Rechtsprechung
| BPatG, 04.06.2002 - 24 W (pat) 61/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BPatG, 23.08.2006 - 26 W (pat) 360/03
Date 24
So wird in der täglichen Praxis des Deutschen Patent- und Markenamts, gebilligt von Rechtsprechung und Literatur, zu Recht verlangt, dass das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis im Interesse der Rechtssicherheit klar und eindeutig formuliert wird (vgl. BPatG, Beschl. v. 18.12.2001 - 24 W (pat) 87/01 - GEOPLAN; Beschl. v. 4.6.2002 - 24 W (pat) 61/01 - per Kurier Der bringt's; Beschl. v. 6.10.1998 - 24 W (pat) 79/98 - EXTRANET; jeweils veröff.