Rechtsprechung
| BPatG, 15.03.2011 - 24 W (pat) 21/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG
"Wir sind die Guten” nicht als Marke für verschiedene Dienstleistungen eintragungsfähig - openjur.de
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir sind die Guten" - keine Unterscheidungskraft - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Es besteht keine Unterscheidungskraft der deutschen Wortmarke "Wir sind die Guten" für Dienstleistungen der Klassen 35, 38 und 42 wegen fehlender Herkunftshinweisfunktion des Slogans
- kanzlei.biz
"Wir sind die Guten" ist nicht eintragungsfähig
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir sind die Guten" - keine Unterscheidungskraft