich die Verfügungsbeklagten in der mündlichen Verhandlung mehrfach auf BGH, Urteil 17. Dezember 2015 - I ZR 69/14 - Exklusivinterview - berufen haben, ist der Fall nicht vergleichbar.

  e) § 50 UrhG gestattet im Übrigen, wie ausgeführt, keine Berichterstattung, die das Werk selbst zum Gegenstand hat (BGH, Urteil 17. Dezember 2015 - I ZR 69/14, Randnummer 19 - Exklusivinterview; BGH, Urteil vom 11. Juli 2002 - I ZR 285/99, Randnummer 23 - Zeitungsbericht als Tagesereignis).

  Das Werk muss vielmehr bei einem anderen Ereignis in Erscheinung treten (BGH, Urteil 17. Dezember 2015 - I ZR 69/14, Randnummer 19 - Exklusivinterview; LG Köln, Urteil vom 9. Juni 2021 - 28 O 417/20, GRUR-RS 2021, 19831 Randnummer 14;… Vogel, in: Schricker/Loewenheim, 6. Auflage 2020, UrhG § 50 Randnummer 30).

  Es ist schon nicht erkennbar, dass sich die Verfügungsbeklagten mit der Sendung der Verfügungsklägerinnen beschäftigt haben (dazu nur BGH, Urteil 17. Dezember 2015 - I ZR 69/14, Randnummer 25 - Exklusivinterview).

  Soweit sich Verfügungsbeklagten in der mündlichen Verhandlung mehrfach auf BGH, Urteil 17. Dezember 2015 - I ZR 69/14 - Exklusivinterview - berufen haben, ist der Fall nicht vergleichbar.

• EuGH, 29.07.2019 - C-516/17

  Die Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse …

  Auszug aus KG, 14.09.2022 - 24 U 9/22

  Unter einer "Berichterstattung" im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe c) der RL 2001/29/EG ist nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofes eine Handlung zu verstehen, mit über ein Tagesereignis Informationen bereitgestellt werden (EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019 - C-516/17, Randnummer 66 - Spiegel Online GmbH/Volker Beck).

  Als ein "Tagesereignis" ist Ansicht des Europäischen Gerichtshofes ein Ereignis anzusehen, an dem zu dem Zeitpunkt, zu dem darüber berichtet wird, ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit besteht (EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019 - C-516/17, Randnummer 67 - Spiegel Online GmbH/Volker Beck).

  Folglich dürfe die Nutzung des geschützten Werks nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung des verfolgten Informationsziels erforderlich sei (EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019 - C-516/17, Randnummer 68 - Spiegel Online GmbH/Volker Beck).

  Bei dieser Umsetzung hatte der Gesetzgeber zwar einen - begrenzten - Spielraum (EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019 - C-516/17, Randnummer 25 ff. - Spiegel Online GmbH/Volker Beck).

  Eine Weitersendung, Aufnahme, Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung der zu betrachtenden Funksendungsteile ist von § 51 UrhG nach der allerdings gebotenen Abwägung der Interessen der Verfügungsklägerinnen und der Verfügungsbeklagten unter Berücksichtigung der europäischen Grundfreiheiten innerhalb der in Artikel 5 Absatz 3 und Absatz 5 der RL 2001/29 vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkung (EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019 - C-516/17, Randnummer 59 - Spiegel Online GmbH/Volker Beck) nicht mehr gedeckt.

  Denn eine angemessene Berichterstattung im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe c) der RL 2001/29/EG ist eine Handlung, mit der über ein Tagesereignis Informationen bereitgestellt werden (EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019 - C-516/17, Randnummer 66 - Spiegel Online GmbH/Volker Beck).

  Folglich dürfe die Nutzung des geschützten Werks nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung des verfolgten Informationsziels erforderlich sei (EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019 - C-516/17, Randnummer 68 - Spiegel Online GmbH/Volker Beck).

 
• BGH, 28.10.2010 - I ZR 60/09

  hartplatzhelden.de - Kein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für …

  Auszug aus KG, 14.09.2022 - 24 U 9/22

  Eine Nachahmung liegt hingegen nicht vor, wenn ein Originalprodukt ohne Zustimmung des Herstellers bloß vermarktet wird (…Köhler, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38. Auflage 2022, § 4 Randnummer 3.38;… MüKoUWG/Wiebe, 3. Auflage 2020, UWG § 4 Absatz 3 Randnummer 65; siehe auch BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - I ZR 60/09, Randnummer 16 - Hartplatzhelden.de).

