Rechtsprechung
   KG, 04.12.2006 - 24 W 201/05   

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https://dejure.org/2006,2215
KG, 04.12.2006 - 24 W 201/05 (https://dejure.org/2006,2215)
KG, Entscheidung vom 04.12.2006 - 24 W 201/05 (https://dejure.org/2006,2215)
KG, Entscheidung vom 04. Dezember 2006 - 24 W 201/05 (https://dejure.org/2006,2215)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Voraussetzungen eines gegenüber Rechtsnachfolgern wirkenden Sondernutzungsrechts; Gestaltungsmöglichkeit hinsichtlich Sondernutzungsrechten für teilenden Eigentümer

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG § 15 Abs. 1 (SNR)
    Auch nach zehnjährigem widerspruchsfreiem Gebrauch kein Anspruch auf Duldung eines nicht im Grundbuch eingetragenen Sondernutzungsrechts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch der Wohnungseigentümer auf Herausgabe von Gemeinschaftseigentum gegenüber einem anderen Wohnungseigentümer; Begründung von Sondereigentum durch den Ausschluss der übrigen Miteigentümer von der Nutzung; Definition des Begriffs Sondereigentum; Bestehen einer ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Sondernutzungsrecht an einem Stellplatz nur bei Grundbucheintragung wirksam / Unterlassungsanspruch oder Herausgabeanspruch unterliegt nicht der Verjährung/Verwirkung; §§ 13 Abs. 2 Satz 1, 15 Abs. 3 WEG; 242, 985, 1004 Abs. 1 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 7 Abs. 3 § 10 Abs. 2
    WEG : Voraussetzungen zur Begründung von Sondernutzungsrechten - Wirksamkeit gegenüber Rechtsnachfolgern

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sondernutzungsrecht an KFZ-Stellplätzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schuldrechtliches Sondernutzungsrecht: Wegfall mit Eintritt eines Sondernachfolgers! (IMR 2007, 125)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Teilungserklärung im weiteren Sinne: Bis wann kann sie geändert werden? (IMR 2007, 128)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2007, 384
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 02.12.2011 - V ZR 74/11

    Wohnungseigentum: Ermächtigung des teilenden Eigentümers in der Teilungserklärung

    Es ist allgemein anerkannt, dass eine solche Gestaltung rechtlich unbedenklich ist (vgl. nur KG, ZMR 2007, 384, 387 mwN; Riecke/Schmid/Elzer, WEG, 3. Aufl., § 8 Rn. 56), sofern und solange der dadurch Begünstigte - wie hier - Eigentümer einer Wohnungs- oder Teileigentümereinheit ist (Senat, Beschluss vom 3. Juli 2008 - V ZR 20/07, NZM 2008, 732, 734; Häublein, Sondernutzungsrechte und ihre Begründung im Wohnungseigentumsrecht, S. 276 f., 279 ff.; vgl. auch Klein in Bärmann, aaO, § 13 Rn. 88 mwN und unter Hinweis darauf, dass ein bei Ausscheiden des teilenden Eigentümers aus der Gemeinschaft noch bestehendes Zuweisungsrecht in die geborene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft fällt).

    Da der Kläger auf kein diesbezügliches Parteivorbringen verweist, kommt es nicht mehr darauf an, dass eine Zustimmung nach § 5 Abs. 4 Satz 2 WEG schon deshalb entbehrlich sein dürfte, weil durch den Ausschluss der übrigen Wohnungseigentümer bereits die negative Komponente des Sondernutzungsrechts dinglicher Inhalt der Wohnungs- und Teileigentumsrechte geworden ist und daher die Rechtstellung dinglicher Gläubiger durch die nachfolgende Zuweisung eines Sondernutzungsrechts an Erwerber unter Konkretisierung oder Änderung des Nutzungszwecks zumindest im Regelfall keine Verschlechterung mehr erfahren dürfte (vgl. auch BayObLG, NJW 2005, 444, 445; KG, ZMR 2007, 384, 387; Riecke/Schmid/Schneider, aaO, § 5 Rn. 100 mwN).

