Rechtsprechung
   BPatG, 22.02.2002 - 24 W (pat) 40/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,24854
BPatG, 22.02.2002 - 24 W (pat) 40/01 (https://dejure.org/2002,24854)
BPatG, Entscheidung vom 22.02.2002 - 24 W (pat) 40/01 (https://dejure.org/2002,24854)
BPatG, Entscheidung vom 22. Februar 2002 - 24 W (pat) 40/01 (https://dejure.org/2002,24854)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,24854) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • BPatG, 14.12.2018 - 26 W (pat) 64/14
    Denn die Einreichung einer Kopie der beiden eidesstattlichen Versicherungen erfüllt nicht die Voraussetzungen gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. § 294 Abs. 1 ZPO (BPatG 30 W (pat) 562/13 - GRiPiN/Doregrippin; 24 W (pat) 505/12 - meddix/MEDATIXX; 24 W (pat) 40/01 - SINTEC/Sim Tec).
  • BPatG, 11.06.2015 - 29 W (pat) 76/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "PUBLIC PROPAGANDA (Wort-Bildmarke)/PUBLIC)" -

    Bei der Glaubhaftmachung sind - neben den inhaltlichen Kriterien - wesentliche Verfahrensvoraussetzungen zu beachten: So erfüllt u. a. die Einreichung einer Kopie der eidesstattlichen Versicherung die Voraussetzungen des § 294 Abs. 1 ZPO im Hinblick auf die regelmäßig fehlende Strafbewehrung nicht (BPatG, Beschluss vom 22.02.2002, 24 W (pat) 40/01 SINTEC/ Sim Tec; Ströbele in Ströbele/Hacker, a. a. O., § 43 Rn. 78; Ingerl/ Rohnke, Markengesetz, 3. Auflage 2010, § 43 Rn. 25).
  • BPatG, 04.05.2005 - 27 W (pat) 282/03
    Sehen diese aber wie hier keine besonderen Formvorschriften vor, liegt im Falle der Unrichtigkeit der Erklärung eine strafbare Handlung nach § 156 StGB auch dann vor, wenn die Originalvorlage vom Absender unterschrieben und mit seinem Wissen und Wollen bei Gericht entweder durch direkte Übersendung von seinem Telefaxgerät an das entsprechenden Gerät des Gerichts (vgl BayObLG, aaO) oder durch Vermittlung eines Beteiligten oder dessen Verfahrensbevollmächtigter in Original oder (Foto-) Kopie einreicht worden ist (vgl OLG Köln FamRZ 1983, 709; a.A. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl, § 43 Rn 90 sowie BPatG 24 W (pat) 115/98 - BRACCO/GRACO; 24 W (pat) 40/01 - SINTEC/ Sim Tec; 24 W (pat) 208/94 - ARTECH/artec, sämtlich veröffentlicht auf der PAVIS CD-ROM).
  • BPatG, 18.01.2005 - 27 W (pat) 282/03
    Sehen diese aber wie hier keine besonderen Formvorschriften vor, liegt im Falle der Unrichtigkeit der Erklärung eine strafbare Handlung nach § 156 StGB auch dann vor, wenn die Originalvorlage vom Absender unterschrieben und mit seinem Wissen und Wollen bei Gericht entweder durch direkte Übersendung von seinem Telefaxgerät an das entsprechenden Gerät des Gerichts (vgl BayObLG, aaO) oder durch Vermittlung eines Beteiligten oder dessen Verfahrensbevollmächtigter in Original oder (Foto-) Kopie einreicht worden ist (vgl OLG Köln FamRZ 1983, 709; a.A. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl, § 43 Rn 90 sowie BPatG 24 W (pat) 115/98 - BRACCO/GRACO; 24 W (pat) 40/01 - SINTEC/ Sim Tec; 24 W (pat) 208/94 - ARTECH/artec, sämtlich veröffentlicht auf der PAVIS CD-ROM).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht