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   VGH Bayern, 29.08.2001 - 24 ZS 01.1967   

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VGH Bayern, 29.08.2001 - 24 ZS 01.1967 (https://dejure.org/2001,57517)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29.08.2001 - 24 ZS 01.1967 (https://dejure.org/2001,57517)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29. August 2001 - 24 ZS 01.1967 (https://dejure.org/2001,57517)
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Wird zitiert von ... (12)

  • VGH Bayern, 26.11.2014 - 10 B 14.1235

    Anordnungen zur Hundehaltung; konkrete Gefahr nach Beissvorfall mit einem anderen

    Ob bei einer erforderlichen Gefahrenprognose dabei auf den Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids abzustellen ist, hier also auf den 20. April 2012 (vgl. BayVGH v. 29.8.2001 - 24 ZS 01.1967 - juris) oder ob es sich bei der betreffenden sicherheitsbehördlichen Anordnung (Untersagungsverfügung) um einen Dauerverwaltungsakt handelt, für dessen gerichtliche Überprüfung auch hinsichtlich der Gefahrenprognose der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich ist - wofür mit Blick auf Art. 8 Abs. 3 LStVG erwägenswerte Gründe sprechen - (offen gelassen BayVGH, B.v. 13.1.2012 - 10 CS 11.2379 - juris Rn. 29; für tierschutzrechtliche Anordnungen vgl. BVerwG, B.v. 9.7.2013 - 3 B 100/12 - juris Rn. 6; für Anordnungen zum Leinen- und Maulkorbzwang vgl. OVG NRW, B.v. 30.4.2004 - 5 A 1890/03 -juris Rn. 24), kann aber dahinstehen, denn der Tatbestand des Art. 18 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 LStVG ist in beiden Zeitpunkten erfüllt.
  • VGH Bayern, 25.11.2014 - 10 BV 13.1151

    Einzelfallanordnungen zur Hundehaltung nach Art. 18 Abs. 2 LStVG können auch für

    Ob bei einer erforderlichen Gefahrenprognose dabei auf den Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids abzustellen ist, hier also auf den 7. Dezember 2010 (vgl. BayVGH, B. v. 29.8.2001 - 24 ZS 01.1967 - juris), oder ob es sich bei den betreffenden sicherheitsbehördlichen Anordnungen um Dauerverwaltungsakte handelt, für deren gerichtliche Überprüfung auch hinsichtlich der Gefahrenprognose der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich ist - wofür mit Blick auf Art. 8 Abs. 3 LStVG erwägenswerte Gründe sprechen - (offen gelassen BayVGH, B.v. 13.1.2012 - 10 CS 11.2379 - juris Rn. 29; für tierschutzrechtliche Anordnungen vgl. BVerwG, B.v. 9.7.2013 - 3 B 100/12 - juris Rn. 6; für Anordnungen zum Leinen- und Maulkorbzwang vgl. OVG NRW, B.v. 30.4.2004 -5 A 1890/03 - juris Rn. 24), kann aber dahinstehen, denn der Tatbestand des Art. 18 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 LStVG ist in beiden Zeitpunkten erfüllt.
  • VGH Bayern, 12.05.2014 - 10 B 12.2084

    Anordnungen zur Hundehaltung; Anhörung; Begründung; konkrete Gefahr durch freies

    Ob bei einer erforderlichen Gefahrenprognose dabei auf den Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids abzustellen ist, hier also auf den März 2010 (so das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil; vgl. auch BayVGH v. 29.8.2001 - 24 ZS 01.1967 - juris) oder ob es sich bei der betreffenden sicherheitsbehördlichen Anordnung (Untersagungsverfügung) um einen Dauerverwaltungsakt handelt, für dessen gerichtliche Überprüfung auch hinsichtlich der Gefahrenprognose der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich ist - wofür mit Blick auf Art. 8 Abs. 3 LStVG erwägenswerte Gründe sprechen - (offen gelassen BayVGH, B.v. 13.1.2012 - 10 CS 11.2379 - juris Rn. 29; für tierschutzrechtliche Anordnungen vgl. BVerwG, B.v. 9.7.2013 -3 B 100/12 - juris Rn. 6; für Anordnungen zum Leinen- und Maulkorbzwang vgl. OVG NRW, B.v. 30.4.2004 - 5 A 1890/03 - juris Rn. 24) kann aber dahinstehen, denn der Tatbestand des Art. 18 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 LStVG ist in beiden Zeitpunkten erfüllt.
  • VG München, 19.03.2014 - M 22 S 13.5901

