Rechtsprechung
| BPatG, 18.11.2003 - 24 W (pat) 71/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 19/05 Da der Gerichtshof in diesen Fällen erstmals die Norm auslegt, liegt keine Änderung der Rechtsprechung vor (…Schwarze/Schwarze, EU-Kommentar, Art. 234, Rn. 67 m. w. N.; BPatG 24 W (pat) 71/02 -DAKOTA).
Die Anforderungen, die an die Eintragung einer konturunbestimmten Farbmarke zu stellen sind, sind nach der Registrierung der angegriffenen Farbmarke am 21. November 2002 durch den EuGH in mehreren Entscheidungen näher spezifiziert worden (EuGH GRUR 2003, 604 ff. -Libertel am 6. Mai 2003; GRUR 2004, 858 ff. -Heidelberger Bauchemie GmbH am 24. Juni 2004; MarkenR 2005, 27 ff. -Orangeton am 21. Oktober 2004), was ihre Berücksichtigung im vorliegenden Zusammenhang jedoch aus den oben genannten Gründen nicht ausschließt (BPatG 24 W (pat) 71/02 -DAKOTA).
- BPatG, 23.10.2007 - 32 W (pat) 28/05
Karl May
Damit hätte das hierauf beruhende deutsche MarkenG seit seinem Inkrafttreten am 1. Januar 1995 in diesem Sinne angewendet werden müssen (vgl. BPatG, Beschl. v. 18.11.2003, 24 W (pat) 71/02 - DAKOTA;… Schwarze/ Schwarze, EU-Kommentar, Art. 234 Rn. 67 m. w. N.). - BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 20/05 Da der Gerichtshof in diesen Fällen erstmals die Norm auslegt, liegt keine Änderung der Rechtsprechung vor Schwarze/Schwarze, EU-Kommentar, Art. 234 Rn. 67 m. w. N.; BPatG 24 W (pat) 71/02 -DAKOTA).
- Orangeton am 21. Oktober 2004) was ihre Berücksichtigung im vorliegenden Zusammenhang jedoch nicht ausschließt (ebenso BPatG 24 W (pat) 71/02 -DAKOTA).
- BPatG, 23.05.2007 - 32 W (pat) 28/05 Damit hätte das hierauf beruhende deutsche MarkenG seit seinem Inkrafttreten am 1. Januar 1995 in diesem Sinne angewendet werden müssen (vgl. BPatG, Beschl. v. 18.11.2003, 24 W (pat) 71/02 - DAKOTA;… Schwarze/ Schwarze, EU-Kommentar, Art. 234 Rn. 67 m. w. N.).