  • BGH, 20.01.2012 - V ZR 125/11

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Vorbehalt der nachträglichen Begründung von

    Das gilt nicht nur für die Ermächtigung, bereits bestehende Sondernutzungsrechte zu konkretisieren oder zu ändern, sondern auch für einen Vorbehalt, der es dem teilenden Eigentümer ermöglicht, die Teile des Gemeinschaftseigentums, von deren Mitgebrauch die übrigen Wohnungseigentümer ausgeschlossen und an denen Sondernutzungsrechte begründet werden sollen, zu einem späteren Zeitpunkt festzulegen (vgl. dazu BayObLG, DNotZ 2005, 390 sowie KG, ZMR 2007, 384, 387 r. Sp.).
  • BGH, 22.06.2012 - V ZR 73/11

    Wohnungseigentum: Ermächtigung des teilenden Eigentümers zur Zuweisung einer als

    Da der Kläger auf kein diesbezügliches Parteivorbringen verweist, kommt es nicht mehr darauf an, dass eine Zustimmung nach § 5 Abs. 4 Satz 2 WEG schon deshalb entbehrlich sein dürfte, weil durch den Ausschluss der übrigen Wohnungseigentümer bereits die negative Komponente des Sondernutzungsrechts dinglicher Inhalt der Wohnungs- und Teileigentumsrechte geworden ist und daher die Rechtstellung dinglicher Gläubiger durch die nachfolgende Zuweisung eines Sondernutzungsrechts an Erwerber unter Konkretisierung oder Änderung des Nutzungszwecks zumindest im Regelfall keine Verschlechterung mehr erfahren dürfte (Senat, Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 74/11, NJW 2012, 676, 677; vgl. auch BayObLG, NJW 2005, 444, 445; KG, ZMR 2007, 384, 387; Riecke/Schmid/Schneider, aaO, § 5 Rn. 100 mwN).
  • OLG München, 22.12.2017 - 34 Wx 139/17

    Antrag auf Eintragung von schuldrechtlichen Sondernutzungsrecht in das Grundbuch

    b) Voraussetzung dafür, dass die Wirkungen nach § 10 Abs. 2 und Abs. 3, § 5 Abs. 4 WEG eintreten, ist die Eintragung der erfolgten positiven Zuordnung des Sondernutzungsrechts im Grundbuch des berechtigten Wohnungseigentums (BayObLG vom 8.11.1985, BReg 2 Z 119-122/84, juris Rn. 42 - insoweit nicht abgedruckt in NJW-RR 86, 93; KG RNotZ 2007, 151/154).
  • OLG Zweibrücken, 01.02.2008 - 3 W 3/08

    Wohnungseigentum: Eintragungsfähigkeit eines unter einer Bedingung stehenden

    Hat der teilende Eigentümer die "negative Komponente" bei der Teilungserklärung bereits verwirklicht, so bedarf die erst später vorgenommene Realisierung der "positiven Komponente" - also die Zuweisung des Sondernutzungsrechts zu einem bestimmten Miteigentümer - nicht mehr der materiellrechtlichen Zustimmung und auch nicht mehr der grundbuchrechtlichen Bewilligung der übrigen Miteigentümer (OLG Frankfurt, FGPrax 1997, 221; KG Berlin, ZMR 2007, 384; vgl. auch BayObLG, NJW-RR 1986, 93 für den Fall des lediglich aufschiebend bedingten Ausschlusses von dem Mitbenutzungsrecht).
  • OLG Hamm, 19.09.2007 - 15 W 444/06

    Wirksamkeit von Vereinbarungen ggü. Sonderrechtsnachfolgern

    Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 09.09.1999 (ZMR 2000, 123ff = DNotZ 2000, 210ff) darauf hingewiesen, dass diese Rechtsprechung -wenn überhaupt-nur mit äußerster Zurückhaltung auf Fälle übertragen werden kann, in denen der Ausschluss von Abwehransprüchen der positiven Begründung eines dinglich wirkenden Sondernutzungsrechts gleichkäme (im Ergebnis ebenso OLG Köln a.a.O.; KG ZWE 2007, 237; OLG Celle, Beschluss vom 04.06.2007 -4 W 108/07-, veröffentlicht in juris).
  • LG Köln, 10.03.2011 - 29 S 187/10

