Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 11.03.2008 - I-24 U 98/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Formbedürftigkeit der Kostenübernahmeerklärung eines Dritten als Schuldversprechen; Beauftragung eines Rechtsanwalts in eigenem Namen bei Übernahme der Kosten eines Mandats durch einen Dritten
- Judicialis
- rewis.io
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 780; BGB § 125; BGB § 329; HGB § 350
Übernahme von Anwaltskosten durch einen Dritten bedarf in der Regel der Schriftform - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 125; BGB § 329; BGB § 780; HGB § 350
Kostenübernahme eines Dritten bei Mandatserteilung an Rechtsanwalt - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Beauftragung durch Kostenübernahme?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 18.04.2007 - 13 O 499/05
- OLG Düsseldorf, 11.03.2008 - I-24 U 98/07
Papierfundstellen
- VersR 2008, 979
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- RG, 30.05.1904 - VI 422/03
Abstraktes Schuldversprechen.
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.03.2008 - 24 U 98/07
Deswegen fällt auch das abstrakte Versprechen der Erfüllungsübernahme unter diese Formvorschrift (RGZ 58, 200 f.;… Palandt/Grüneberg, 67. Auflage, § 329 BGB Rn. 4;… Münchner Kommentar/Gottwald, BGB, 5. Auflage, § 329 Rn. 2 zu Fn.5;… Staudinger/Jagmann, BGB, Aufl. 2004, § 329 Rn. 5;… Bamberger/Roth-Janoschek, BGB, § 329 Rn. 2).
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 20.12.2007 - 24 U 98/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 276 BGB, Art 103 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
Schadensersatz wegen der Verletzung von Beratungspflichten im Zusammenhang mit der Kapitalanlage in einer atypischen stillen Beteiligung - Judicialis
- rechtsportal.de
BGB § 280 Abs. 1
Pflichten aus einem Beratungsvertrag im Rahmen der Vermittlung einer Kapitalanlage - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Pflichten aus einem Beratungsvertrag im Rahmen der Vermittlung einer Kapitalanlage
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 25.05.2007 - 3 O 133/06
- LG Darmstadt, 10.07.2007 - 3 O 133/06
- OLG Frankfurt, 20.12.2007 - 24 U 98/07
- BGH, 26.06.2008 - III ZR 22/08
- BGH, 04.09.2008 - III ZR 22/08
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 09.06.1994 - IX ZR 125/93
Zulässigkeit eines Grundurteils über eine Feststellungsklage; Beiziehung von …
Auszug aus OLG Frankfurt, 20.12.2007 - 24 U 98/07
Dann - erst - obliegt dem Anspruchsteller der - letztendliche - Nachweis, dass diese Darstellung der anderen Partei nicht zutreffe (BGHZ 126, 217; 166, 56). - BGH, 24.01.2006 - XI ZR 320/04
Banken müssen die Erfüllung ihrer Beratungs- und Aufklärungspflichten gegenüber …
Auszug aus OLG Frankfurt, 20.12.2007 - 24 U 98/07
Dann - erst - obliegt dem Anspruchsteller der - letztendliche - Nachweis, dass diese Darstellung der anderen Partei nicht zutreffe (BGHZ 126, 217; 166, 56). - BGH, 21.03.2005 - II ZR 149/03
Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe
Auszug aus OLG Frankfurt, 20.12.2007 - 24 U 98/07
Anders als der Emitttendin selbst, die den Anlegern schon im Vorfeld (culpa in contrahendo) zur Erfüllung ihrer Aufklärungspflichten eine vorbereitende rechtliche Prüfung ihrer Anlagemodelle schuldete, aufgrund ihrer professionellen Tätigkeit auf dem Kapitalanlagemarkt über fachkundiges Personal verfügen musste, dem sich rechtliche Bedenken erschließen mussten, die unabhängig vom letztendlichen Ergebnis zu prüfen hatte, ob Zweifel an der Rechtsbeständigkeit ihrer Modelle begründet sein könnten (BGH WM 2005, 838), ging die Problematik der KWG-Novelle über das hinaus, was der Verkehr bei einem freien u.a. anlageberatend tätigen Versicherungsvertreter an Kenntnis erwarten durfte.
- BGH, 01.12.2011 - III ZR 56/11
Haftung bei Kapitalanlageberatung: Pflicht des Anlageberaters zur Erkundigung und …
bb) Aus den genannten Entscheidungen ergibt sich, wie das Berufungsgericht zu Recht ausgeführt hat, nicht zugleich und ohne Weiteres eine entsprechende Aufklärungs- und Haftungspflicht des Anlageberaters (so auch OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20. Dezember 2007 - 24 U 98/07, juris Rn. 42 - die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde ist vom Senat durch Beschluss vom 26. Juni 2008 - III ZR 22/08 zurückgewiesen worden; a.A. hingegen wohl Thüringer OLG, Urteil vom 28. April 2009 - 5 U 355/08, Umdruck S. 7 f).