Rechtsprechung
   BPatG, 24.06.2009 - 24 W (pat) 78/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • kanzlei.biz

    "miro" nicht gleich "Miró"

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Köln, 25.09.2009 - 6 U 76/09

    Anforderungen an die geltungserhaltende Nutzung einer Marke; Rechtfolgen der

    Der von der Klägerin mit Schriftsatz vom 11.09.2009 angeführte Beschluss des Bundespatentgerichts vom 24.06.2009 - 24 W (pat) 78/07 - gibt keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung des Streitfalles:.
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