Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Bundespatentgericht
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 04.05.1999 - C-108/97

  Windsurfing Chiemsee

  Auszug aus BPatG, 15.09.2009 - 24 W (pat) 10/08

  Zum Einen ist der so genannte Ort in Kalifornien deutschen Durchschnittsverbrauchern im Allgemeinen nicht bekannt, zum Anderen gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass dieser Ort mit den beanspruchten Waren -unter Mitberücksichtigung des sog. Disclaimers, der in dieser Form grundsätzlich zulässig ist (vgl. EuGH GRUR 2004, 674, Nr. 115 -Postkantoor) gegenwärtig oder in Zukunft in Verbindung gebracht werden könnte (EuGH GRUR 1999, 723, 726, Nr. 31, 32 -Chiemsee; BGH GRUR 2003, 882, 883 -Lichtenstein; BGH, Beschluss vom 20.05.2009 -I ZB 107/08 -Vierlinden, S. 7 des Umdrucks).

  Ein generelles Verbot der Registrierung von Ortsnamen als Marken lässt sich der Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, der Art. 3 Abs. 1 c) der Markenrichtlinie in deutsches Recht umsetzt, nicht entnehmen (vgl. EuGH GRUR 1999, 723, 726, Nr. 33 -Chiemsee).

• EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

  Koninklijke KPN Nederland

  Auszug aus BPatG, 15.09.2009 - 24 W (pat) 10/08

  Zum Einen ist der so genannte Ort in Kalifornien deutschen Durchschnittsverbrauchern im Allgemeinen nicht bekannt, zum Anderen gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass dieser Ort mit den beanspruchten Waren -unter Mitberücksichtigung des sog. Disclaimers, der in dieser Form grundsätzlich zulässig ist (vgl. EuGH GRUR 2004, 674, Nr. 115 -Postkantoor) gegenwärtig oder in Zukunft in Verbindung gebracht werden könnte (EuGH GRUR 1999, 723, 726, Nr. 31, 32 -Chiemsee; BGH GRUR 2003, 882, 883 -Lichtenstein; BGH, Beschluss vom 20.05.2009 -I ZB 107/08 -Vierlinden, S. 7 des Umdrucks).
• BGH, 20.05.2009 - I ZB 107/08

  Vierlinden

  Auszug aus BPatG, 15.09.2009 - 24 W (pat) 10/08

  Zum Einen ist der so genannte Ort in Kalifornien deutschen Durchschnittsverbrauchern im Allgemeinen nicht bekannt, zum Anderen gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass dieser Ort mit den beanspruchten Waren -unter Mitberücksichtigung des sog. Disclaimers, der in dieser Form grundsätzlich zulässig ist (vgl. EuGH GRUR 2004, 674, Nr. 115 -Postkantoor) gegenwärtig oder in Zukunft in Verbindung gebracht werden könnte (EuGH GRUR 1999, 723, 726, Nr. 31, 32 -Chiemsee; BGH GRUR 2003, 882, 883 -Lichtenstein; BGH, Beschluss vom 20.05.2009 -I ZB 107/08 -Vierlinden, S. 7 des Umdrucks).

 
• BGH, 15.01.2009 - I ZB 30/06

  STREETBALL

  Auszug aus BPatG, 15.09.2009 - 24 W (pat) 10/08

  Unterscheidungskraft im Sinne dieser Vorschrift ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren (oder Dienstleistungen) als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (…vgl. z. B. EuGH GRUR Int. 2005, 135, Nr. 29 -Maglite; BGH GRUR 2009, 411, Nr. 8 -STREETBALL).
• BGH, 17.07.2003 - I ZB 10/01

  "Lichtenstein"; Voraussetzungen eines Freihaltebedürfnisses für eine …

  Auszug aus BPatG, 15.09.2009 - 24 W (pat) 10/08

  Zum Einen ist der so genannte Ort in Kalifornien deutschen Durchschnittsverbrauchern im Allgemeinen nicht bekannt, zum Anderen gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass dieser Ort mit den beanspruchten Waren -unter Mitberücksichtigung des sog. Disclaimers, der in dieser Form grundsätzlich zulässig ist (vgl. EuGH GRUR 2004, 674, Nr. 115 -Postkantoor) gegenwärtig oder in Zukunft in Verbindung gebracht werden könnte (EuGH GRUR 1999, 723, 726, Nr. 31, 32 -Chiemsee; BGH GRUR 2003, 882, 883 -Lichtenstein; BGH, Beschluss vom 20.05.2009 -I ZB 107/08 -Vierlinden, S. 7 des Umdrucks).
• EuGH, 07.10.2004 - C-136/02

  Mag Instrument / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 …

  Auszug aus BPatG, 15.09.2009 - 24 W (pat) 10/08

  Unterscheidungskraft im Sinne dieser Vorschrift ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren (oder Dienstleistungen) als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. z. B. EuGH GRUR Int. 2005, 135, Nr. 29 -Maglite; BGH GRUR 2009, 411, Nr. 8 -STREETBALL).

• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 2/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Orvieto" - geographische Herkunftsangabe - kein …

  Das Bundespatentgericht habe in seinen Entscheidungen zu den als Marken angemeldeten geografischen Angaben "Halcyon" (PAVIS PROMA, 24 W (pat) 10/08) und "Carcavelos" (PAVIS PROMA, 29 W (pat) 68/07) festgestellt, dass die mangelnde Bekanntheit kleinerer Orte in einem nicht unbeachtlichen Teil des inländischen Verkehrs nicht nur für deren Unterscheidungskraft, sondern auch gegen ein Freihaltungsbedürfnis spreche.
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 3/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Umbria" - geographische Herkunftsangabe - …

  Das Bundespatentgericht habe in seinen Entscheidungen zu den als Marken angemeldeten geografischen Angaben "Halcyon" (PAVIS PROMA, 24 W (pat) 10/08) und "Carcavelos" (PAVIS PROMA, 29 W (pat) 68/07) festgestellt, dass die mangelnde Bekanntheit kleinerer Orte in einem nicht unbeachtlichen Teil des inländischen Verkehrs nicht nur für deren Unterscheidungskraft, sondern auch gegen ein Freihaltungsbedürfnis spreche.
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 43/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kimberley" - geographische Herkunftsangabe - kein …

  Das Bundespatentgericht habe in seinen Entscheidungen zu den als Marken angemeldeten geografischen Angaben "Halcyon" (PAVIS PROMA, 24 W (pat) 10/08) und "Carcavelos" (PAVIS PROMA, 29 W (pat) 68/07) festgestellt, dass die mangelnde Bekanntheit kleinerer Orte in einem nicht unbeachtlichen Teil des inländischen Verkehrs nicht nur für deren Unterscheidungskraft, sondern auch gegen ein Freihaltungsbedürfnis spreche.

 
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 5/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vercelli" - geographische Herkunftsangabe - …

  Das Bundespatentgericht habe in seinen Entscheidungen zu den als Marken angemeldeten geografischen Angaben "Halcyon" (PAVIS PROMA, 24 W (pat) 10/08) und "Carcavelos" (PAVIS PROMA, 29 W (pat) 68/07) festgestellt, dass die mangelnde Bekanntheit kleinerer Orte in einem nicht unbeachtlichen Teil des inländischen Verkehrs nicht nur für deren Unterscheidungskraft, sondern auch gegen ein Freihaltungsbedürfnis spreche.
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 7/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Otranto" - geographische Herkunftsangabe - kein …

  Das Bundespatentgericht habe in seinen Entscheidungen zu den als Marken angemeldeten geografischen Angaben "Halcyon" (PAVIS PROMA, 24 W (pat) 10/08) und "Carcavelos" (PAVIS PROMA, 29 W (pat) 68/07) festgestellt, dass die mangelnde Bekanntheit kleinerer Orte in einem nicht unbeachtlichen Teil des inländischen Verkehrs nicht nur für deren Unterscheidungskraft, sondern auch gegen ein Freihaltungsbedürfnis spreche.
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 37/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Albufeira" - geographische Herkunftsangabe - kein …

  Das Bundespatentgericht habe in seinen Entscheidungen zu den als Marken angemeldeten geografischen Angaben "Halcyon" (PAVIS PROMA, 24 W (pat) 10/08) und "Carcavelos" (PAVIS PROMA, 29 W (pat) 68/07) festgestellt, dass die mangelnde Bekanntheit kleinerer Orte in einem nicht unbeachtlichen Teil des inländischen Verkehrs nicht nur für deren Unterscheidungskraft, sondern auch gegen ein Freihaltungsbedürfnis spreche.
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 42/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Narni" - geographische Herkunftsangabe - kein …

  Das Bundespatentgericht habe in seinen Entscheidungen zu den als Marken angemeldeten geografischen Angaben "Halcyon" (PAVIS PROMA, 24 W (pat) 10/08) und "Carcavelos" (PAVIS PROMA, 29 W (pat) 68/07) festgestellt, dass die mangelnde Bekanntheit kleinerer Orte in einem nicht unbeachtlichen Teil des inländischen Verkehrs nicht nur für deren Unterscheidungskraft, sondern auch gegen ein Freihaltungsbedürfnis spreche.
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 39/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Barletta" - geographische Herkunftsangabe - …

  Das Bundespatentgericht habe in seinen Entscheidungen zu den als Marken angemeldeten geografischen Angaben "Halcyon" (PAVIS PROMA, 24 W (pat) 10/08) und "Carcavelos" (PAVIS PROMA, 29 W (pat) 68/07) festgestellt, dass die mangelnde Bekanntheit kleinerer Orte in einem nicht unbeachtlichen Teil des inländischen Verkehrs nicht nur für deren Unterscheidungskraft, sondern auch gegen ein Freihaltungsbedürfnis spreche.
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 1/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Samoa" - geographische Herkunftsangabe - …

  Das Bundespatentgericht habe in seinen Entscheidungen zu den als Marken angemeldeten geografischen Angaben "Halcyon" (PAVIS PROMA, 24 W (pat) 10/08) und "Carcavelos" (PAVIS PROMA, 29 W (pat) 68/07) festgestellt, dass die mangelnde Bekanntheit kleinerer Orte in einem nicht unbeachtlichen Teil des inländischen Verkehrs nicht nur für deren Unterscheidungskraft, sondern auch gegen ein Freihaltungsbedürfnis spreche.
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 4/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Viareggio" - geographische Herkunftsangabe - …

  Das Bundespatentgericht habe in seinen Entscheidungen zu den als Marken angemeldeten geografischen Angaben "Halcyon" (PAVIS PROMA, 24 W (pat) 10/08) und "Carcavelos" (PAVIS PROMA, 29 W (pat) 68/07) festgestellt, dass die mangelnde Bekanntheit kleinerer Orte in einem nicht unbeachtlichen Teil des inländischen Verkehrs nicht nur für deren Unterscheidungskraft, sondern auch gegen ein Freihaltungsbedürfnis spreche.
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 41/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Norcia" - geographische Herkunftsangabe - kein …
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 44/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Chieti" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 11.11.2009 - 29 W (pat) 68/07
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 6/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sopron" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 40/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Novara" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 8/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Viterbo" - geographische Herkunftsangabe - …