Rechtsprechung
| VGH Bayern, 24.09.2007 - 24 ZB 07.1900 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Bayern, 27.04.2015 - 9 ZB 15.793
Streitwertfestsetzung, Rechtsverfolgung, Prozesskostenhilfeverfahren, …
Prozesskostenhilfe kann deshalb nur bei hinreichenden Erfolgsaussichten in der Sache selbst bewilligt werden; auf den isolierten Erfolg eines unter Geltendmachung eines erheblichen Verfahrensmangels gestellten Antrags auf Zulassung der Berufung kommt es nicht an (vgl. BayVGH, B.v. 24.9.2007 - 24 ZB 07.1900 Rn. 7; B.v. 15.11.2012 - 22 ZB 12.2107 - NJW 2013, 890;… B.v. 10.6.2013 - 15 ZB 13.562 Rn. 7). - VGH Bayern, 19.06.2009 - 1 ZB 09.123
Prozesskostenhilfeantrag (abgelehnt); Kostenentscheidung im Einstellungsbescheid …
Das Gericht hat von Amts wegen die in Betracht kommenden Zulassungsgründe zu prüfen (vgl. BayVGH vom 8.8.2007 - 25 ZB 07.30378 - juris; vom 24.9.2007 - 24 ZB 07.1900 - juris; vom 14.4.2009 - 7 ZB 09.223 - juris).