Rechtsprechung
BPatG, 10.11.2009 - 24 W (pat) 50/08 |
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Volltextveröffentlichungen (7)
- markenmagazin:recht
"INFOLIVE” als Marke für Dienstleistungen schutzfähig, die keine Informationsdienstleistungen darstellen
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- kanzlei.biz
Keine Aussagekraft bei "INFOLIVE"
- kanzlei.biz
Keine Aussagekraft bei "INFOLIVE"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)