    Vorliegen einer unzumutbaren Beeinträchtigung von Wohnungseigentümern durch den

    Die Zulassung erfolgt im Hinblick auf die Entscheidungen einerseits des Bayrischen Obersten Landgerichts (BayObLG vom 27.10.2004 - 2 Z BR 150/04), wonach eine in der Gemeinschaftsordnung vorweggenommene Ermächtigung des aufteilenden Eigentümers zur Neubegründung von Sondernutzungsrechten ohne Zustimmung der dinglich Berechtigten nicht in einer die dinglich Berechtigten bindenden Weise als Inhalt des Sondereigentums vereinbart werden könne sowie des Kammergerichts Berlin (KG ZMR 2007, 384, 387), wonach die Neubegründung eines Sondernutzungsrechts stets der Zustimmung aller dinglich Berechtigten bedarf und nicht durch die Teilungserklärung abbedungen werden kann.
  • LG München I, 29.03.2010 - 1 S 17989/09

    Wohnungseigentum: Anspruch eines Miteigentümers auf Einräumung von Alleinbesitz

    Dieses schließt die übrigen Eigentümer vom Mitbesitz aus (KG ZMR 2007, 384; Abramenko, in: Riecke/Schmid, WEG, 2. Aufl., § 13 Rz. 37; Kümmel, in: Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 9. Aufl., § 13 Rz. 24).
  • KG, 09.07.2007 - 24 W 28/07

    Entstehung von Sondernutzungsrechten; sachenrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz

    Allein bei Eintragung ins Grundbuch entfaltet es nach §§ 10 Abs. 2, 5 Abs. 4 WEG Wirkung auch gegenüber dem Sonderrechtsnachfolger eines Wohnungseigentümers; ohne Eintragung verbleibt es bei einer schuldrechtlich wirkenden Absprache der an der Entstehung des Sondernutzungsrechts beteiligten Wohnungseigentümer untereinander, die den Sonderrechtsnachfolger aber nicht bindet (Abramenko in Riecke/Schmid, WEG, 2006, § 13 Rdnr. 27; OLG Stuttgart, ZMR 2003, 56, Rdnr. 19 nach juris; BayObLG NJW-RR 1986, 93, Rdnrn. 25, 26 nach juris; KG ZMR 2007, 384, Rdnrn. 17, 18 nach juris; vgl. auch BGH, WM 1984, 1168, Rdnr. 6 nach juris).
  • KG, 14.10.2014 - 1 W 358/14

    Grundbucheintragung: Vertretung des teilenden Eigentümers bei Bewilligung der

    Betroffen ist vorliegend allein die Beteiligte zu 1. Durch die Regelungen in § 10.3 der Gemeinschaftsordnung, die durch Bezugnahme im Grundbuch zum Inhalt der Sondernutzungsrechte geworden ist, §§ 7 Abs. 3, 10 Abs. 3 WEG, sind die übrigen Wohnungseigentümer vom Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums unter der Bedingung späterer Zuordnung bestimmter Sondernutzungsrechte durch den teilenden Eigentümer an Miteigentümer ausgeschlossen worden (vgl. hierzu BGH, DNotZ 2012, 684; KG, Beschluss vom 4. Dezember 2006 - 24 W 201/05 - juris; OLG Hamm, DNotZ 2000, 2010, 212).
  • AG München, 12.07.2017 - 481 C 22391/16

    Anspruch auf Herausgabe eines Dachspitzbodens zur Mitbenutzung an die

  • OLG München, 15.07.2013 - 34 Wx 193/13

    Richtigstellung einer Wohnungsgrundbucheintragung

  • LG Köln, 10.03.2011 - 29 S 188/10
  • LG München I, 12.03.2018 - 36 T 12519/10

    Anspruch auf Beseitigung eines Gebäudes

  • LG Konstanz, 13.09.2007 - 62 T 85/07

    Nutzung eines Flachdachs als Dachterrasse

  • LG Berlin, 18.09.2018 - 55 S 48/17

    Begründung von Sondereigentum an Tiefgaragenstellplätzen

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