  Der unmittelbare Schutz des Leistungsergebnisses als solches ist - anders als die häufig gleichfalls als unmittelbare Leistungsübernahme bezeichnete identische Nachahmung fremder Leistungen - kein Gegenstand des wettbewerbsrechtlichen Schutzes nach § 4 Nummer 3 UWG (siehe auch BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - I ZR 60/09, Randnummer 17 - Hartplatzhelden.de).

  cc) Soweit in der Einbettung eine Ausnutzung der Leistungen der Verfügungsklägerinnen liegt, erfolgt die Ausnutzung nicht durch eine (identische oder annähernde) Nachahmung dieser Leistungen oder eines Teils von ihnen, sondern durch eine von der Nachahmung zu unterscheidende unmittelbare Übernahme des Leistungsergebnisses (zu dieser Unterscheidung BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - I ZR 60/09, Randnummer 17 - Hartplatzhelden.de).

  Der unmittelbare Schutz des Leistungsergebnisses als solches ist aber nicht Gegenstand des wettbewerbsrechtlichen Schutzes nach § 4 Nummer 3 UWG (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - I ZR 60/09, Randnummer 17 - Hartplatzhelden.de).

  Der Senat kann an dieser Stelle offenlassen, ob § 8 Absatz 1 Satz 1 UWG in Verbindung mit § 3 UWG neben § 4 Nummer 3 UWG anwendbar sind, wenn "Schutzlücken" vorliegen (siehe auch BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - I ZR 60/09, Randnummer 19 - Hartplatzhelden.de).

• BGH, 30.11.2011 - I ZR 212/10

  Blühende Landschaften

  Auszug aus KG, 14.09.2022 - 24 U 9/22

  Nach dem Zitatzweck bestimme sich auch, in welchem Umfang ein Zitat erlaubt sei (BGH, Urteil vom 30. November 2011 - I ZR 212/10, Randnummer 29 - Blühende Landschaften).

  Sei der Zitatzweck überschritten, so sei nicht nur der überschießende Teil, sondern das ganze Zitat unzulässig (BGH, Urteil vom 30. November 2011 - I ZR 212/10, Randnummer 29 - Blühende Landschaften).

  Ist der Zitatzweck aber überschritten, so ist, wie ausgeführt, nicht nur der überschießende Teil, sondern das ganze Zitat unzulässig (BGH, Urteil vom 30. November 2011 - I ZR 212/10, Randnummer 29 - Blühende Landschaften).

• EuGH, 29.07.2019 - C-476/17

  Pelham u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte …

  Auszug aus KG, 14.09.2022 - 24 U 9/22

  Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofes folgt aus Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe d) der RL 2001/29/EG, dass eine Nutzung für Zitate nicht die Grenzen dessen überschreiten dürfe, was zur Erreichung des mit dem fraglichen Zitat verfolgten Ziels erforderlich sei (EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019 - C-476/17, Randnummer 69 - Pelham GmbH und andere/Hütter und andere).

  Der Nutzer eines geschützten Werks, der sich auf die Ausnahme für Zitate berufen wolle, müsse daher das Ziel verfolgen, mit diesem Werk zu "interagieren" (EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019 - C-476/17, Randnummer 71 - Pelham GmbH und andere/Hütter und andere).

  Der Nutzer eines geschützten Werks, der sich auf die Ausnahme für Zitate beruft, muss aber stets das Ziel verfolgen, selbst mit diesem Werk zu "interagieren" (siehe nur EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019 - C-476/17, Randnummer 71 - Pelham GmbH und andere/Hütter und andere).

• OLG Düsseldorf, 23.12.2021 - 20 U 90/21

  Ob die Einstellung der beanstandeten Handlung durch den Antragsgegner der …

  Auszug aus KG, 14.09.2022 - 24 U 9/22

  Notwendig ist neben einer Dringlichkeit im zeitlichen Sinne stets auch eine Abwägung der schutzwürdigen Interessen (aktuell beispielsweise OLG Düsseldorf Urteil vom 23. Dezember 2021 - 20 U 90/21, GRUR-RR 2022, 257 Randnummer 21 zu geschmacksmusterrechtlichen Ansprüchen).

  Denn dort hatte die Verfügungsbeklagte nachträglich einen Urhebervermerk eingefügt und es drohte danach keine zeitnahe erneute Verletzung mehr (siehe auch OLG Düsseldorf Urteil vom 23. Dezember 2021 - 20 U 90/21, GRUR-RR 2022, 257 Randnummer 29).

• BGH, 04.05.2016 - I ZR 58/14

  Segmentstruktur - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die …

  Auszug aus KG, 14.09.2022 - 24 U 9/22

  aa) Eine Nachahmung liegt vor, wenn ein Produkt oder ein Teil davon mit dem Originalprodukt übereinstimmt oder ihm zumindest so ähnlich ist, dass es sich nach dem jeweiligen Gesamteindruck in ihm wiedererkennen lässt (BGH, Urteil vom 4. Mai 2016 - I ZR 58/14, Randnummer 64).

  Weitere Voraussetzung des Angebotes einer Nachahmung ist, dass die fremde Leistung ganz oder teilweise als eigene Leistung angeboten wird (BGH, Urteil vom 4. Mai 2016 - I ZR 58/14, Randnummer 64 - Segmentstruktur; BGH, Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 149/14, Randnummer 18 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38. Auflage 2022, § 4 Randnummer 3.38;… MüKoUWG/Wiebe, 3. Auflage 2020, UWG § 4 Absatz 3 Randnummer 65).

• BGH, 11.07.2002 - I ZR 285/99

  Axel Springer Verlag unterliegt gegenüber Focus im Streit um Feldbusch-Foto

  Auszug aus KG, 14.09.2022 - 24 U 9/22

  c) Im Übrigen gestattet § 50 UrhG keine Berichterstattung, die das Werk selbst zum Gegenstand hat (BGH, Urteil 17. Dezember 2015 - I ZR 69/14, Randnummer 19 - Exklusivinterview; BGH, Urteil vom 11. Juli 2002 - I ZR 285/99, Randnummer 23 - Zeitungsbericht als Tagesereignis).

  e) § 50 UrhG gestattet im Übrigen, wie ausgeführt, keine Berichterstattung, die das Werk selbst zum Gegenstand hat (BGH, Urteil 17. Dezember 2015 - I ZR 69/14, Randnummer 19 - Exklusivinterview; BGH, Urteil vom 11. Juli 2002 - I ZR 285/99, Randnummer 23 - Zeitungsbericht als Tagesereignis).

• BGH, 30.04.2020 - I ZR 139/15

  Urheberrechtlicher Schutz militärischer Lageberichte

  Auszug aus KG, 14.09.2022 - 24 U 9/22

  Der Bundesgerichtshof bezieht sich zur Auslegung des Begriffes "Berichterstattung" in § 50 UrhG auf den Europäischen Gerichtshof und dessen unter 2. dargestellte Begriffsbildung (BGH, Urteil vom 30. April 2020 - I ZR 139/15, Randnummer 33 - Afghanistan Papiere II).

  Unter einem Tagesereignis im Sinne von § 50 UrhG versteht er jedes zur Zeit des Eingriffs in das Urheberrecht aktuelle Geschehen, das für die Öffentlichkeit von Interesse ist, wobei ein Geschehen so lange aktuell sei, wie ein Bericht darüber von der Öffentlichkeit noch als Gegenwartsberichterstattung empfunden werde (BGH, Urteil vom 30. April 2020 - I ZR 139/15, Randnummer 40 - Afghanistan Papiere II).

• BGH, 12.11.2009 - I ZR 160/07

  Regio-Vertrag
• BGH, 22.04.2009 - I ZR 216/06

  Zulässigkeit der Internet-Videorecorder
• LG Köln, 09.06.2021 - 28 O 417/20
• BGH, 05.12.1985 - I ZR 137/83

  Ungenehmigte Wiedergabe von Tonfilmmusik bei gewerblichen Tonfilmvorführungen - …
• BGH, 12.05.2011 - I ZR 53/10

  Seilzirkus - Zum urheberrechtlichen Schutz eines Gebrauchsgegenstandes als Werk …
• BGH, 20.09.2018 - I ZR 71/17

  Erforderlichkeit von über eine fast identische Nachahmung hinausgehenden …
• BGH, 15.10.2020 - I ZR 210/18

  Vorwerk ./. Amazon - Täuschung über Identität des Anbieters auf …
• BGH, 30.04.2020 - I ZR 115/16

  Zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings
• BGH, 19.11.2015 - I ZR 149/14

  Zum wettbewerbsrechtlichen Schutz einer Romanfigur
• OLG Köln, 12.04.2021 - 6 W 98/20

  Trainer-Foto - Keine Dringlichkeit für einstweilige Verfügung im Urheberrecht …
• LG Köln, 22.10.2021 - 14 O 354/21

  - Urheberrecht - Leistungsschutzrecht des Sendeunternehmens - Berichterstattung …
• OLG Köln, 01.10.2004 - 6 U 115/04

  "Elektronischer Fernsehprogrammführer"; Zulässigkeit der Ankündigung eines …
• OLG Frankfurt, 20.09.1984 - 6 U 142/83

  Operneröffnung
• LG Berlin, 09.12.2021 - 16 O 297/21

  Leistungsschutzrecht des Sendeunternehmens: Zulässigkeit der Ausstrahlung von …
• BGH, 02.06.2022 - I ZR 140/15

  Zur Haftung der Diensteanbieter "YouTube" und "uploaded" für …

• OLG Köln, 21.10.2022 - 6 U 61/22

  Rechtmäßigkeit der Weitersendung und öffentlichen Zugänglichmachung einer …

  Auch das Kammergericht (Urteil vom 14.09.2022 - 24 U 9/22) geht weiterhin davon aus, dass entsprechend den im Rahmen der Entscheidung "Exklusivinterview" des BGH (GRUR 2016, 368) dargelegten Grundsätzen die genannte Differenzierung vorzunehmen ist.

  Dass hierfür ein gewisser zeitlicher Versatz erforderlich gewesen wäre, führt zu keinem anderen Ergebnis (vgl. KG, Urteil vom 14.09.2022 - 24 U 9/22).