Rechtsprechung
| KG, 04.01.2012 - 24 U 90/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Flugpreisangabe, zu welcher der Kunde noch Steuern und Kerosin-Zuschläge addieren muss, ist irreführend
- openjur.de
§§ 3, 8 Abs. 1, 8 Abs. 3 Nr. 1, 4 Nr. 11 UWG; Art. 23 LuftverkehrsdiensteVO
Zur Wettbewerbswidrigkeit der von einer Fluggesellschaft auf ihrer Internetseite gewählten Darstellung der Flugpreise, zu denen noch Steuern, Gebühren und Kerosinzuschlag zu addieren sind - webshoprecht.de
Wettbewerbsverstoß durch Werbung mit Flugpreisen ohne Angabe der obligatorisch zu entrichtenden Zuschläge
- kanzlei.biz
Wer zahlt das Kerosin?
- reise-recht-wiki.de
Werbung mit Flugpreisen ohne Angabe der obligatorischen Zuschläge
- Verbraucherzentrale Bundesverband
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- heise.de (Pressemeldung, 30.01.2012)
Flugpreise müssen alle Gebühren enthalten
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Endflugpreis muss alle sicheren oder zumindest vorhersehbaren Gebühren und Zuschläge enthalten!
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Flugpreise bei der Online-Reservierung - Airlines müssen Endpreise angeben - inklusive aller obligatorischen Gebühren
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Air Berlin muss vollständigen Flugpreis ausweisen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Air Berlin muss bei Online-Buchungen sämtliche anfallenden Kosten angeben
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Airline muss alle obligatorischen Kosten in Flugpreis einrechnen
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Sämtliche Kosten angeben - Irreführende Werbung im Internet
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Flugpreise müssen bei Onlinebuchung alle Gebühren enthalten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Irreführende Flugpreise
- juraforum.de (Kurzinformation)
Billigflieger müssen Gesamtflugpreis nennen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Flugpreis muss Pflichtkosten enthalten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Flugpreise müssen bei einer Onlinebuchung alle Gebühren enthalten
- juraforum.de (Kurzinformation)
Billigflieger müssen Gesamtflugpreis nennen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Air Berlin muss bei Onlinebuchung Preise inklusive Steuern und Gebühren und Kerosinzuschlägen ausweisen - Passagiere müssen vor irreführenden Lockangeboten geschützt werden
Sonstiges
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Flugpreise müssen alle Gebühren enthalten // Erfolgreiche Klagen des vzbv gegen Air Berlin und Ryanair
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- MMR 2013, 308
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 30.07.2015 - I ZR 29/12
Zur Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet
Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (KG, MMR 2013, 308). - BGH, 18.09.2013 - I ZR 29/12
Buchungssystem
Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (KG, Urteil vom 4. Januar 2012 - 24 U 90/10, juris). - LG Berlin, 29.07.2014 - 15 O 413/13
Unlautere Gestaltung der Buchungsmaske hinsichtlich der Aufnahme von …
Auf einen solchen Rabatt mag die Bekalgte zwar gesondert hinzuweisen, an der Verbindlichkeit der Kosten Im Regelfall ändert dies indes nichts (vgl. in diesem Sinn auch KG, Urteil vom 04.01.2012, 24 U 90/10, Juris Rn. 49).Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision gegen das Urteil des Kammergerichts vom 4. Januar 2012 (24 U 90/10, zit. nach Juris), das sich mlt einer Servicepauschale (,Service Charge") in einem ähnlichen Buchungssystem befasste, dem EuGH die Frage zur Vorabentscheldung vorgelegt, ob Art. 23 Abs. 1 Satz 2 VO (EG) 1008/2008 dahin auszulegen ist, dass der zu zahlende Endprels Im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei der erstmaligen Angabe von Preisen für Flugdienste auszuweisen ist (…BGH, Vorlagebeschluss vom 18.09.2013, I ZR 29/12 - Buchungssystem, Juris Rn. 19).
- OLG Dresden, 11.02.2020 - 14 U 1885/19
Zur Angabe von Zusatzkosten bei Flugpreisen sofort bei Buchungsbeginn
Dies hätten bereits das Kammergericht mit Urteil vom 04.01.2012, Az.: 24 U 90/10, sowie der Senat selbst mit Urteil vom 04.06.2019 (Az. 14 U 1718/18) zutreffend entschieden.