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   BPatG, 03.02.2009 - 24 W (pat) 43/06   

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https://dejure.org/2009,16937
BPatG, 03.02.2009 - 24 W (pat) 43/06 (https://dejure.org/2009,16937)
BPatG, Entscheidung vom 03.02.2009 - 24 W (pat) 43/06 (https://dejure.org/2009,16937)
BPatG, Entscheidung vom 03. Februar 2009 - 24 W (pat) 43/06 (https://dejure.org/2009,16937)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 94 Abs. 1 MarkenG, § 3 Abs. 3 VwZG
    Sie haben das Schreiben des Markenamtes (DPMA) nie erhalten? Pas de problème, madame!

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Zustellurkunde und der Briefkasten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BPatG, 07.05.2020 - 30 W (pat) 38/18
    Gleichwohl waren diese Handlungen nicht verfristet, da der angefochtene Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 9. Februar 2018 der IR-Markeninhaberin nicht wirksam zugestellt worden ist (vgl. hierzu ausführlich im Folgenden, B.) und deshalb die Beschwerde- und Gebührenzahlungsfrist von einem Monat (§ 66 Abs. 2 MarkenG, § 6 Abs. 1 Satz 1 PatKostG) nicht in Lauf gesetzt wurde (vgl. BPatG 24 W (pat) 43/06 - BIO SUN, Unwirksame Zustellung; Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl. 2018, § 66 Rn. 38).
  • BPatG, 22.11.2012 - 30 W (pat) 98/11

    Markenbeschwerdeverfahren "AGILAMIN/GLAMIN" - keine Glaubhaftmachung

    Diese Fürsorgepflicht findet jedoch ihre Grenze im Gebot der Unparteilichkeit des Gerichts, wenn - wie hier - entsprechende Hinweise an eine Partei deren prozessuale Situation verbessern und gleichzeitig die der anderen Partei verschlechtern können (vgl. BPatGE 42, 195, 198 - Neuro-Vibolex; BPatG 24 W (pat) 43/06, S. 8; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 139 Rn. 2; Ströbele/Hacker, a. a. O., § 43 Rn. 50).
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