Rechtsprechung
   VGH Bayern, 09.12.2005 - 24 CS 05.3215   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,67929
VGH Bayern, 09.12.2005 - 24 CS 05.3215 (https://dejure.org/2005,67929)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09.12.2005 - 24 CS 05.3215 (https://dejure.org/2005,67929)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09. Dezember 2005 - 24 CS 05.3215 (https://dejure.org/2005,67929)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,67929) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2017 - 15 B 1371/17

    Zeigen des Bildnisses von Abdullah Öcalan bei einer öffentlichen Versammlung;

    vgl. Bay. VGH, Beschlüsse vom 3. Oktober 2014 - 10 CS 14.2156 -, juris Rn. 5, vom 12. April 2013 - 10 CS 13.787 -, juris Rn. 4, vom 9. Dezember 2005 - 24 CS 05.3215 -, juris Rn. 21 f., und vom 5. Februar 2004 - 24 CS 04.347 -, juris Rn. 16, Urteil vom 3. November 1997 - 24 B 95.3713 -, juris Rn. 54 f.
  • VG Bayreuth, 11.11.2021 - B 7 S 21.1184

    Versammlungsrechtliche Auflagen, Höhenbeschränkung von Seitentransparenten,

    Es ist also der Versammlungsbehörde nicht verwehrt, hinsichtlich der Art und Weise der Verwendung von Seitentransparenten Auflagen zu treffen, wenn diese nicht lediglich von einer allgemeinen Möglichkeit des Missbrauchs von Seitentransparenten abhängig gemacht werden (BayVGH, B.v. 9.12.2005 - 24 CS 05.3215 - juris; VG Ansbach, U.v. 29.11.2017 - AN 4 K 16.02167 - juris).

    Dementsprechend ist es gerichtlich auch nicht zu beanstanden, wenn der Antragsgegner einen Abstand von mindestens drei Metern zwischen den einzelnen Seitentransparenten fordert, damit Vorbereitungshandlungen für Übergriffe und Straftaten zeitnah erkannt werden und um diese ggf. noch gezielt verhindern oder zumindest eindämmen zu können, insbesondere auch um störende Teilnehmer effektiv aus der Menge entfernen zu können, ohne dass die Polizeikräfte durch eine "Wand" aus Transparenten daran gehindert werden oder es diesen nahezu unmöglich gemacht wird, Störer effektiv herauszugreifen (vgl. BayVGH, B.v. 9.12.2005 - 24 CS 05.3215 - juris).

    Ein nennenswerter Eingriff in die Meinungs- oder Versammlungsfreiheit ist damit nicht verbunden (so auch BayVGH, B.v. 9.12.2005 - 24 CS 05.3215 - juris).

  • VG Würzburg, 19.12.2013 - W 5 K 13.265

    Verbot; Ordnerzahl; Fahnen; Kleidungsstücke; Rednerliste; Seitentransparente;

    Der mit der Einschränkung verbundene Eingriff in das Versammlungsrecht ist allenfalls marginal (BayVGH, B.v. 09.12.2005 Nr. 24 CS 05.3215).

    Art. 15 BayVersG erlaubt es, solche Gefahren abzuwehren (BayVGH, B.v. 09.12.2005 Nr. 24 CS 05.3215).

  • VG Würzburg, 29.03.2013 - W 5 S 13.264

    Gefahrenprognose, Versammlungsfreiheit, Versammlungsverbot, friedliche

    Der damit verbundene Eingriff in das Versammlungsrecht ist allenfalls marginal (BayVGH, B.v. 09.12.2005 Nr. 24 CS 05.3215).

    Art. 15 BayVersG erlaubt es, solche Gefahren abzuwehren (BayVGH, B.v. 09.12.2005 Nr. 24 CS 05.3215).

