Rechtsprechung
| VGH Bayern, 31.08.2007 - 24 ZB 07.1687 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG München, 09.12.2015 - M 7 K 15.3547
Rechtmäßige Abschleppanordnung beim Parken auf Schwerbehindertenparkplatz
Insbesondere ist die Entscheidung über die streitige Herausgabe ohne vorherige Zahlung bei ihr geblieben (BayVGH, B. v. 31. August 2007 - 24 ZB 07.1687 - juris Rn. 9;… Schmidbauer, a. a. O.). - VG Bremen, 13.08.2009 - 5 K 236/09
Zum kostenpflichtigen Abschleppen bei Parken im Taxistand
Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn offensichtlich ist, dass zu einer bestimmten Zeit mit dem Erscheinen von Taxen nicht mehr gerechnet werden muss (vgl. BayVGH, Beschl. v. 31.08.2007, Az. 24 ZB 07.1687 und v. 15.12.2006, Az. 24 ZB 06.2743; OVG Hamburg, Beschl. v. 07.03.2006, Az. 3 Bf 392/05).