Rechtsprechung
   BPatG, 14.02.1995 - 24 W (pat) 5/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,9414
BPatG, 14.02.1995 - 24 W (pat) 5/93 (https://dejure.org/1995,9414)
BPatG, Entscheidung vom 14.02.1995 - 24 W (pat) 5/93 (https://dejure.org/1995,9414)
BPatG, Entscheidung vom 14. Februar 1995 - 24 W (pat) 5/93 (https://dejure.org/1995,9414)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Widerspruch gegen Eintragung einer Wortmarke wegen Verwechslungsgefahr; Einwand der Nichtbenutzung der prioritätsälteren Widerspruchsmarke; Anwendung des Markengesetzes (MarkenG) in tatbestandlicher Rückanknüpfung; Rechtserhaltende Benutzung durch Gebrauch von der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 1995, 588
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 14.05.1998 - I ZB 9/96

    "DRAGON"; Geltendmachung der Einrede der Nichtbenutzung einer Marke

    Die vom Bundespatentgericht hierzu unter Bezugnahme auf einen Beschluß des 24. Senats des Bundespatentgerichts (BPatGE 35, 40 = GRUR 1995, 588, 589) geäußerten Zweifel greifen nicht durch.
  • BGH, 30.03.2000 - I ZB 41/97

    Kornkammer; Von der Eintragung abweichende Nutzung einer Marke

    Bezüglich des von ihm hergestellten Zusammenhangs zwischen dem Schutzumfang einer Marke und der Frage einer Änderung des kennzeichnenden Charakters hat es sich auf andere Entscheidungen des Bundespatentgerichts bezogen (BPatGE 35, 40, 43 = BPatG GRUR 1995, 588, 589 - Jeannette/Annete; BPatGE 37, 53, 56 f. = BPatG GRUR 1997, 301, 302 - LORDS/LORD).
  • BGH, 13.04.2000 - I ZR 220/97

    Erteilung einer Markenlizenz

    Entgegen der Ansicht der Revision läßt sich dem Inhalt der Entscheidung des Bundespatentgerichts vom 14. Februar 1995 - 24 W(pat) 5/93 - (BPatGE 35, 40 = GRUR 1995, 588 - Jeannette/Annete) nichts Abweichendes entnehmen.
  • BGH, 09.07.1998 - I ZB 37/96

    "Holtkamp"; Rechtserhaltende Benutzung einer kennzeichnungskräftigen Einwortmarke

    Das Bundespatentgericht hat unter Bezugnahme auf einen Beschluß des 24. Senats des Bundespatentgerichts (BPatGE 35, 40 = GRUR 1995, 588, 589) angenommen, daß eine einschränkende Auslegung von § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG erforderlich sei, weil der Gesetzgeber die Einrede der Nichtbenutzung nur in den Fällen habe eröffnen wollen, in denen sie bisher wegen der bei Eintragung bzw. Bekanntmachung des angemeldeten Zeichens noch nicht abgelaufenen Benutzungsschonfrist auf Dauer ausgeschlossen gewesen sei.
  • BPatG, 24.06.1998 - 32 W (pat) 62/98

    Markenschutz - Rechtserhaltende Benutzung einer Marke auf dem Warengebiet der

    Dementsprechend hat das Bundespatentgericht aufgrund der vom Gesetzgeber vorgenommenen Unterscheidung zwischen den in Satz 1 und Satz 2 des § 43 Abs. 1 MarkenG geregelten Tatbeständen ein Ausschließungsverhältnis angenommen (BPatG GRUR 1995, 588, 589f "Jeanette/Annete"; GRUR 1996, 414, 415 "RACOON/DRAGON").
  • BPatG, 30.07.1996 - 24 W (pat) 64/95

    Widerspruch gegen Eintragung einer Marke wegen Verwechslungsgefahr; Einrede der

    Dies ergibt sich aus der Übergangsvorschrift des § 158 Abs. 3 Satz 1 und 2 MarkenG , wo insoweit eine echte Rückwirkung (tatbestandliche Rückanknüpfung) des neuen Rechts vorgesehen ist (vgl. hierzu BPatGE 35, 40, 42 = GRUR 1995, 588 [BPatG 14.02.1995 - 24 W 5/93] "Jeanette/Annete"; BPatG GRUR 1996, 356, 359 [BPatG 27.01.1996 - 27 W pat 124/92] "JOHN LORD/JOHN LOBB").
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