Rechtsprechung
   BPatG, 23.06.2009 - 24 W (pat) 71/08   

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https://dejure.org/2009,21272
BPatG, 23.06.2009 - 24 W (pat) 71/08 (https://dejure.org/2009,21272)
BPatG, Entscheidung vom 23.06.2009 - 24 W (pat) 71/08 (https://dejure.org/2009,21272)
BPatG, Entscheidung vom 23. Juni 2009 - 24 W (pat) 71/08 (https://dejure.org/2009,21272)
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Volltextveröffentlichungen (4)

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BPatG, 11.08.2009 - 24 W (pat) 82/08

    Pn printnet / PRINECT

    Richtig ist lediglich, dass aus Marken, die sich in einer beschreibenden oder sonst schutzunfähigen Angabe erschöpfen, denen also nur ein minimaler Schutzbereich zugestanden werden kann, grundsätzlich nicht gegen eine jüngere Marke vorgegangen werden kann, die dieselbe oder eine ähnliche schutzunfähige Angabe neben anderen Bestandteilen prägend herausstellt (vgl. BPatG GRUR 2002, 68 -COMFORT HOTEL; BPatG, Beschl. v. 31. März 2009, 24 W (pat) 79/07 -THERMARIVM/THERMARIUM -und v. 23. Juni 2009, 24 W (pat) 71/08 -systech/Systec), denn durch eine Übereinstimmung allein in schutzunfähigen Bestandteilen kann eine Verwechslungsgefahr nicht begründet werden (vgl. BGH GRUR 2009, 766, 772 (Nr. 72 a. E.) -Stofffähnchen).
  • BPatG, 11.05.2017 - 30 W (pat) 502/16

    Verwechslungsgefahr der eingetragenen Wortmarke "Casa Vivendi" mit "Vivendi"

    Der Verkehr wird daher "casa" auch innerhalb dieser Zeichen lediglich als Hinweis auf den Erbringungsort bzw. die Art und/oder dem Bestimmungszweck der jeweiligen Waren erkennen, diesen Begriff daher als solches in Zusammenhang den vorliegend maßgeblichen Waren der Klasse 20 sowie den darauf bezogenen Einzelhandels- und Großhandelsdienstleistungen der Klasse 35 nicht für eine Individualisierung geeignet halten (vgl. dazu auch BPatG 24 W (pat) 71/08 v. 23. Juni 2009 - systech/Systec).
  • BPatG, 03.07.2012 - 24 W (pat) 31/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "Motiv/MOTIVI (Wort-Bild-Marke/IR-Marke)/ motivi

    Denn die Übereinstimmungen zwischen den Vergleichsmarken bestehen in dem Wortbestandteil "motiv" und damit in einem schutzunfähigen Element, aus dem - für sich genommen - die Widersprechende gegenüber der Inhaberin der jüngeren Marke keine Rechte herleiten kann (vgl. BPatG Beschluss vom 31.03.2009, 24 W (pat) 79/07 - THERMARIVM/THERMARIUM; Beschluss vom 23.06.2009, 24 W (pat) 71/08 - systech/Systec).
  • BPatG, 12.10.2017 - 30 W (pat) 7/17

    Unterscheidungskraft des angemeldeten Wortzeichens und Bildzeichens "MUSIC FOR

    Wenngleich es sich dabei, wie die Anmelderin vorbringt, um Titel von Musikveranstaltungen, Filmen oder Langspielplatten handelt, belegt die derart festgestellte Verwendungspraxis durch eine Vielzahl von Unternehmen, dass sich die Wortfolge MUSIC FOR MILLIONS bzw. ihre deutsche Entsprechung "Musik für Millionen" auf dem hier betroffenen Sektor der Musikprodukte und -veranstaltungen seit Jahrzehnten als beschreibende Angabe etabliert hat, so dass die angesprochenen Verkehrskreise die Wortfolge in Zusammenhang mit den vorliegend maßgeblichen Waren und Dienstleistungen nicht für eine Individualisierung geeignet halten können (vgl. dazu auch BPatG PAVIS PROMA, Beschl. v. 23. Juni 2009, 24 W (pat) 71/08 - systech./.Systec; Beschl. v. 5. Februar 2009, 30 W (pat) 176/06 - INFOSYS; Beschl. v. 11. Mai 2017, 30 W (pat) 502/16 - Casa Vivendi/Vivendi).
  • BPatG, 04.05.2010 - 24 W (pat) 31/09

    Markenbeschwerdeverfahren - "LiveLink (Wort-Bild-Marke/LIVELINK

    Mithin verbleibt es dabei, dass vorliegend der Grad der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke als niedrig anzusetzen ist und ihr daher nur ein sehr enger Schutzumfang zugebilligt werden kann (vgl. BGH GRUR 2003, 963, 965 - AntiVir/AntiVirus; GRUR 2008, 803, Nr. 22 - HEITEC; BPatG GRUR 2002, 68, 69 - COMFORT HOTEL; BPatG, 24 W (pat) 79/07 - THERMARIVM/THERMARIUM; 24 W (pat) 71/08 - systech/Systec ).
  • BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 40/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "Bäckpäcks/BAG PAX" - teilweise Warenidentität -

    Insoweit kann dann auch eine tatsächliche hochgradige Ähnlichkeit der Marken keine Verwechslungsgefahr im Rechtssinne begründen (BGH GRUR 2003, 963, 964 f. - AntiVir/AntiVirus; BPatG PAVIS PROMA 24 W (pat) 71/08, Beschluss vom 23.06.2009 - systech/Systec).
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