Rechtsprechung
BPatG, 03.02.2009 - 24 W (pat) 43/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- markenmagazin:recht
§ 94 MarkenG; §§ 3, 9 VwZG a.F.; § 8 VwZG n.F.; §§ 180, 182, 418 ZPO
Unwirksame Zustellung (BIO SUN) - openjur.de
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- kanzlei.biz
Probleme bei der Zustellung des Beschlusses der Markenstelle
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 94 Abs. 1 MarkenG, § 3 Abs. 3 VwZG
Sie haben das Schreiben des Markenamtes (DPMA) nie erhalten? Pas de problème, madame! - Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Zustellurkunde und der Briefkasten
Wird zitiert von ... (2)
- BPatG, 07.05.2020 - 30 W (pat) 38/18
Markenbeschwerdeverfahren - "WIPEOUT" - zur Zustellung im Ausland - zur …
Gleichwohl waren diese Handlungen nicht verfristet, da der angefochtene Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 9. Februar 2018 der IR-Markeninhaberin nicht wirksam zugestellt worden ist (vgl. hierzu ausführlich im Folgenden, B.) und deshalb die Beschwerde- und Gebührenzahlungsfrist von einem Monat (§ 66 Abs. 2 MarkenG, § 6 Abs. 1 Satz 1 PatKostG) nicht in Lauf gesetzt wurde (vgl. BPatG 24 W (pat) 43/06 - BIO SUN, Unwirksame Zustellung;… Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl. 2018, § 66 Rn. 38). - BPatG, 22.11.2012 - 30 W (pat) 98/11
Markenbeschwerdeverfahren "AGILAMIN/GLAMIN" - keine Glaubhaftmachung …
Diese Fürsorgepflicht findet jedoch ihre Grenze im Gebot der Unparteilichkeit des Gerichts, wenn - wie hier - entsprechende Hinweise an eine Partei deren prozessuale Situation verbessern und gleichzeitig die der anderen Partei verschlechtern können (vgl. BPatGE 42, 195, 198 - Neuro-Vibolex; BPatG 24 W (pat) 43/06, S. 8;… Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 139 Rn. 2;… Ströbele/Hacker, a. a. O., § 43 Rn. 50).