Rechtsprechung
| BPatG, 20.07.2000 - 24 W (pat) 33/99 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- BPatG, 20.06.2000 - 24 W (pat) 33/99
- BPatG, 20.07.2000 - 24 W (pat) 33/99
Rechtsprechung
| BPatG, 20.06.2000 - 24 W (pat) 33/99 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 20.06.2000 - 24 W (pat) 33/99
- BPatG, 20.07.2000 - 24 W (pat) 33/99
Wird zitiert von ...
- BPatG, 23.01.2001 - 24 W (pat) 182/99 Sowohl auf dem Gebiet der dekorativen Kosmetik, das von dem Warenbegriff "Mittel zur Körper- und Schönheitspflege" mitumfaßt ist, als auch im Bereich der Haarwässer, Dauerwellflüssigkeiten, Haarpflegeprodukte und der auf das Haar aufzutragenden Gele stellt die damit erzielbare Formgebung eine wesentliche Wareneigenschaft dar (vgl. BPatG, Beschluß vom 20. Juni 2000, 24 W(pat) 33/99 "NATURAL FORMING").