    Sicherheitsrechtliche Untersagung des Sportbetriebs für die Zeit der

    Das Gericht überprüft lediglich, ob die von der Behörde getroffene Prognoseentscheidung aufgrund des damaligen Kenntnisstandes im Wege einer objektiven ex-ante-Einschätzung so hatte ergehen dürfen (BayVGH, B.v. 29.8.2001 - 24 ZS 01.1967 - juris; OVG NW, U.v. 18.10.1979 - IV A 2711/78 - NJW 1980, 956).
  • VG Augsburg, 24.03.2011 - Au 5 K 10.626

    Anordnungen zur Hundehaltung; Leinen- und Maulkorbzwang; ausbruchsicheres

    Das Gericht überprüft lediglich, ob die von der Behörde getroffene Prognoseentscheidung auf Grund des damaligen Kenntnisstandes im Wege einer objektiven ex-ante-Einschätzung so hätte ergehen dürfen (BayVGH vom 29.8.2001 Az. 24 ZS 01.1967).
  • VG München, 10.01.2012 - M 22 S 11.5317

    Hundehaltung (Schäferhund-Mischling); Leinenzwang; Maulkorbzwang

    Das Gericht überprüft lediglich, ob die von der Behörde getroffene Prognoseentscheidung aufgrund des damaligen Kenntnisstandes im Wege einer objektiven ex-ante-Einschätzung so hatte ergehen dürfen (BayVGH vom 29.8.2001 Az. 24 ZS 01.1967 ; OVG Münster vom 18.10.1979 NJW 1980, 956).
  • VG Augsburg, 28.02.2011 - Au 5 S 11.112

    Anordnungen zur Hundehaltung; uneingeschränkter Leinenzwang; uneingeschränkter

    Das Gericht überprüft lediglich, ob die von der Behörde getroffene Prognoseentscheidung aufgrund des damaligen Kenntnisstandes im Wege einer objektiven ex-ante-Einschätzung so hätte ergehen dürfen (BayVGH vom 29.8.2001 Az. 24 ZS 01.1967).
  • VG Augsburg, 05.05.2011 - Au 5 K 10.1175

    Anordnungen zur Hundehaltung; Leinenzwang innerorts; Maulkorbzwang bei freiem

    Das Gericht überprüft lediglich, ob die von der Behörde getroffene Prognoseentscheidung auf Grund des damaligen Kenntnisstandes im Wege einer objektiven ex-ante-Einschätzung so hätte ergehen dürfen (BayVGH vom 29.8.2001 Az. 24 ZS 01.1967).
  • VG München, 19.03.2010 - M 22 K 09.3562

    Haltung von zwei Rüden (Entlebucher Sennenhund und Großer Schwarzer Sennenhund)

    Das Gericht prüft also, ob die von der Behörde getroffene Prognoseentscheidung aufgrund des damaligen Kenntnisstandes so hatte ergehen dürfen (z.B. VG München vom 22.10.2009, Az. M 22 K 09.726, unter Hinweis auf BayVGH vom 29.8.2001, Az. 24 ZS 01.1967).
  • VG München, 26.03.2009 - M 22 K 08.848

    Hundehaltung (Siberian Husky); wiederholte Beißvorfälle; Leinen- und

    Das Gericht überprüft lediglich, ob die von der Behörde getroffene Prognoseentscheidung aufgrund des damaligen Kenntnisstandes im Wege einer objektiven ex-ante-Einschätzung so hatte ergehen dürfen (BayVGH vom 29.8.2001 Az. 24 ZS 01.1967; OVG Münster vom 18.10.1979 NJW 1980, 956).
  • VG München, 09.02.2012 - M 22 K 10.5024

    Hundehaltung (Labrador-Riesenschnauzer-Mischling); Leinenzwang

  • VG München, 22.10.2009 - M 22 K 09.726

    Hundehaltung (Griffon); Initiierung einer Situation, bei der anderer Hundehalter

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