  • OVG Sachsen, 31.05.2018 - 3 A 199/17

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Versammlungsrecht; Auflage; Transparente;

    Eine derartige Prognose kann die Versammlungsbehörde auch mit konkreten Vorfällen belegen, die sich in der Vergangenheit bei vergleichbaren Versammlungen ereignet haben (vgl. zum Mitführen von [Seiten-]Transparenten: OVG NRW, Beschl. v. 3. November 2017 - 15 B 1371/17 -, juris Rn. 11; BayVGH, Beschl. v. 3. Oktober 2014 - 10 CS 14.2156 - , juris Rn. 5; Beschl. v. 12. April 2013 - 10 CS 13.787 -, juris Rn. 4; Beschl. v. 9. Dezember 2005 - 24 CS 05.3215 -, juris Rn. 21 f.; zu den Kriterien der Vergleichbarkeit: BVerfG, Beschl. v. 12. Mai 2010 - 1 BvR 2636/04 -, juris Rn. 17).
  • VG Ansbach, 29.11.2017 - AN 4 K 16.02167

    Rechtmäßigkeit versammlungsrechtlicher Beschränkungen

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe bereits in seiner Entscheidung vom 9. Dezember 2005 (24 CS 05.3215) ausgeführt, dass eine Auflage, wonach mitgeführte Transparente eine Breite von 3 m nicht überschreiten dürften, keinen Bedenken begegne.

    Die Beklagte bezieht sich insoweit auf einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Dezember 2005 (24 CS 05.3215 - juris Rn. 22), worin dieser ausführt, dass es grundsätzlich möglich sei, hinsichtlich der Art und Weise der Verwendung von Seitentransparenten Auflagen zu treffen.

  • VG Würzburg, 21.01.2015 - W 5 K 13.346

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Versammlungsverbot; Auflagen; zeitliche

    Art. 15 BayVersG erlaubt es, solche Gefahren abzuwehren (BayVGH, B.v. 9.12.2005 Nr. 24 CS 05.3215).
  • VG Meiningen, 13.03.2012 - 2 K 348/11

    Rechtmäßigkeit der eine Versammlung einschränkenden Auflagen

    (vgl. zu den Voraussetzungen auch: BayVGH, U. v. 03.11.1997, 24 B 95.3713; B. v. 05.02.2004, 24 CS 04.347; B. v. 09.12.2005, 24 CS 05.3215; juris).
  • VGH Bayern, 12.04.2013 - 10 CS 13.787

    Seitentransparente bei Demonstration am 13. April 2013 in München erlaubt

    Dementsprechend kann auch das Mitführen von Transparenten und Fahnen parallel zur Zugrichtung nicht allein wegen der allgemeinen Möglichkeit ihres Missbrauchs zur Verhinderung der Identifizierung von Störern untersagt werden (vgl. BayVGH, B.v. 9.12.2005 - 24 CS 05.3215 - juris Rn. 21; B.v. 5.2.2004 - 24 CS 04.347 - juris Rn. 16, U.v. 3.11.1997 - 24 B 95.3713 - juris Rn. 55 ff.).
  • VG Würzburg, 25.06.2020 - W 5 K 20.113

    Fortsetzungsfeststellungklage gegen versammlungsrechtliche Maßnahmen

    Andernfalls besteht die Gefahr, dass Gegenstände mitgeführt werden, die, ohne dass dies für Zwecke der Versammlung erforderlich wäre, als Waffen genutzt und herangezogen werden können (vgl. BayVGH, B.v. 9.12.2005 - 24 CS 05.3215 - juris).
  • VG Würzburg, 24.04.2013 - W 5 S 13.347

    Versammlungsverbot; Auflagen

  • VGH Bayern, 03.10.2014 - 10 CS 14.2156

    Versammlungsrechtliche Beschränkungen; Seitentransparente; veränderte

  • VG Bayreuth, 07.09.2012 - B 1 S 12.757

    Anordnung "Transparenthalter dürfen nicht über 1,50 m lang sein"

  • VG Würzburg, 11.05.2012 - W 5 S 12.387

    Versammlung; "Volksküche"; Mindestlänge von Plakatstangen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht