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   BPatG, 29.06.2015 - 24 W (pat) 27/13   

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https://dejure.org/2015,17710
BPatG, 29.06.2015 - 24 W (pat) 27/13 (https://dejure.org/2015,17710)
BPatG, Entscheidung vom 29.06.2015 - 24 W (pat) 27/13 (https://dejure.org/2015,17710)
BPatG, Entscheidung vom 29. Juni 2015 - 24 W (pat) 27/13 (https://dejure.org/2015,17710)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "PatentTec (Wort-Bild-Marke)/Patenthek" - zur Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Marken "Patentec" und "Patenthek" sind nicht verwechselungsgefährdet

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Widerruf der Eintragung einer Wortmarke aufgrund einer Verwechslungsgefahr mit der bestehenden Wortmarke "Patenthek"

  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - "PatentTec (Wort-Bild-Marke)/Patenthek" - zur Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "PatentTec (Wort-Bild-Marke)/Patenthek" - zur Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Markenbeschwerdeverfahren - "PatentTec (Wort-Bild-Marke)/Patenthek" - zur Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

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